Gegen die Fannie-"Ur-Sünde", dass Bushs Finanzminister Hank Paulson Fannie/Freddie 2008 unzutreffenderweise (präziser: taktisch verlogen) als "involvent" deklariert hatte und in Zwangsverwaltung stellte, hat in USA bislang noch niemand vor Gericht geklagt.
Die Klage hätte auch wenig Chancen, weil Hank Paulson damit taktische Dienstleistungen zugunsten der Too-Big-to-fail-Großbanken erbrachte: Die Großbanken konnten in der Zwangsverwaltung bequem ihren Subprime-Dreck bei FnF abladen.
Big Money und die Politik sind in USA auf's Engste vernetzt. In USA wird Rechtsbeugung zugunsten der Geld-Mafia betrieben. Eben daher: Vereinigte Bananenrepublik von Amerika.
Erkennbar auch daran, dass kein einziger US-Banker für die grenzkriminellen Subprime-Verbriefungen in den Knast gekommen ist. Die Großbanken haben sich später alle mit "Ablasszahlungen" an die Börsenaufsicht SEC freigekauft, freilich "ohne Anerkenung einer Rechtspflicht".
In den folgenden Jahren wurde Paulsons "Fannie/Freddie waren insolvent"-Lüge so oft wiederholt, bis diese Lüge tief ins öffentliche Bewusstsein gedrungen war und damit zur Scheinrealität wurde. Diese Lügerei erfolgte taktisch. Genauso, wie Trump sein Lüge vom angeblichen Wahlbetrug durch endlose Wiederholung in seiner Anhängerschaft schließlich zur "Wahrheit" gemacht hat, obwohl in 61 Gerichtsprozessen keine Wahlbetrug nachgewiesen werden konnte.
Auch heute, vor Scotus, wird Paulsons damaliger "Coup" nicht mehr kritisch hinterfragt. Die Collins-Klager klagen nur auf Rückabwicklung des NWS von 2012.
Amerikas Rechtsbeuger können sich daher weiter auf den "FnF-waren-Insolvent"-Standpunkt stellen. Dass FnF zurzeit glänzend verdienen, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend bleibt, dass sie DAMALS insolvent gewesen sein sollen, so dass man mit dieser Lüge auch heute noch die Altaktionäre abledern und für dumm verkaufen kann.
Die halbstaatliche Konstruktion verfolgt nämlich zwei Zwecke. Erstens soll Die 6-Billionen-Bilanz der GSE nicht auf die eh schon hohe US-Staatsschuldenquote angerechnet werden (Hypokredite werden damit aus den Staatsschulden rausgehalten). Eigens dazu wurde Fannie 1968 teilprivatisiert. Zweitens sollte privates Kapital als "Pufferschicht" kommen für den Fall, dass - wenn Fannie in finanzielle Schieflagen gerät. D.h. erst sollen die privaten Investoren mit ihren Einlagen haften, ehe der Staat/Steuerzahler mit Bailouts als Retter of last resort aushelfen muss.
Diese Schieflage ist gemäß der Paulson-Lüge damals eingetreten. Gebetsmühlenartig wurde und wird vorgetragen, dass FnF nur durch die großzügige Staatshilfe (SPS-Kredit) vor dem sonst sicheren Bankrott gerettet worden seien. Der Ernstfall, dass der Sicherheitspuffer der privaten Einlagen durch Involvenz "verbraucht" wurde - und damit die Ansprüche darauf erloschen sind -, ist in dieser Lesart also eingetreten. Die Zwangsverwaltung zementierte die Entrechtung der Altaktionäre.
Auch Calabria schlägt in diese Kerbe. Er hat seit Amtsantritt immer wieder das böse Wort "Restrukturierung" benutzt. Das ist ein Wort aus dem US-Konkursrecht. So wurden z. B. GM nach der Pleite (die freilich tatsächlich eine war) "restrukturiert" - und zwar dergestalt, dass die Altaktionäre keinen Cent sahen. Ebenso lief es beim Versicher AIG.
Dank der "FnF-waren-pleite-Lüge" kann sich die US-Regierung auch heute noch auf den Standpunkt stellen, dass sie nur dank ihrer selbstlosen Kapitalhilfen das Überleben der Firma und der Altaktionäre (auf OTC) überhaupt erst "ermöglicht" hätte. Die Aktionäre hätten sonst schon 2008 "sofort alles verloren".
Und deshalb, wegen ihrer Großherzigkeit. stehe der Regierung als Kompromiss wenigstens ein kleines "Zubrot" in Gestalt der Warrants-Ausübung zu. Das sei in Anbetracht der damaligen "Pleite" nur gerecht. Und außerdem fließt das Geld (bzw. die Beute) ja ohnehin in (aus Demokratensicht) gute Zwecke, nämlich in die Förderung günstigen Wohnraums und ethnische Förderprogramme.
Und wenn mit der Warrants-Ausübung mangels Masse nicht genügend Milliarden zusammenkommen, bleibt ja immer noch der Joker der rückwirkend zu berechnenden "Commitment fee" (Verwaltungsgebühr für die nutzlose Zwangsverwaltung...) |