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SPD will EU-weite Volksinitiative gegen Atomkraft einleiten

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Die SPD will gemeinsam mit der in Österreich regierenden SPÖ eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie einleiten. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Eine entsprechende Abmachung trafen Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. Gabriel sagte: "Die Bürger Europas sollen entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen. Dafür gibt es Gott sei Dank ein neues Recht in Europa: eine europäische Volksinitiative."

Der SPD-Vorsitzende warf zugleich der Bundeskanzlerin vor, es mit ihrer Ankündigung eines Moratoriums bezüglich der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke nicht ernst zu meinen. Gabriel: "Sie trickst. Angela Merkel will sich nur über die Landtagswahlen retten. Jetzt werden mit großem Tamtam sieben Kernkraftwerke für drei Monate abgeschaltet. Und nach den drei Monaten? Wenn sie es ernst meinen würde, dann hätte sie ihren Deal mit der Atomlobby per Gesetz rückgängig gemacht und diese Atommeiler endgültig abgeschaltet. Schließlich hat sie diese alten Kraftwerke ja auch per Gesetz länger laufen lassen. Übrigens: Eine genaue Sicherheitsüberprüfung für ein Kraftwerk dauert bis zu zwei Jahre", sagte Gabriel./gp/DP/zb