Rot-grünes Steuerchaos (mangelnde Fachkompetenz)

Hans Eichel droht in diesen Tagen sein wichtigstes Kapital zu verspielen: das Vertrauen in seine Verlässlichkeit. Täglich lesen die Bürger von neuen Steuer- und Sparplänen des Finanzministers. Der Sozialdemokrat ist keineswegs unschuldig an der allgemeinen Verunsicherung: An einem Tag verkündet die Koalition unausgegoren die vollständige Besteuerung von Aktien- und Immobiliengewinnen. Am nächsten Tag äußert er sich halbgar über die Zukunft der Lebensversicherungen, die nach über zwölfjähriger Vertragsdauer steuerfrei ausgezahlt werden. Zuvor hatte Rot-Grün bereits Bonusmeilen- Programme, Dienstwagen-Besitzer und Häuslebauer ins Visier genommen. Was kommt als nächstes?, fragen sich besorgt die Steuerzahler. Abstriche bei der Entfernungspauschale, eine höhere Mehrwertsteuer? Die unsichere Lage heizt die keineswegs abwegigen Spekulationen an.

Die Konsequenzen sind bedrohlich: Betriebe und Verbraucher warten erst einmal ab. Auf diese Weise wird die Regierung Investitionen und Konsum nicht ankurbeln. Gerade ein Anspringen der Binnenkonjunktur ist unerlässlich, um wenigstens einen Mini-Aufschwung in Deutschland zu bekommen.

Gewiss, es ist richtig, dass die Regierung kürzt und streicht. Einschnitte sind unvermeidlich, damit der Staat nicht noch mehr Schulden macht. Von dieser Erkenntnis darf das hysterische Protestgeheul der Lobbyisten nicht ablenken. Dennoch, mit der unprofessionellen Präsentation ihrer Vorhaben verringert Rot-Grün die Chancen, ihren Kurs halbwegs zu halten. Der Widerstand ist ohnehin groß. Er wird übermächtig sein, wenn die eigenen Ideen weiterhin derart konfus vermittelt werden.

Dabei ist Rot-Grün im Bundesrat zu Kompromissen verdammt. In der Länderkammer stehen schwierige Verhandlungen bevor. Bis zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird Polemik dominieren – leider. Immerhin haben Eichels Experten bis zum 2. Februar Zeit, durchdachtere Konzepte zu entwickeln. Ein Projekt ist der Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung, so wie es die Verfassungshüter verlangen. Hinter dem Fachchinesisch verbirgt sich ein einfaches Prinzip: Derzeit werden die Beiträge zur Altersvorsorge besteuert, hingegen bleibt die Auszahlung von Renten oder Lebensversicherungen vom Fiskus weitestgehend unangetastet. Zukünftig muss es umgekehrt sein. Eichel könnte sich viel Ärger ersparen, wenn er den Bürgern rasch erklären würde, wie dieser Übergang funktionieren soll. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, verschreckt der Minister mit immer neuen Horror-Details.

Süddeutsche Zeitung
 

persönlich betroffen zu sein.
Altersversorgung durch Lebensversicherung?

Vor der Wahl kam von ihm keine
rot-grüne Kritik.  

sich möglichst objektiv eine Meinung zu bilden.

;-))