▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀

Ein sehr umstrittenes Thema ist die Maßnahmenpolitik der Regierungen weltweit und insbesondere die der Bundesregierung. Nicht weniger spannend wird dann die Aufarbeitung der ganzen Maßnahmenzeit ab März 2020 sein.

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Hier soll es darum gehen, die Auffälligkeiten zu dokumentieren aber auch zu diskutieren. Kritiker und Befürworter haben verschiedene Argumente und da wäre es interessant zu sehen, ob wirklich die Befürworter der Maßnahmen die "besseren" und "gewichtigeren" Argumente haben.

Bei gegebener Zeit wird dann die ganze Aufarbeitung hinzukommen, wenn es sich zeigen sollte, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und wie es dazu kommen konnte, dass es so gekommen ist, wie es derzeit ist (Stand Februar 2021).

Eine Pro- und Kontra-Sammlung der Argumente soll nebenbei den Stand der Argumentation belegen.

Natürlich sind alle dazu eingeladen, an der Dokumentation und der Diskussion teilzunehmen.

LG union

 

9. April 2024
"Fazit: Es geht bei der tatsächlich zu beanstandenden Beauftragung der Werbeagentur nicht um 45 Millionen Euro, sondern um 865.000 Euro. Wir kennen den Wortlaut der Anzeige von Pellmann nicht, diese hat er nicht öffentlich gemacht.

Wenn er, wie es seine Website vermuten lässt, die Klage auf der Zahl 45 Millionen aufgebaut hat, erhebt sich die Frage, ob diese juristisch haltbar ist.

Das BGM teilt uns weiter mit: „Im Übrigen teilt das BMG die Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht. Die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben. Das haben wir so auch schon ausführlich im Parlament auf entsprechende Anfragen dargelegt.“"
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/04/...ch-was-ist-dran-584202  

 

 

 

»Es gab keine politischen Weisungen«, sagte Lauterbach in Berlin.
Das Institut habe unabhängig gearbeitet und tue es weiterhin. '
....
'Wolfgang Kubicki verlangte vollständige Transparenz bei der Aufarbeitung und erhob schwere Vorwürfe:

»Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-414b-a86f-3047de307a51  

>> Virologe Hendrik Streeck (47), Leiter des Virologischen Instituts am Uniklinikum Bonn, sagte zu BILD: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte maximale Transparenz bei der Corona-Aufarbeitung versprochen. Deshalb muss er ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts gegen ihn ergeben.“ <<

Bild weiter: "Streeck ... warnt, dass die Vorwürfe gegen Lauterbach in der Wissenschaft und der Politik schweren Schaden anrichten könnten: „Räumt der Minister die Vorwürfe nicht restlos aus, wäre das verheerend für die Arbeit wissenschaftlicher Institutionen und politischer Entscheider. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP wirft seinem Koalitionspartner vor, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt zu haben, um politische Ziele zu erreichen. In den Protokollen heißt es, dass die Veröffentlichung bestimmter Informationen „politisch nicht gewünscht“ sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft!

https://www.bild.de/politik/inland/...org.telegram.messenger.web%252F

 

 

"Wer hat etwas zu verbergen? Bis heute verweigert die Politik eine Aufarbeitung der Pandemie"

https://www.nzz.ch/meinung/...farbeitung-der-corona-folgen-ld.1824905

 

 

Freitag 09.08.2024. 18.37 Uhr
Im Streit um Corona-Protokolle meldet sich Streeck: „Schlag ins Gesicht der Wissenschaft“
Der Konflikt über eine Aufarbeitung der Corona-Politik schwelt weiter. Eine Attacke von FDP-Vize Kubicki lässt der Bundesgesundheitsminister zunächst unbeantwortet und verteidigt die Corona-Maßnahmen. Virologe Streeck fordert den Minister zur Stellungnahme auf.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...ngnahme_id_260211498.html  

"FDP-Vize (Kubicki) sieht politische Einflussnahme auf RKI

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim RKI durch eine Journalistin hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert.

Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Nach Kubickis Ansicht belegen die Dokumente jedoch eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker."

https://www.focus.de/politik/deutschland/...ngnahme_id_260211498.html

 

 

EUVABECO     July 22nd, 2024  EUROPEAN VACCINATION CARD WILL BE PILOTED IN FIVE COUNTRIES

https://www.vaccinestoday.eu/stories/...be-piloted-in-five-countries/
"Ein wichtiges Instrument, das EUVABECO einführen wird, ist die Europäische Impfkarte (EVC)[4], deren Einführung für September 2024 geplant ist und die zunächst in fünf Pilotländern getestet werden soll: Lettland, Griechenland, Belgien, Deutschland und Portugal.
Die Karte soll den Bürgern die Möglichkeit geben, alle ihre Impfdaten an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort zusammenzufassen. Sie wird in verschiedenen Formaten erhältlich sein, darunter gedruckte Karten, per Post versandte Exemplare und digitale Versionen für Smartphones[5]."
 

"Trotz jahrzehntelanger Aufklärung stellen zoonotische Krankheiten - solche, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden - nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für die globale Gesundheit dar[1].
Angesichts der beispiellosen COVID-19-Krise wurde unser globaler Mangel an Vorbereitung auf solche Ausbrüche deutlich sichtbar."

https://www.vaccinestoday.eu/stories/...be-piloted-in-five-countries/  

 

entscheidet man sich dubiose Quellen zu nutzen, in der Hoffnung das diesen Spam jemand für voll nimmt.  

Kommt es zu einem Fiasko?
Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten
https://www.statnews.com/2020/03/17/...cisions-without-reliable-data/  

"Bundesverwaltungs-Gericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf"

Die Welt beschreibt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben wurde.
Das ordne ich schon einmal einem Erfolg der Anwälte für Aufklärung zu.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...Verbot-vorlaeufig-auf.html

Aber die Bild geht noch einen Schritt weiter und schreibt in ihrem Bericht sogar: "Klatsche für Innenministerin Nancy Faeser" und dass das Gericht bezweifle, ob ein komplettes Verbot angesichts des wichtigen Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit verhältnismäßig sei.

https://www.bild.de/politik/inland/...faeser-66bc9b593a1ec010a0ad7a52

Für mich ein gerichtlicher Schritt, der Hoffnung macht.

 

Betrifft dich diese Meldung persönlich, d.h. du bist Leser/Abonnent dieses Machwerks?  

...hab' erst seit dem Verbot etwas davon gehört.

Mir ging es bei dem Beitrag um die Aufmerksamkeit eines Verbotes durch einen Politiker, obwohl das Grundgesetz die Pressefreiheit garantiert. Und da gibt es nur wenige Ausnahmen. Und jetzt hat ein Gericht im Eilverfahren das Verbot erst einmal aufgehoben.

Erinnern wir uns, dass Nancy Feaser das Verbot durchgesetzt hat ( https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1359420.html ).

Ich kenne das Magazin gar nicht. Deswegen kann ich auch nicht beurteilen, wie die von Feaser genannte "Rechtsextremität" aussieht.
Für mich ist aber klar, dass eine funktioierende Demokratie solche Magazine aushalten sollte. Die Meinungsfreiheit ist vor dem Gesetz enorm geschützt; ebenso wie die Pressefreiheit. Das hat bei "Lanz" z. B. Kai Ambos, Professor und Lehrstuhlinhaber für Straf- und Strafprozessrecht... interessant ausgedrück (im Beispiel vom Fall Julian Reichelt; ab 18:00).

Auch den Rest der Sendung finde ich beeindruckend...

 

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„Hätten wir Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten.“
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https://x.com/Tim_Roehn/status/1824084576571986090
 

Hohe Haftstrafe gegen frueheren Stuttgarter Klinikmanager
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ikmanager-19921918.html  

08.08.2024 - 17:23 Uhr
Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand
Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...nd/100057642.html
 

Die Covid-Pandemie wurde genutzt, um das Verhältnis zwischen  US-Bürgern und ihrer Regierung grundlegend zu verändern.

Die Reaktion der Regierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit war keine medizinische Reaktion, sondern stattdessen ein Test technokratischer Macht.....

We CANNOT let this happen again.   .....
7:44 PM · Aug 20, 2024
https://x.com/RobertKennedyJr/status/1825951970404045267


 

Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) im Raum stehen. Sein Ministerium soll das Robert-Koch-Institut (RKI) im Frühjahr 2022 angewiesen haben, die Corona-Risikobewertung nicht zu senken. Und das, obwohl die Wissenschaftler dies tun wollten.
Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki (72) forderte bereits den Rücktritt des Gesundheitsministers.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/lauterbach-corona-frage
https://www.nzz.ch/meinung/...ssenschaft-wurde-vereinnahmt-ld.1844752