t nicht mehr, was man davon halten soll: "BUSINESS AS USUAL"?„Aufs Maul hauen, einknasten und umbringen: Das ist Anti-Faschismus!“Bericht zur Iran-Konferenz des »Mideast Freedom Forum Berlin« von Ali Fathollah-Nejad
Am ersten Mai-Wochenende fanden in Berlin zwei historisch anmutende Kongresse statt. Zum einen versammelte sich an der Humboldt-Universität eine Schar von insgesamt 1.600 überwiegend jungen Menschen aus ganz Europa, um mit prominenten internationalen Gästen die Ereignisse des turbulenten Jahres 1968 zu diskutieren und zu reflektieren. Zum anderen lud unweit davon das »Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (MFFB)« in das noblere, durch einen Sicherheitsdienst behütete, Auditorium Friedrichstraße ein, um mit circa 400 Teilnehmern zum Thema „Business as usual? Das iranische Regime, der Heilige Krieg gegen Israel und den Westen und die deutsche Reaktion“ zu debattieren.
Zur Einleitung sprach der Vorsitzende des deutschen Zweiges der in den USA gegründeten akademischen Vereinigung »Scholars for Peace in the Middle East (SPME)«, Professor Diethard Pallaschke. Ziel der SPME sei es, Antisemitismus und Anti-Israelismus zu begegnen sowie sich für die Sicherung der Grenzen Israels einzusetzen.[1] Der Iran, so der Karlsruher Mathematiker Pallaschke, sei die „größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte“ und als solcher „aller zivilisierter Staaten“. Ihm folgte der amerikanische Geschichtsprofessor Charles A. Small, der den ehemaligen Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Schaul Mofaz, mit der Einschätzung zitierte, dass man in einem Jahr einen nuklearbewaffneten Iran zu erwarten habe.[2] Small fuhr fort, dass der Nazismus und der radikale Islam eine gemeinsame Ideologie bildeten. Schon Benjamin Ben-Eliezer, israelischer Politiker und Brigade-General der ersten Stunden, sprach über die Möglichkeit eines zweiten Holocausts. Small forderte, dass es keine Unterstützung des Iran seitens Studenten, Akademikern und europäischen Regierungen geben dürfe, zumal Präsident Mahmud Ahmadinejad „den Anderen enthumanisiere“. Daher hoffe er, dass alle - Akademiker, Studenten, Intellektuelle und Politiker inbegriffen - „anfangen zu handeln und zügig handeln“.
Das Auftaktpanel fand unter dem Titel „Islamismus, Antisemitismus, Atomprogramm: Die Bedrohung durch die islamische Republik Iran“ statt. Es wurde ganz zu Anfang klargestellt, dass die „Zukunft des Pro-Zionismus“ von sowohl der Rechten als auch der Linken abhänge.
Ein präventiver Atomschlag gegen die „satanischen Ambitionen“ der „Un-Zivilisation“?
Der erste Referent, Menashe Amir, Direktor des persischen Programms bei Radio »Kol Israel« (dt. Stimme Israels) und gegenwärtiger Verantwortlicher der persischsprachigen Website des israelischen Außenministeriums »Hamdami«, war überzeugt, dass das iranische Regime fest entschlossen sei, „die Weltordnung zu zerstören“. Denn das den Iran regierende „diktatorische Regime“ hätte „satanische Ambitionen“. Es gelte dem iranischen Volk dabei zu helfen, einen »Regime Change« herbeizuführen - sowohl zum Wohle der Iraner als auch der Welt. Amir schloss mit einer Anekdote über eine Privataudienz beim US-Präsidenten George W. Bush, dem er sagte: „Iranische Bürger warten darauf von Ihnen befreit zu werden.“ Darauf entgegnete Bush: „Wissen Sie, im Irak, wo wir feststecken, haben wir gerade dasselbe Problem.“[3]
Benny Morris, seinerseits Geschichtsprofessor an der Ben-Gurion-Universität, begann seine Ausführungen zum Thema „Ein zweiter Holocaust? Die Bedrohung Israels“ mit einem Zitat des sich zum Neokonservatismus bekennenden Washington Post-Kolumnisten Charles Krauthammer, wonach eine Atommacht Iran für 2009/2010 zu erwarten sei. Morris machte deutlich, dass Israel im Falle eines nuklearbewaffneten Irans, seine Bedeutung verlöre. Neben den strategischen Einbußen, wären unter anderem der Investitionsfluss sowie die Friedensverträge mit den arabischen Regierungen gefährdet. Um der strategischen Herausforderung einer Atommacht Iran zuvorzukommen, müsse Israel präventiv einschreiten und das „iranische Atomprojekt“ mit konventionellen oder besser mit nuklearen Mitteln, zerstören. Dies hätte sicherlich zur Folge, dass viele Zivilisten sterben müssten, so Morris weiter, doch liege diese Aussicht in der Verantwortung der Iraner selbst, die nun einmal solch ein Regime - die „mad mullahs von Teheran“ - zu verantworten hätten. Alles in allem, sei ein Nuklearschlag besser als ein zweiter Holocaust, der sich seitens dieser „Un-Zivilisation“ anbahne.[4]
