Wegen Erfolgslosigkeit ergibt sich kein Kündigungsrecht. Schließlich weiss jeder, dass man an der Börse nicht nur GEld gewinnen, sondern auch verlieren kann.
In Frage kommt auch ein Sonderkündigungsrecht wegen einer Vertragspflichtverletzung: In den AGB der Finance Communications (das ist der eigentliche Vertragspartner)steht:
"Alle übermittelten bzw. bereitgestellten Informationen beruhen auf der Sachkenntnis, der sorgfältigen und gewissenhaften Recherche der Autoren des Herausgebers. Daraus resultierende Empfehlungen geben lediglich die Meinung und Gedanken der Autoren des Herausgebers wieder und stellen insbesondere keine rechtsgeschäftliche Beratung dar." Da die Sec Filings zu seinen Raketen ganz offensichtlich erkennen lassen, dass es sich um wertlose Firmenmäntel handelt, könnte man sagen, dass hier eine offensichtliche Vertragsverletzung vorliegt, weil ein erfahrener Berater dies sofort hätte erkennen müssen.
ABER: Weil auch auf der Gegenseite (sicher gut bezahlte) Anwälte am Werk sind, gibt es auch Weichmacher in den AGB. So steht da:
"Jede Entscheidung, Geschäfte zu tätigen oder nicht zu tätigen, die auf Informationen der Email Hotline oder ergänzender Kommunikation im Zusammenhang mit der Email Hotline beruhen, werden allein vom Abonnenten eigenverantwortlich getroffen."
Allerdings kann dies mE nicht als Haftungsausschluss gewertet werden. Um sich weiter abzusichern wurde noch der folgende Passus eingepflegt:
"Die von der Email Hotline bereitgestellten Informationen ersetzen nicht die eigene Recherche sowie die eigenverantwortliche Reflektion und Entscheidung durch den Abonnenten."
Weil man aber weiss, dass sich eine Haftung nicht ganz und gar ausschließen läßt, wurde dies zumindest weitgehend versucht:
"Die Haftung des Herausgebers ist bezüglich sämtlicher Pflichten aus diesem Vertrag auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Herausgeber oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt. Der Herausgeber haftet nicht für mögliche Schäden, die dem Abonnenten dadurch entstehen, dass er die Informationen Email Hotline zur Grundlage eigenverantwortlicher Anlageentscheidungen gemacht hat. Die Leistung der Email Hotline besteht ausdrücklich nicht in einer Beratung des Abonnenten, sondern ausschließlich in der Bereitstellung von Informationen in dem unter 1.2./1.3. beschriebenen Umfang. Der Herausgeber haftet weder für Richtigkeit noch Vollständigkeit der mitgeteilten und bereitgestellten Informationen, noch für Schäden des Abonnenten, die daraus entstehen, dass dieser auf die Richtigkeit der Informationen im weitesten Sinne vertraut."
Wertung: Man sollte auf jeden Fall versuchen, aus dem Vertrag herauszukommen und ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Schlechtleistung geltend machen. In der Begründung müsste stehen, dass bei der Information (bitte nicht den Begriff: "Anlageempfehlung" verwenden) schwerwiegende Unterlassungen begangen wurden, weil die SEC Veröffentlichungen nicht berücksichtigt wurden und die Risikoeinstufung "mittel" bei den Staraktien offensichtlich falsch und irreführend waren und somit eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Schwieriger ist es bei dem Thema "Schadensersatz". Zwar könnte man damit argumentieren, dass die AGB keinen Haftungsausschluss bei grober Fahrlässigkeit vorsehen, doch wird das nichts nützen. Die ganze Bude ist so aufgebut, dass es nur ein Informationsdienst ist und eigenverantwortlich Entscheidungen durch den Anleger getroffen werden (sollen). Das 10000 Euro Depot ist sicher für die meisten Abonnenten das Kriterium gewesen, Kunde zu werden; aber wenn ich Anwalt von Frick wäre, dann würde ich darauf hinweisen, dass es nur ein Teil des täglichen Informationsbriefs darstellt und der Preis pro mehrseitiger Ausgabe von täglich ca 3,50 Euro berücksichtigt werden muss. Dafür kann ein Kunde nicht erwarten, dass für falsche Anlageentscheidungen gehaftet wird.
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