Bad-Bank-Gesetz soll bis Mitte Mai stehen
Die Bundesregierung drückt aufs Tempo: In einem Monat soll das Kabinett ein Gesetz zum Umgang mit den wertlosen Banken-Papieren beschließen, noch vor der Sommerpause soll es der Bundestag verabschieden. Wirtschaftsminister Guttenberg zeigte sich nach einem Spitzentreffen optimistisch.
Berlin - Ein zufrieden wirkender Bundeswirtschaftsminister trat nach dem Spitzentreffen der Regierung vor die Presse: "Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen", sagte Karl-Theodor zu Guttenberg. Das Vertrauen in den Bankensektor müsse wiederhergestellt werden, sagte der CSU-Politiker. Aktuell werde noch an zwei Modellen gearbeitet, Details nannte er allerdings nicht. Es gehe darum, sowohl die Privatbanken als auch die Landesbanken mit einzubeziehen.
Wirtschaftsminister Guttenberg: "Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen"
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AP
Wirtschaftsminister Guttenberg: "Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen"
Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf Mitte Mai beschließen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag im Anschluss an das Treffen. Die Runde setze auf eine rasche Lösung mit einem abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode. Eine Arbeitgruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen solle die Einzelheiten ausarbeiten.
Bei dem Gespräch an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Wirtschaftsminister und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sowie die Chefs von Bundesbank und Banken-Rettungsfonds Soffin, Axel Weber und Hannes Rehm, teilnahmen, ging es um ein Modell zur Bereinigung der Bank-Bilanzen von so genannten Schrottanlagen. Grundlage für das Gespräch waren Vorstellungen, die Finanzminister Steinbrück vorgelegt hatte.
Sein Konzept sieht keine Gründung einer großen zentralen "Bad Bank" für den gesamten Bankensektor vor. Stattdessen sollen sich die betroffenen Banken in einen guten und in einen schlechten Teil aufspalten. Steinbrück erklärte, der Bund solle bei einer Bad-Bank-Lösung nicht die direkte Haftung für "Schrottpapiere" übernehmen. Dies ergebe sich aus den bislang diskutierten Modellen. Vielmehr solle der Bund eine Garantie-Funktion übernehmen. Die Banken würden für Bundesgarantien Gebühren oder Zinsen zahlen müssen. In einem Modell müssten die Institute auch Rückstellungen bilden, sagte der SPD-Politiker. |
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