Die „dritte Option“: Die Volksmudschaheddin gegen die „Steinmeier-Politik“ in Position bringen
Der portugiesische Europa-Abgeordnete Paulo Casaca ging auf die Rolle der Europäischen Union (EU) und die Wirksamkeit von Iran-Sanktionen ein. Letztere müssten über den gegenwärtigen UN-Sanktionsrahmen hinausgehen, so das Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments: „Wir brauchen wirklich Wirtschaftssanktionen seitens Deutschlands und der EU“. Casaca hielt dann ein ihm von „Quellen“ des „iranischen Widerstandes“ zugespieltes DIN-A4-Bild empor. Darauf sei ein von den iranischen Revolutionsgarden erbauter Tunnel zu sehen, der im Zusammenhang mit einem Atomwaffenprogramm stünde. Der EU-Parlamentarier verbarg nicht, dass es sich bei dieser „iranischen Hauptoppositionsgruppe“ um die von der Europäischen Union und dem US-Außenministerium als terroristisch eingestuften Volksmudschaheddin (»Modschaheddin-e Khalgh«-Organisation, MKO) handelte. Die von ihm als „Unsinn“ bezeichnete Klassifizierung der »MKO« als terroristische Vereinigung forderte er aufzuheben, denn es käme darauf an, das „iranische Volk“ zu unterstützen.[5]
Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel warnte davor, die Konferenz zu einer akademischen Veranstaltung zu machen.[6] Ganz im Gegenteil müsse das Ziel sein, politisch zu intervenieren und vor allem gelte es, die Linke für sich zu gewinnen. Küntzel konzentrierte sich im Folgenden auf die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner des Iran sei, falle Berlin die zentrale Rolle zu, die vollständige Isolation des Iran herbeizuführen.[7] Während das Iran-Geschäft weniger als ein halbes Prozent des deutschen Exportvolumens ausmacht, beziehe der Iran 40 Prozent seiner Einfuhren aus Deutschland. Überdies seien gut drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen des Iran auf deutsche Importe angewiesen. Alles in allem würde ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran für Deutschland ein geringes Opfer darstellen, mit der man aber die iranische Gefahr minimieren könne, so Küntzel.[8] Seine Äußerungen gegen die Rolle der deutschen Industrie und sein Vorschlag vor der Siemens-Zentrale ein Sit-In zu veranstalten, kamen indes bei der versammelten, den Großkonzernen gegenüber skeptisch eingestellten Linken sehr gut an. Dies umso mehr, da Küntzel auch forderte, dass das Geschäftsinteresse nicht über der Moral stehen dürfe. Zuallerletzt forderte er den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran.
In der anschließenden Diskussion warf Küntzel, der ebenfalls im Vorstand der internationalen SPME sitzt, den deutschen Medien - mit Ausnahme einiger Kommentare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - ein grobes Versäumnis bei der Darstellung der vom Iran ausgehenden Gefahr vor. Bush, so Morris, hätte dem israelischen Premierminister Ehud Olmert zugesagt, dass die Vereinigten Staaten sich um das iranische Atomprogramm kümmerten. Jedoch, gab er zu bedenken, sei die Möglichkeit eines US-Militärschlages angesichts der Lage im Irak sehr gering. Doch wenn der demokratische Senator Barack Obama im November zum Präsidenten gewählt werden würde, dann glaube er, dass Bush einen Angriff auf den Iran anordnen werde. Immerhin hätte der dann ausscheidende US-Präsident nichts mehr zu verlieren. Die Logik dahinter sei, dass man das Problem Iran nicht an Obama weiterdelegieren könne - welcher sogar direkte Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt hat -, wohl aber an den Republikaner John McCain. Letzterer hat bereits angedeutet, die momentane Außen- und auch Iran-Politik der Administration weiterführen zu wollen.
