Welches Argument soll es gegen die Urteile des Obersten
Gerichts des eigenen Landes geben?
(Ab welcher Erfolgsaussicht finanziert ein solcher Fund?):
EuroGas Inc. verklagt Slowakische Republik vor der Welt-Bank
EuroGas Inc. hat am 25.6.2014 Klage gegen die Slowakische Republik vor dem ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes der Welt-Bank in Washington D.C. eingereicht. Die Klage der amerikanischen Rohstoff-Gesellschaft bezieht sich auf Schadenersatz aus mehr als 3 Milliarden Dollar entgangenen Umsätzen, die von der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG berechnet wurden. Diese Umsätze wären entstanden, wenn das Talk-Bergwerk in der Slowakei planmäßig 2007 hätte durch EuroGas in Betrieb gehen können. An EuroGas Inc. mit Sitz in Salt Lake City, Utah, sind etwa 30.000 Aktionäre beteiligt. EuroGas-Chef Wolfgang Rauball (68), gebürtig aus Dortmund mit Wohnsitz in Vancouver, leitet momentan die EuroGas-Aktivitäten aus dem Büro in der Wiener Innenstadt.
Ursache des nun vor das ICSID-Tribunal der Welt-Bank getragenen Streits ist der widerrechtliche Entzug der Abbaurechte für das Talk-Vorkommen unweit des slowakischen Dorfs Gemerská Poloma. Zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs der Slowakischen Republik haben 2008 und 2011 die Widerrechtlichkeit des Entzugs durch die staatliche Bergbaubehörde dokumentiert. Die höchsten Richter des inzwischen langjährigen EU-Mitgliedslands (seit 2004) haben die Behörde aufgefordert, EuroGas wieder zurückzuversetzen in den Stand vor dem zum Jahreswechsel 2004/2005 erfolgten widerrechtlichen Entzug. Das Talk-Vorkommen in den Bergen bei Gemerská Poloma gilt wegen der hohen Qualität des weißen Gesteins als besonders wertvoll. Talk ist ein wichtiges Industrie-Mineral. Es wird sowohl für die Herstellung von Zahnpasta wie z.B. auch für Plastik und Papier verwendet.
Die letztinstanzlichen Urteile des Obersten Slowakischen Gerichtshofs aus 2008 und 2011 sind bis heute nicht von der Bergbaubehörde und den übergeordneten Ministerien umgesetzt worden. Vielmehr landete die Milliarden-Mine auf geheimnisvollen Wegen bei der Industrieholding der angesehenen österreichischen Schmid-Familie in Wopfing, Niederösterreich.
„Die Nichtbeachtung des normalsten Rechtsverständnisses durch die slowakischen Behörden und die übergeordneten Ministerien ist ein schwerwiegender Verstoß gegen eherne Regeln der Europäischen Union sowie gegen das Investitionsschutzabkommen der Slowakischen Republik mit den USA, dem Heimatland der EuroGas Inc.“, sagt EuroGas-Chef Rauball: „Deshalb haben wir nun, entsprechend den Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens, Klage vor dem Welt-Bank-Tribunal eingereicht. Monatelange Bemühungen um einen außergerichtlichen Vergleich sind gescheitert.“
Die Klageschrift mit zahllosen Anhängen aus mehr als zehn Jahren des Kampfs um den Talk-Berg umfasst mehr als 100 Seiten. Die Schrift wurde verfasst von der Kanzlei Derains & Gharavi in Paris. Die multinationalen Anwälte sind auf derartige Verfahren spezialisiert. Die Klage wird finanziert von einem internationalen Investmentfonds. Die Klage wurde beim ICSID-Tribunal der Welt-Bank in Washington eingereicht und dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska, Ministerpräsident Robert Fico, seinem Stellvertreter und Finanzminister Peter Kažimir und weiteren Ministern sowie dem Präsidenten der Obersten Bergbaubehörde Peter Kúkelčik zugestellt.
Wien, 25.6.2014 Wolfgang Rauball, Chairman und CEO der EuroGas Inc. Neuer Markt 9 – 3, A 1010 Wien Tel: 0043 1 2308613-24 Web: www.eurogas-ag.com
Martin Beier, Journalist seit 1979 Medienbüro Düsseldorf, Im Winkel 4, 40627 Düsseldorf, z.Z. in Wien Telefon: 0049 211 157 713 33 0049 172 2478643 Telefax: 0049 211 254014 E-Mail: info@martinbeier.de Web: www.martinbeier.de
Quelle: http://www.eurogas-ag.com/...s-Inc-verklagt-Slowakische-Republik.html
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