Todesliste für die CIA
Bush erteilt Lizenz zum Töten
US-Präsident George W. Bush hat der CIA einem Zeitungsbericht zufolge eine "Todesliste" von mutmaßlichen Extremisten gegeben. Der Geheimdienst ist demnach befugt, die Verdächtigen zu töten, sollte sich eine Gefangennahme als nicht praktikabel erweisen.
AFP/ DPA/ Department of Defense
"Predator"-Drohne: Terror-Verdächtige im Visier
Washington - Bush habe der CIA die Vollmacht erteilt, die Terroristen sofort und ohne Rücksprache zu töten. Auch wenn die Liste ergänzt werde, sei Bushs Zustimmung nicht erforderlich, berichtet die "New York Times". Die CIA und das US-Präsidialamt hätten eine Stellungnahme abgelehnt.
Auf der Liste seien unter anderem der Chef der Terror-Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, und sein Stellvertreter Ayman al-Sawahiri verzeichnet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstkreise. Die CIA sei zu deren gezielter Tötung berechtigt, wenn eine "Gefangennahme unmöglich ist und Opfer unter Zivilisten gering gehalten werden können". Auf der Liste sollen sich außerdem die Namen von etwa zwei Dutzend weiteren mutmaßlichen Top-Terroristen befinden.
Die Aufstellung der Liste sei Teil der ausgeweiteten Bemühungen zur Ergreifung von al-Qaida-Anführern, berichtete die Zeitung. Nach den Anschlägen vom 11. September war der CIA bereits grundsätzlich die Befugnis erteilt worden, Anführer terroristischer Organisationen zu töten.
AP
George W. Bush: Tötungsbefehl für Geheimdienstler
Erst kürzlich hatten die USA ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, künftig Terror-Verdächtige ohne Gerichtsverfahren und Rücksicht auf Souveränitätsrechte anderer Staaten zu töten: Anfang November starben ein führendes al-Qaida-Mitglied und fünf weitere Männer, als eine "Predator"-Drohne eine Rakete auf ihr Auto abschoss. Später bestätigten US-Regierungsvertreter, dass vor dem Angriff keine Rücksprache mit dem Präsidenten stattgefunden hatte.
Bisher hatte nur die israelische Regierung gezielte außergerichtliche Tötungen von Terror-Verdächtigen in größerem Umfang angeordnet. Die ersten Aktionen dieser Art hatten Israel eine Welle internationaler Kritik beschert.
Die CIA hält die Todesliste wird der "New York Times" zufolge in Absprache mit anderen Anti-Terror-Organisationen auf dem neuesten Stand. Unklar sei jedoch, welche Kriterien genau dafür sorgen, dass ein Verdächtiger auf die Todesliste kommt - oder ob es überhaupt präzise formulierte Kriterien gibt. Die Beweise gegen jede Person müssten "klar und überzeugend" sein, sagten Regierungsvertreter der Zeitung.
Eine Abweichung von der offiziellen Regierungsrichtlinie, keine Tötungen von Verdächtigen zu dulden, stelle die Todesliste nicht dar. Die US-Regierung definiere al-Qaida-Mitglieder aber als feindliche Kämpfer - was sie zu legitimen Zielen "tödlicher Gewalt" mache. Zudem beschränke sich die Jagd bei weitem nicht auf die Namen der Todesliste. Der Präsident, schreibt die "New York Times", habe der CIA eine "breite Befugnis" gegeben, al-Qaida-Mitglieder weltweit zu jagen und zu töten.
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