Dieses Mal geht es allerdings nicht um die Außenpolitik, sondern um die Wirtschaft. In erster Linie um das versprochene und bereits mehrfach angesprochene Steuersenkungsprogramm der Administration Bush. Was nämlich in den deutschen Medien nahezu untergegangen ist: Es wurde genehmigt. Mit 51 Ja- und 50 Nein-Stimmen wurde es am 23. Mai im amerikanischen Senat verabschiedet. Die ausschlaggebende Ja-Stimme steuerte der Senatspräsident himself, Vize-Präsident Dick Cheney bei. Die Demokraten zeigten zur Abwechslung mal Einigkeit und votierten geschlossen gegen das Steuersenkungsprogramm. Mit einem Volumen von 350 Mrd. US-Dollar ist es das drittgrößte in der bisherigen US-Geschichte. Es soll sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken. Experten meinen, dass das Volumen problemlos auf 800 Mrd. US-Dollar erweitert werden könne. Und hier kommt Deutschland ins Spiel. Auf dem Treffen der G8 (G7 und Russland genaugenommen) im französischen Evian, hörte man erstmals aus dem sozialdemokratischen Lager, dass auch eine Schuldenerhöhung nunmehr denkbar sei, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft sagte erst kürzlich Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr von sage und schreibe 0,0 Prozent voraus. Jawoll. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass das quasi kein Wachstum mehr ist, ich tu es aber trotzdem und zwar aus dem Grund, dass unser oberster Herr über die Finanzen Hans Eichel noch immer mit einem Wachstum von 0,75 Prozent rechnet. Seiner Meinung nach gewinnt die deutsche Wirtschaft deutlich an Fahrt - im dritten Quartal diesen Jahres allerdings erst. Also weiter Geduld wahren ist angesagt.
Eigentlich spielen diese Zahlen ja keine Rolle, da erst ab 2,5 bis drei Prozent Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze entstehen, sagt die herrschende Lehrmeinung an den deutschen Wirtschaftsuniversitäten. Da passt auch noch ins Bild, dass man für die BfA ein Defizit in diesem Jahr von bis zu zehn Milliarden Euro und im kommenden Jahr nochmals von bis zu fünf Milliarden Euro erwartet. Tja, wenn es dick kommt, dann aber richtig.....
Nun gibt es zwei verschiedene Meinungen, wie man aus dieser Krise wieder herauskommt. Entweder man (in diesem Fall der Staat) investiert bzw. fördert Investitionen, erhöht also die Ausgaben oder man spart. Bisher hat es Eichel mit Sparen versucht. Mehr schlecht als recht allerdings, weil er gar nicht so schnell mit dem Stopfen der Haushaltslöcher nachgekommen ist, wie sich neue auftaten. Die Amerikaner hingegen gehen den anderen Weg. Sie geben Geld aus. Allerdings nicht über die Investitionsschiene. Bush und Konsorten machen das, worüber in ganz Deutschland gestritten wird. Sie haben den Sozialstaat bereits vor den Baum gefahren. Das verabschiedete Steuersenkungsprogramm gilt vielerorts als reines Umverteilungsprogramm zugunsten der Reichen. Das hört sich zwar wie aus einer Klassenkampfpostille von Marx an, stellt aber die blanke Realität dar. Um mit Rolf E. Breuer zu sprechen: "Peanuts". Peanuts sind es, die z. B. kinderreiche Familien bekommen oder auch die Investitionsanreize für Unternehmer. Der Großteil des Programms, rund 90 Prozent, kommt den sogenannten "oberen Zehntausend" zu Gute oder etwas unverfänglicher ausgedrückt: den amerikanischen Spitzenverdienern. So wird beispielsweise der maximale Steuersatz auf Kapitalgewinne, egal welcher Couleur, von derzeit 20 auf 15 Prozent reduziert. In den 80er Jahren betrug er noch 40 Prozent. Gleiches gilt für die Dividendeneinkünfte. Bisher wurden diese nach dem jeweiligen persönlichen Einkommenssteuersatz berechnet, maximal konnte er somit 38 Prozent betragen. Nun liegt er ebenso bei 15 Prozent. Hmm, aber in Amerika hat doch jeder Aktien, oder? Jein. In den Vereinigten Staaten verfügen die bereits erwähnten "oberen Zehntausend", dieses mal sind die oberen zehn Prozent der Einkommensklassen gemeint, über 70 Prozent des Aktienvermögens. Das Robin-Hood-Prinzip, es von den Reichen zu nehmen, um es den Armen zu geben, wurde quasi umgedreht. Warren Buffet gab zu verstehen, dass sich sein persönlicher Einkommenssteuersatz von bisher 30 Prozent auf drei Prozent (!!!) reduzieren wird, dank des Steuersenkungsprogramms der Bush-Regierung. Gegner des Programms werden schon mal als "Anstifter zum Klassenkampf" gebrandmarkt. Aber was macht das schon? Solange man nicht als Terrorist eingestuft wird...
