mit krass viel weniger Stimmen als die anderen Parteien, scheert es nicht, wie die Mehrheit zustande kommt.
Und du willst das normalste der Welt, den verfassungsgemäßen Einfluß des Bundesrates, unsere föderale Verfassung in die Schmuddel-Ecke ziehen?
Diese Strategie deutete Lafontaine bereits am Sonntagabend in der sogenannten Elefantenrunde an. An diesem Montag wurde er noch deutlicher: In den nächsten Monaten gehe es darum, weiteren sozialen "Kahlschlag" zu verhindern, dabei werde "der Bundesrat ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken", sagte Lafontaine.
Zwar verfügen Union und FDP durch den knappen schwarz-gelben Sieg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl über eine Mehrheit in der Länderkammer - aber diese Mehrheit ist wackelig: Sowohl in Thüringen als auch im Saarland sind nach den dortigen Landtagswahlen im vergangenen August keine schwarz-gelben Bündnisse möglich, denkbar sind dagegen Regierungen unter Beteiligung der Linken. Auch in Brandenburg könnten die Linken künftig mit der SPD regieren.
Ja wozu sonst ist der Bundesrat denn da? Als Abnickerrunde für Merkel und Westerwelle, selbst wenn sie keine Mehrheit haben? |
Thread abonnieren
