ist der erste Gerichtsentscheid, der sich eingehender mit der ganzen Corona-Maßnahmenthematik befasst.
Hier findet Ihr schon mal einen guten Artikel bei Tichys Einblick ( https://webcache.googleusercontent.com/...l=de&client=firefox-b-d )
Ich habe das 20-seitige Begründungsdokument vorliegen und bin erstaunt, wie tiefgreifend sich der Richter mit der Thematik befasst hat.
Alle vorhergehenden Entscheidungen waren entweder Eilverfahren oder trafen nur Aussagen zu Nebenpunkten. Hier aber geht es erstmals zur Sache... und was soll ich sagen: Die Querdenker befinden sich mit ihren Aussagen exakt auf der Linie der Urteilsbegründung!
(Rechtsanwalt Ralf Ludwig hat das Dokument bei Telegram zum Download zur Verfügung gestellt: https://t.me/RA_Ludwig/812 )
Das Beste will ich Euch nicht vorenthalten; das Resümee:
(fett und farblich von mir gekennzeichnet)
Ich zitiere (RN 78) von Seiten 19/20: "d. Nach dem Gesagten kann kein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt. Schon aus diesem Grund genügen die hier zu beurteilenden Normen nicht dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Hinzu kommen die unmittelbaren und mittelbaren Freiheitseinschränkungen, die gigantischen finanziellen Schäden, die immensen gesundheitlichen und die ideellen Schäden. Das Wort „unverhältnismäßig“ ist dabei zu farblos, um die Dimensionen des Geschehens auch nur anzudeuten. Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens."
Fazit: Schon das erste Verfahren, in dem die Corona-Materie tiefgreifend analysiert wurde, ergab ein vernichtendes Urteil für die getroffenen Maßnahmen von Bund und Ländern. Es steht also jetzt schon klipp und klar fest, dass das Maßnahmengerüst noch nicht mal auf "Sand" gebaut wurde, sondern ein einziges "Luftschloss" ist. Und das bedeutet juristisch, dass auf die Politik die schwersten Konsequenzen zukommen werden, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.
Das bedeutet aber auch, dass die öffentlich rechtlichen Medien ebenso ein Totalversagen hingelegt haben, weil ihre Recherche entweder komplett fehlte oder reinster Abfall war. Und sie haben ihren Auftrag erfüllt, das breite Meinungsspektrum darzustellen. Im Gegenteil haben die öffentlich rechtlichen Medien eine klar einseitige Ausgrenzungskampagne geführt.
Das bedeutet aber auch, dass die Ev. Kirche ein Totalversagen hingelegt hat. Ich habe die Bischöfin von Kurhessen Waldeck im August 2020 eindringlich gebeten, die Ihr zugesandten Fakten zu den Maßnahmen zu prüfen und den Einfluss der Kirche zu nutzen. Leider folgt die Ev. Kirche der Politik und nicht ihrem Herrn.
Das bedeutet aber auch, dass sich eine Menge Menschen bei denen entschuldigen müssen, die sie Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Covidioten o. ä. genannt und als solche auch behandelt haben. Ich bin gespannt, wer die Courage dazu hat...
Natürlich muss hier viel vergeben werden. Aber es muss auch aufgearbeitet werden und die Wahrheit muss unumstößlich in der Öffentlichkeit geteilt werden. Und da bin ich gespannt, wie sich die Schuldigen in den nächsten Monaten verhalten. Da werden sich bestimmt eklatante Charakterschwächen zeigen aber auch, so hoffe ich, bemerkenswerte Charakterstärken.
Habt ein gesegnetes Wochenende
union
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