SaarlandMüller zwischen Identitätssorgen und MachterhaltVon Mariam Lau 14. Oktober 2009, 07:24 Uhr Ist eine Koalition von CDU und Grünen ein Modell mit Zukunft, oder ist diese Konstellation noch immer eine Notlösung? Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht darin eher eine Herausforderung. WELT ONLINE sprach mit dem CDU-Politker über Risiken und Chancen des Bündnisses. WELT ONLINE: Wie fühlt man sich als Pionier von Jamaika? Ist das für Sie ein Zukunftsmodell oder eine Notlösung? Peter Müller: Das ist vor allen Dingen eine Herausforderung. Die Chance einer solchen Konstellation besteht darin, bei Modernisierungsprojekten ein höheres Maß an gesellschaftlichem Konsens zu erreichen. Auf der anderen Seite will keiner der Partner seine Identität verlieren. Das zu verbinden ist nicht einfach. WELT ONLINE: Sind die schwarzen und grünen Milieus noch sehr verschieden? Müller: Die klassischen Milieus lösen sich auf. Es gibt den ökologisch sehr sensiblen, innenpolitisch sicherheitsorientierten, gesellschaftspolitisch Liberalen, dann gibt es den wirtschaftspolitisch Konservativen, der sich aber gesellschaftspolitisch in der CDU nicht wohl fühlt – das durchdringt sich immer mehr wechselseitig. WELT ONLINE: Sie haben 13 Prozent der Stimmen verloren und wollen trotzdem weiterregieren – wie legitimieren Sie das vor sich selbst und vor den Saarländern? Wäre es nicht anständiger gewesen, zurückzutreten? Müller: Wir sind mit weitem Abstand die stärkste Partei. Wir haben ein Ergebnis von 35 Prozent bekommen, was höher ist als das Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl, höher auch als das Ergebnis, das Regierende in anderen Bundesländern erzielt haben wie der kKollege Platzeck in Brandenburg oder Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein. Die Volksparteien müssen sich im Moment mit Ergebnissen um die Mitte der dreißig Prozent zufrieden geben. Wir liegen gut zehn Prozentpunkte vor der SPD. Darin sehe ich einen Regierungsauftrag für die CDU und ihren Spitzenkandidaten. WELT ONLINE: Woran lag es? Müller: Es gibt kein spezifisches saarländisches Thema. Wir haben es hier mit einem durchgängigen Phänomen zu tun, das sie auch bei anderen Landtagswahlen beobachten können. Unter den Bedingungen der großen Koalition haben die beiden beteiligten Parteien zum Teil massiv verloren. Die Sozialdemokraten sind ja sogar unter 25 Prozent gelandet und haben ihren Anspruch als Volkspartei weitgehend verloren. WELT ONLINE: Sie haben nichts falsch gemacht? Müller: Natürlich habe auch ich Fehler gemacht. Ein wesentlich anderes Ergebnis hätte es ohne diese Fehler nicht gegeben. WELT ONLINE: Die CDU wird einige Positionen räumen, für die sie sehr gekämpft hat. Plötzlich sind G8, Studiengebühren und anderes verhandelbar. Wie erklären Sie das Ihrer Basis? Müller: Bei G8 räumen wir überhaupt nichts, ganz im Gegenteil. Es ist im Zuge der Sondierungsgespräche mit den Grünen gelungen, das Gymnasium festzuschreiben. Wir waren selbst dabei, G8 zu evaluieren und daraus Konsequenzen zu ziehen, dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Eine Veränderung ist die Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem. Wir hatten bisher neben dem Gymnasium Gesamtschulen und erweiterte Realschulen. Das wird jetzt zu einer Säule, der Gemeinschaftsschule, zusammengeführt. Das ist ein Prozess, der in vielen Bundesländern stattfindet. WELT ONLINE: Und die Studiengebühren? Müller: Unser Ziel bei den Studiengebühren war es, die Exzellenz des Studiums und der Lehre zu erhöhen. Dieses Ziel ist erreicht. Das dokumentieren die Anmeldezahlen an den saarländischen Hochschulen, insbesondere die Zahlen der Studienwechsler. Es wird Studiengebühren für Langzeitstudenten geben, ansonsten nichts mehr. Da werden wir eine allgemeine Haushaltsdarstellung finden müssen. Das war eine Conditio sine qua non für die Grünen. Das ist nicht unsere Position. Es ist ein klassischer Kompromiss. Ohne solche Kompromisse sind Koalitionen nicht möglich. WELT ONLINE: Wie wird sich ihr Verhältnis zur Bundespartei ändern? Müller: Da wird sich überhaupt nicht viel ändern. Die saarländische CDU ist immer eine eher soziale gewesen, und dabei wird es auch bleiben. usw.... http://www.welt.de/politik/deutschland/...sorgen-und-Machterhalt.html |
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