Im Gegensatz zu der von Morris bevorzugten Atomschlagsoption, verwies Casaca, jenseits von „Appeasement“ und militärischer Konfrontation auf eine „dritte Option“. Diese bestünde darin, die politische Führung der „iranischen Opposition“ - ein Verweis auf die MKO - zu unterstützen. Amir hakte jedoch ein, indem er darauf hinwies, dass es ausreiche, innerhalb eines Nuklearprogramms eine einzige „Kette“ herauszunehmen, um das ganze Programm lahmzulegen. So genüge es, „nur“ die Atomanlagen von Natans und Isfahan zu bombardieren. Der beste Weg jedoch einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, sei es sich an seine Fünf-Punkte-Plan zu halten: 1. Schaffung einer ernst zu nehmenden militärischen Drohkulisse; 2. Ausweitung der Sanktionen, mit dem Ziel die iranische Wirtschaft lahmzulegen; 3. Bereitstellung von Hilfen für die iranische Bevölkerung sowie der ethnischen Minderheiten, damit diese ihre Rechte einfordern könnten; 4. Finanzielle Unterstützung für die Mehrheit der Iraner; 5. Organisierung der drei Millionen Exil-Iraner, damit diese Druck, etwa auf die Berliner Regierung, ausüben könnten, um von der Gefährlichkeit des iranischen Regimes zu überzeugen. Falls man all dies unternehme, bestünde keine Notwenigkeit einer militärischen Aktion, so Amir.
Zum Abschluss des Auftaktplenums bestand der Moderator Alan Posener, Kommentarchef der Welt am Sonntag, darauf, dass „man gewaltsame Diktaturen nicht mit Leisetreterei bekämpft“, sondern mit „Stärke“. Jedoch sei die „Steinmeier-Politik“ nicht durch Letztere bestimmt, sondern entspräche eher den Vorstellungen von Volker Perthes und Christoph Bertram, den jeweils gegenwärtigen und ehemaligen Direktoren der die Berliner Außenpolitik beratenden »Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)«. Diese plädieren dafür, dass der Westen, eine „strategische Partnerschaft“ mit Iran eingehe.
Kritische Intellektuelle als „gekaufte Vasallen“ des „iranischen Gottesstaates“?
Am nächsten Morgen galt es den „Charakter des iranischen Regimes“ darzustellen. Der Schriftsteller Javad Asadian sah die Wiederkehr des Zwölften Imam, dem »Mahdi«, als religiös-ideologischen Kern des „iranischen Gottesstaates“. Das Endziel bestünde in der Erscheinung dieses schiitischen Messias. Der Iran brauche zudem die Atombombe, so Asadian, um sie gegen Israel einzusetzen. Daraufhin zeichnete die Publizistin Nasrin Amirsedghi ein düsteres Bild der Frauenrechte im Iran, einem Land, das von der „tödlichen Pandemie“ namens „Islamischer Republik“ befallen sei. Ihr von dem Revolutionsführer Chomeini „eingeschleppter Erreger“ sei das islamische Recht Scharia, welche von „unberechenbarer Aggressivität“ sei. Hinzu würden die Islam- und Iran-Experten Katajun Amirpur, Navid Kermani und Bahman Nirumand - durchaus für ihre regimekritischen Stellungnahmen bekannt - als „gekaufte Vasallen“ des „Allah-Staates“ hierzulande agieren. Gegen diese müsse vorgegangen werden, so auch Asadians mit großem Applaus bedachte Forderung. Zuletzt stellte Miro Aliyar vom österreichischen Komitee der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran dar, dass es sich beim Iran um einen Vielvölkerstaat handele. Die darin vertretenen Ethnien hätten Anspruch auf Autonomie.
