Dienstag, 29. Oktober 2002
Erneuerung oder Verteuerung
Schlagabtausch im Bundestag
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Regierungserklärung zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode das geplante Sparpaket verteidigt. "Die in der Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte sind in sich ausgewogen", sagte Schröder vor dem Parlament.
Die Maßnahmen dienten allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen, Wachstum und Beschäftigung zu gewinnen. Der Kanzler bekräftigte, dass die Regierung am Ziel festhalten werde, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der europäische Stabilitätspakt stehe nicht zur Diskussion, betonte der Kanzler. "Was wir aber brauchen ist eine konjunkturgerechte Ausgestaltung."
Einschnitte im Sozialen
Schröder kündigte erneut Einschnitte bei den Sozialleistungen an. "Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen", sagte er. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgehe, habe heute seine Dringlichkeit und damit auch seine Begründung verloren.
Die Gesundheits- und Altersversorgung sollen nach dem Muster der Hartz-Kommission reformiert werden. Schröder forderte mehr Verantwortung und Wettbewerb im Gesundheitssystem. Die Rolle der Patienten solle durch mehr Rechte und verbesserte Schutzvorkehrungen gestärkt werden.
Merkel attackiert Schröder scharf
In ihrer Erwiderung griff die neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel das rot-grüne Regierungsprogramm scharf an. "Die rot-grüne Erblast bremst Deutschland und macht Wachstum unmöglich", sagte Merkel. Die Vereinbarungen von SPD und Grünen seien "ein Koalitionsvertrag der Enttäuschung, ein Koalitionsvertrag der Täuschung und ein Koalitionsvertrag der Vertuschung", rief Merkel aus. "Sie sind keine Regierung der Erneuerung. Sie sind eine Regierung der Verteuerung", fügte sie hinzu.
An Schröders Regierungserklärung schließt sich eine zweitägige Generalaussprache des Bundestages über alle Felder der Politik an.
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