CDU, CSU und SPD im EU-Parlament ermöglichen Zensur im Internet
Trotz europaweiter Proteste hat das EU-Parlament die europäische Richtlinie zum Urheberrecht verabschiedet. Um User-Inhalte, die möglicherweise vom Urheberrecht geschützt sind, zu erkennen und entsprechende Strafzahlungen zu vermeiden, werden Internet-Plattformen voraussichtlich Uploadfilter einsetzen. Diese könnten zur Aussonderung kostenfreier Inhalte führen und unter Umständen politisch motivierte Zensur ermöglichen. Von der Pflicht, solche Filter zu verwenden, sollten Start-ups mit relativ geringer Reichweite und einem Jahresumsatz unter 20 Millionen Euro bislang ausgenommen werden – allerdings gibt es Hinweise, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier unter dem Druck der Verlagsindustrie die Unternehmensgründer fallen gelassen hat. Wie die FAZ unter Berufung auf hochrangige Beamte berichtet, soll Altmaier dadurch die Zustimmung Frankreichs zu Nord Stream 2 erkauft haben.
Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes:
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet. CDU, CSU und SPD haben im EU-Parlament dem Lobbyismus von Großkonzernen nachgegeben und der Zensur im Internet den Weg bereitet. Über die berechtigten Sorgen zahlloser Bürger haben sie sich einfach in arroganter Weise hinweggesetzt. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD betreiben Wortbruch: Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) verrät offensichtlich für einen Kuhhandel mit Frankreich die Interessen deutscher Start-ups, denen er vor Kurzem noch seine Unterstützung zugesichert hat. Katarina Barley tut als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl so, als sei sie gegen die Urheberrechtslinie, trägt diese jedoch mit. Ministerpräsident Söder, der sich gegen Uploadfilter ausgesprochen hat, ist ab heute wenig glaubhaft. Insbesondere Manfred Weber, der CSU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, hat massiv daran mitgearbeitet, das neue Urheberrecht und somit die Einschränkung des Internets durchzusetzen. Die AfD wird sich weiterhin für ein freies Internet einsetzen und alle Bestrebungen, dieses im Interesse von Politik und Großkonzernen zu gängeln, entschieden bekämpfen. Bei der Demonstration gegen Uploadfilter am vergangenen Samstag in München waren unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und ich vor Ort. Eine Stimme für die AfD am 26. Mai bei der EU-Wahl wird eine Stimme für ein freies Internet sein.“ |
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