Israel wird zum Präventivschlag übergehen
Im Plenum „Der Heilige Krieg gegen Israel und den Westen“ kamen der Haaretz-Journalist Yossi Melman, der US-Neokonservative Patrick Clawson und der Politikwissenschaftler Alexander Ritzmann, zu Wort. Letzterer unterstrich, dass die islamistische Gefahr mitten in Deutschland schwele. Die libanesische Hisbollah unterhielte zahlreiche Büros in Deutschland. Auch verurteilte er die anti-israelische Berichterstattung des Hisbollah-Senders Al-Manar, der trotz Ausschluss von verschiedenen in Europa empfangbaren Satellitennetzen noch über einen zu sehen sei. Ritzmann, der Senior Fellow im neokonservativen Brüsseler Think-Tank »European Foundation for Democracy« ist, sagte, dass der Iran jederzeit diese in Deutschland ansässigen Gruppen für seine politischen Zwecke aktivieren könne und werde. Seiner Ansicht nach, glauben zudem zwar fast alle deutschen Politiker, dass Iran für Israel eine Gefahr darstelle. Jedoch sei es unsere Aufgabe, so Ritzmann, darüber hinaus deutlich zu machen, dass Iran auch eine Gefahr für Europa und die Welt sei.
Der Geheimdienstexperte Melman zeichnete im gleichen Duktus die Gefahr eines irrational handelnden Iran, der seiner Einschätzung nach zwischen 2009 und 2011 seine atomare Bewaffnung erreiche. Falls die Diplomatie versage, müsse Israel militärisch vorgehen - eine Einschätzung, die von den meisten Politikern und Parteien in Israel geteilt werde. Ganz im Sinne der Begin-Doktrin, benannt nach dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, die bei der Bombardierung der irakischen Nuklearanlage »Osirak« 1981 zum Einsatz kam, werde sein Land in ein oder zwei Jahren präventiv militärisch gegen Iran handeln: „Ich glaube, Israel wird es machen müssen,“ so Melman. Jedoch teile er den von Morris geäußerte Forderung nach einem Atomangriff auf den Iran nicht, zumal konventionelle Mittel ausreichen dürften.
Clawson, stellvertretender Forschungsleiter des neokonservativen und der Israel-Lobby zugerechneten »Washington Institute for Near East Policy (WINEP)«, war sicherlich der bekannteste ausländische Gast der Konferenz. Man müsse zusätzlich zum wirtschaftlichen Druck, so Clawson, politische und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, wozu die Forcierung der militärischen Sicherheit iranischer Nachbarstaaten gehöre. Es müsse offen ausgesprochen werden, dass man „bereit sei, Iran abzuschrecken“. Clawson, eine der Hauptfiguren bei der Vorbereitung des »Regime Change«-Unternehmens im Irak, fordert seit Jahren das gleiche Los für den Iran.[9]
Die „Sprache der Peitsche“ als Lösung?
Im vorletzten Podium ging es dann um „Iran und Europa: Dialog und Konfrontation“, welches vom irakischstämmigen Politikredakteur der FAZ, Majid Sattar, moderiert wurde. Unter dem Titel „Treibt Europa Israel in den Krieg?“, trug der Kommentar-Redakteur der Jerusalem Post, Saul Singer, vor. Singer, der zuvor in einer Frage an das Podium die Bezeichnung „das iranische Atom-Kriegs-Programm“ benutzte, lobte die Konferenz als die „Anfänge einer neuen antifaschistischen Linken“ einläutend. Der Autor von Confronting Jihad: Israel's Struggle and the World After 9/11 [Den Dschihad bekämpfen: Israels Kampf und die Welt nach ‚9/11‘] (Cold Spring Press, 2003) verwies auf die umstrittenen Äußerungen des iranischen Präsidenten und forderte, dass Ahmadinejad nach der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord rechtlich verfolgt werden müsste. Nach Artikel 3(c) der Konvention gilt die „direkte und öffentliche Anstiftung zum Genozid“ bereits als strafbar.[10] Das iranische Nuklearprogramm sei nicht das Problem, so Singer, sondern die bloße Existenz des Regimes. Der Westen könne und müsse handeln, zumal er „die internationale Legitimation in seinen Händen“ halte.
