Gestern noch SPD-Preisträger -¬¬ heute verurteilter Straftäter!
+++ Schiff nicht ordnungsgemäß registriert: Geldstrafe für „Seenotretter“ Reisch +++
Im vergangenen Juli wurde der Kapitän der „Lifeline“ Claus-Peter Reisch von der bayerischen SPD-Landtagsfraktion mit einem „Europapreis“ ausgezeichnet. „Mutige Menschen“ wie er würden „die Werte am Leben erhalten, für die unsere Gemeinschaft steht“, sagte die Vorsitzende der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, damals. Es sei „eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit“, dass diesem tapferen Mann ein Gerichtsverfahren drohe, „weil angeblich das Rettungsschiff nicht ordnungsgemäß registriert“ sei.
Ob man einen Kapitän, der derart windschnittig auf den Wogen des öffentlichen Wohlgefallens segelt, als „mutig“ und „tapfer“ bezeichnen kann, ist ebenso fraglich wie seine Einschätzung als „Seenotretter“ – geklärt ist jetzt aber immerhin die Frage, ob sein Schiff nur „angeblich“ oder tatsächlich nicht ordnungsgemäß registriert war.
Nach Auffassung eines maltesischen Gerichtes ist letzteres der Fall: Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, weil er sein Schiff im vergangenen Sommer ohne ordnungsgemäße Registrierung gesteuert hat. Die Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ sieht darin ein politisches Urteil und kündigte an, in Berufung zu gehen, da die Gerichtsentscheidung „hanebüchen“ sei und „nichts mit Recht zu tun“ habe. Zudem wolle sie mit einem anderen Schiff bald wieder in See stechen. Es sei das erste Mal, dass in der EU jemand im Zusammenhang mit der Rettung von Migranten auf See verurteilt worden sei.
Der Kapitän aus Landsberg am Lech hatte im Juni 2018 mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aufgegriffen. Da Italien sich weigerte, einen Hafen für das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff freizugeben, irrte es tagelang auf hoher See umher, bis es schließlich in Malta anlegen durfte, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Migranten aufzunehmen.
Seit dem Amtsantritt der von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung vor einem Jahr sind die italienischen Häfen für sogenannte Rettungsorganisationen weitgehend geschlossen. Durch die entschlossene Politik des Innenministers Matteo Salvini ist die illegale Migration aus Afrika nach Italien um 95 Prozent zurückgegangen.
Die Verurteilung Reischs ist ein weiterer Schlag für Schlepperorganisationen, die sich als „Seenotretter“ ausgeben. Seerechtlich haben Menschen, die aus Seenot gerettet werden, keinen Anspruch, in ein Land ihrer Wahl geleitet zu werden; es genügt, sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Wer Migranten vor der afrikanischen Küste abholt und nach Europa transportiert, nachdem diese bereits in der Hoffnung auf eine solche „Rettung“ ein seeuntaugliches Schlauchboot bestiegen haben, betätigt sich als Schlepper und nicht als Retter.
#AfD #Reisch #Lifeline #Seenotrettung #Schlepper
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...-ist-hanebuechen-.html
https://www.br.de/nachricht/...n-reisch-mit-europa-preis-aus-100.htmlClaus-Peter Reisch, Kapitän des Seenotretters "Lifeline", muss eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Gericht auf Malta befand, Reisch habe ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gebracht. |
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