Ex-CDU-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

Ex-CDU-Justizministerin klagt wegen 2,48 Euro

Die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und ihr Ehemann ziehen gegen ihre Heimatstadt Remscheid vor Gericht. Das Paar kämpft gegen die Erhöhung der Jahresgebühr für den städtischen Winterdienst von 13,28 auf 15,76 Euro.

weiter: http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/...8-euro-1.3075108  

privaten Bereich nicht lassen.... *Kopfschüttel*

haben die beiden eine Bagatellgrenze von 2,45 EUR zutreffend festgelegt. Die ist nun leider knapp überschritten.  

Die Müller-Piepenkötterin und ihre Niete (in Nadelstreifen) von Ehegespons haben - für mich - ne Vollmeise!

Es geht um die Schneeräumung bei Bushaltestellen: Da hat der Stadtrat von Remscheid mal ne vernünftige Entscheidung getroffen, nämlich die Anlieger von der Räumarbeit zu befreien und die den städt. Betrieben dadurch entstehenden Mehrkosten auf alle Bürger umzulegen. D. h., die Jahresgebühr für die Straßenreinigung erhöht sich für 2012 dadurch um 2,48 € für die bescheuerten Kläger, die zudem gar nicht mehr in Remscheid wohnen! - Ach nee?

In Putins Russland würde man die *Nöler* nun evtl. dazu verdonnern, die nächst gelegenen drei Bushaltestellen persönlich von Schnee zu räumen, aber in unserem Rechtsstaat geht ja sowas (leider) nicht... 

"Bei der umstrittenen Erhöhung gehe es um die Beseitigung von sogenannten Schneewällen, die Räummaschinen im Winter zurücklassen.

Den Klägern gehe es nicht ums Geld, sondern "um prinzipielle Fragen".

Zuvor waren Anwohner für die Räumung der Bushaltestelle vor ihrer Haustür zuständig. Deswegen hatte es mehrfach Beschwerden gegeben und die Politik entschied, dass die Regelung nicht zumutbar ist.
Die kalkulierten Kosten für die Räumung werden nun auf alle Bürger umgelegt."

http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/...8-euro-1.3075108

"Derzeit sieht es so aus, als würde das Gericht die Gebührenordnung der Stadt Remscheid ebenfalls kritisch sehen:
Es forderte die Stadt zu mehr Transparenz auf. Die Stadt hätte besser abwägen müssen, was den Bürgern zumutbar ist und wie sich der Anteil genau auf die Bürger verteilt."

der Link und damit die Begründung schon in #1 von Happy End geliefert wurde. - Mega-Gähn...