Der Publizist Bruno Schirra, Autor von Iran - Sprengstoff für Europa (Berlin: Econ, 2006), sagte in seinem mit „Deutschlands Politik gegenüber dem Islamismus: Kalkül oder vorauseilender Gehorsam?“ betitelten Vortrag, dass er beim „klerikal-faschistischen System“ des Iran, die „Sprache der Peitsche“ als einzige Lösung betrachte. Seiner Ansicht nach würde eine Bombardierung des Iran das Atomprogramm lediglich fünf bis zehn Jahre verschieben, sodass man am Ende mit einer iranischen Atommacht zu leben habe.[11] Trotz des Wortes „Dialog“ im Titel des Podiums, kam dieses darin nicht vor.
Eine „neue antifaschistische Front“ gegen den „neuen Hitler“?
Im Abschlusspodium stand dann schließlich die „Notwendigkeit eines neuen Antifaschismus“ auf der Agenda. Jeffrey Herf, Geschichtsprofessor an der amerikanischen Maryland University, legte den Grundstein des Abends, indem er Ahmadinejad mit Bin Laden und Hitler in eine Reihe stellte. Es gelte dem „fanatischen Antisemitismus“, einem ideologischen Fanatismus, der nicht zu unterschätzen sei, die Stirn zu bieten.
Ihm folgte der aus Los Angeles eingeflogene Sprecher der dort ansässigen »Green Party of Iran«, Kayvan Kaboli. Dieser sah in der Teheraner Regierung eine „faschistische Essenz“, die nicht erst in wenigen Jahren, sondern bereits jetzt - wie die „globale Erderwärmung“ - eine Bedrohung für die Welt darstelle. Der Iran verfolge ein „Programm territorialer Expansion“ und nutze den Irak als Sprungbrett dafür, Israel auszulöschen. Das „klero-faschistische Regime“ von Teheran plane die „Welt zu islamisieren“. Die europäische „Appeasement-Politik“ gegenüber dem Iran „um saftiger Verträge willen“ sei „beschämend“. Kaboli rief schließlich die iranische „Opposition“ dazu auf, Israel ihre Unterstützung zu verkünden. Immerhin seien die „zwei Faschismen“ - Nazi-Deutschland und Iran - gleichsam gefährlich. Der Ausweg bestehe in ....................................... "..................................."Tags darauf fand an der Universität Wien eine nahezu identisch besetzte Veranstaltung statt, welche u.a. von der Initiative »Stop the Bomb - Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm« organisiert wurde. Die auch dort vorgetragenen Inhalte und Drohungen veranlassten die österreichische Standard-Journalistin Gudrun Harrer zu der Annahme, dass es sich bei diesen zwei Kongressen um eine konzertierte Lobbying-Aktion handeln könne. Der Nahostexperte Steinbach sprach unterdessen von der neuen „AIPAC“, die sich nun im deutschsprachigen Raum formiere. Das »American Israeli Public Affairs Committee - America’s pro-Israel Lobby« - gilt als eine der einflussreichsten amerikanischen Lobbys, die eine harte Haltung gegenüber Iran einnimmt. Küntzels Initialwunsch nach politischer Intervention wollen einige der prominenteren Berliner Konferenzteilnehmer mit einer Vorstellung bei Bundeskanzlerin Merkel einlösen. Um ebenfalls auf die Gefahr seitens des Iran hinzuweisen und konkrete Handlungen einzufordern, wünsche man sich zudem eine Bundestagsanhörung sowie Gespräche mit deutschen Unternehmen. Als nächstes jedoch steht ein Termin Ende Mai/Anfang Juni an der Kölner Universität an, so wurde durch Flyer im Eingangsfoyer des Auditoriums Friedrichstraße aufmerksam gemacht: Die „Kritische Islamkonferenz: Der Islam als politische Herausforderung“.
Von Ali Fathollah-Nejad Ali Fathollah-Nejad (MA, MSc, BA, BSc), Jg. 1981, studierte Politik-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an Sciences-Po Lille (Frankreich), an der Universität Münster und der University of Twente (Enschede, Niederlande) in verschiedenen binationalen Studiengängen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind neben den Internationalen Beziehungen (insb. Geopolitik), internationale Politik im Mittleren Osten, sowie politisch-kulturelle Dimensionen von Migrantenintegration. Der Deutsch-Iraner ist zudem Kulturjournalist. Er kann via E-Mail kontaktiert werden: ali_fna<at>yahoo.de http://iran-now.de/ |
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