Die hessische Sozialministerin hat vorgeschlagen, nach einem Wahlsieg der CDU die Regeln für Hartz IV noch strenger zu machen. So sollen erwachsene, ausgezogene Kinder für den Unterhalt arbeitsloser Eltern verantwortlich sein.
Berlin - Die hessische CDU-Ministerin Silke Lautenschläger sprach sich dafür aus, den so genannten "Unterhaltsrückgriff" beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Wie bereits beim Sozialgeld würden dann erst auch nicht im selben Haushalt wohnende Eltern oder erwachsene Kinder für den Unterhalt eines Arbeitslosen herangezogen, bevor er staatliche Unterstützung bekommt.
Lautenschläger präzisierte in der "Berliner Zeitung" zudem die Kombilohn-Pläne ihrer Partei, die auf staatliche Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener hinauslaufen. Wer 600 bis 1000 Euro im Monat verdiene, scheine besonders förderbedürftig, wurde die Ministerin zitiert. Die Förderung werde sicher mehr als 20 Prozent des Bruttolohns oder mindestens 120 Euro im Monat betragen.
"Niedriglohnsektor beleben"
Im Gegenzug solle die Förderung von Ein-Euro-Jobs zurückgefahren werden, sagte sie weiter. Das Wahlprogramm der Union werde deutlich machen, "dass wir den Niedriglohnsektor beleben wollen", wurde Lautenschläger zitiert.
Derzeit sei das Problem, dass die Hinzuverdienstregelung beim Arbeitslosengeld II eine Annahme von Arbeit unattraktiv mache.
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