steigt m.E. die Chance für Deutschland, künftig weniger schwerwiegende Fehler zu machen, je länger es sich demokratischen Prinzipien unterwirft. Die Flüchtlingspolitik hat gezeigt, daß das Prinzip der Gewaltenteilung hierzulande immer noch als Fremdkörper wahrgenommen zu werden scheint, mit der man in Deutschland noch vergleichsweise wenig anfangen kann. Eine funktionierende Gewaltenteilung hätte den Schaden durch Muttis Alleingänge nicht nur in der Flüchtlingspolitik begrenzt.
Das Parlament ist sich seiner zentralen Bedeutung und Aufgabe nicht bewusst und die Neigung, sich nach oben zu ducken, noch zu sehr im deutschen Nationalcharakter verankert, eine Folge der zeitlich eher mageren Demokratieerfahrung. Nicht hilfreich für eine wirkungsvolle Opposition im BT war natürlich 2015 zusätzlich der Umstand daß Groko war. Wenn Groko ist, besteht besonders in Deutschland die Gefahr, daß die Exekutive überschiesst/durchregiert und die übrige Opposition duckt sich weg, obwohl manch einem Parlamentarier klar sein dürfte, daß das feige ist. |
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