KAKOFONIE IN DER SPD
Simonis verlangt Renten-Kürzung für Reiche
Die indirekte Rücktrittsdrohung Kanzler Schröders ist erst wenige Stunden alt, da fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis Kürzungen bei der Rente, eine Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Heide Simonis: "Sie können ein Stückchen weniger verkraften" Kiel/Düsseldorf - Gerhard Schröder hatte Einschnitte bei der Rente zwar ausgeschlossen, doch das stört Simonis offenbar nur wenig: Im "Hamburger Abendblatt" verlangte die Ministerpräsidentin Kürzungen bei der Rentenhöhe und ein späteres Renteneintrittsalter. "Ich bin sicher, dass wir am Ende neu nachdenken müssen, auch über eine längere Lebensarbeitszeit und über die Höhe der Rente", sagte Simonis. "Es gibt Menschen, die haben kleine Renten. An die kann man natürlich nicht rangehen. Es gibt aber auch Leute wie mich, denen geht es sehr gut. Sie können ein Stückchen weniger verkraften."
"Wer mehr haben will, muss aus eigener Tasche zahlen"
Auch Einschnitte in die Gesundheitsversorgung könne sie sich vorstellten, betonte Simonis. Falls Effizienkontrollen und Fallpauschalen nicht ausreichten, müsse man zu einem ähnlichen System wie bei der Rente kommen. "Jeder Mensch erhält die nötige Grundversorgung", sagte Simonis. "Wenn er mehr haben will, muss er dies leider aus der eigenen Tasche zahlen." Spätestens nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar würden die Reformen im Renten- und Gesundheitssystem auf die Tagesordnung kommen, so die Ministerpräsidentin weiter.
Simonis machte sich auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer stark, um die Länderhaushalte zu entlasten. "Die Kassen der Länder sind leer. Da würden die beiden Ländersteuern Entlastungen bringen. Das müssen wir jetzt politisch durchsetzen."
NRW-Regierung fordert weiter die Vermögensteuer
Auch Nordrhein-Westfalen leistet dem Bundeskanzler weiterhin offenen Widerstand. Die Landesregierung werde an ihrer Absicht festhalten, gemeinsam mit anderen SPD-regierten Ländern die Wiedereinführung der Vermögensteuer durchzusetzen, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei, Walter Jacobs. Darüber gebe es im Grundsatz keinen Dissens zwischen Ministerpräsident Peer Steinbrück und seinem Minister für Wirtschaft und Arbeit, Harald Schartau (beide SPD).
Schartau, der in NRW auch SPD-Chef ist, hatte zuvor in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" Ausnahmen von der Vermögensteuer gefordert. Die Steuer dürfe weder Unternehmen treffen, die ihre Gewinne reinvestierten, noch solche, die rote Zahlen schrieben. Die Politik müsse den Mittelstand stattdessen beim Aufbau einer dickeren Eigenkapitaldecke unterstützen.
Als Rückzugsgefecht Nordrhein-Westfalens von der geplanten Bundesratsinitiative seien die Äußerungen Schartaus allerdings nicht zu werten, sagte Jacobs. "Der Ministerpräsident geht davon aus, dass im ersten Quartal 2003 ein Gesetzentwurf zur Vermögensteuer vorgelegt werden kann." Darin würden alle Bedenken zu etwaigen Beeinträchtigungen des Mittelstands Berücksichtigung finden. "Der Entwurf wird so verfasst sein, dass diese Negativ-Effekte nicht eintreten." Zu Einzelheiten werde sich die Staatskanzlei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht äußern. IN SPIEGEL ONLINE
Leuten die 40 Jahre eingezahlt die Rentenansprüche stehlen und selbst nach einem Bruchteil der Zeit dicke Pensionen einstreichen - tolles Demokratieverständnis |