Der amerikanische Staat erhöht also seine Ausgaben um die Rezession oder Wirtschaftsschwäche zu überwinden. Kurzfristig betrachtet, mag das okay sein. Allerdings treten in der Demografie der amerikanischen Bevölkerung nun einige Besonderheiten zu Tage. Die sogenannte Baby-Boomer-Generation, zu der auch ein George W. Bush gehört, marschiert auf das Rentenalter zu. Das bedeutet, dass das bereits arg in Mitleidenschaft gezogene soziale Netz in Amerika weiter belastet wird. Ähnlich wie in Deutschland, werden durch die steigende Zahl der Rentner, die Renten- und Gesundheitsausgaben stetig ansteigen. Aus dieser Sicht betrachtet, erscheint das Haushaltsdefizit, dass bereits in diesem Jahr bei rund 300 Mrd. US-Dollar liegen soll, dank der stark expandierenden Ausgaben für das Militär und den "Heimatschutz", als letzter Sargnagel für den amerikanischen Finanznotstand. Galt vor ein paar Jahren, in der Clinton-Ära, Amerika noch als Vorbild, weil es Haushaltsüberschüsse einfuhr, ist es jetzt auf dem besten Weg zum Hinterbänkler zu mutieren.
Das die Lage ernst ist beweisen zwei Dinge. Zum einen erhöhte der amerikanische Kongress, ebenfalls am 23. Mai, die Obergrenze für die Regierungsverschuldung von bisherigen 6,4 Billionen US-Dollar auf 7,38 Billionen US-Dollar. Das hört sich zwar nach einer Menge Holz an, aber bei Defiziten von 300 bzw. 500 Mrd. US-Dollar (letzteres erwartet für 2004) ist diese Obergrenze bereits in ein bis zwei Jahren reine Makulatur. Für den Ernst der Lage spricht auch die Tatsache, dass niemand darüber spricht. In den Nachrichten in Amerika und weltweit erfährt man kaum etwas darüber. Ab und an wird in einer Talkshow dann mal erwähnt, dass Bush ein riesiges Steuersenkungsprogramm durchsetzen will bzw. durchgesetzt hat und das Schröder und Eichel gut daran täten, dasselbe zu tun.
Ich hoffe, sie lassen es. Das Steuersenkungsprogramm von Bush birgt noch eine weitere Gefahr. Durch den nahezu finanziellen Bankrott, wird das Sozialsystem in Amerika ad acta gelegt. Ähnlich wie nach dem 11. 9. 2001, als man die Terroranschläge als Grund zur Beschneidung der Grundrechte von amerikanischen Bürgern anführte, wird nun die katastrophale und vor allen Dingen selbst verschuldete Haushaltskrise dazu genutzt, das amerikanische Sozialsystem einzustampfen. Bisher wurde es in schlechten Zeiten nur "an den Rändern beschnitten", meint der bekannte amerikanische Ökonom Paul Krugman, was die Neokonservativen jetzt vorhaben, ist das komplette "Zusammenstreichen der populären Sozialprogramme". Gegen Krugman wird übrigens Rufmord betrieben, indem man ihm der Verbreitung von Verschwörungstheorien bezichtigt.
Das auch Deutschland nicht vor einer solchen neokonservativen Politik gefeit ist, beweisen die Statements von Arbeitgeberpräsidenten Hundt, der jüngst forderte, dass sich Azubis ihren Lohn "miteinander teilen" sollen (wahrscheinlich nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid.) und von Unionsfraktionsvize Merz, der eine "stärkere Besteuerung der Rentner" forderte. Das lasse ich jetzt als Abschluss dieser Kolumne einfach mal so stehen, "zur Vermehrung der gewonnenen Einsichten", wie Frau Illner immer so schön sagt.
Quelle:www.investorweb.de
So long,
Calexa |
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