Innere Mobilmachung
Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die von linken Gruppen für Freitag geplante Belagerung des Parlaments im Reichstag verboten. An dem Tag wollen die Abgeordneten den sogenannten Sparhaushalt verabschieden. Bereits am Montag war unter Verweis auf die neue deutsche Gefährdungslage die Kuppel des Reichstagsgebäudes – Symbol für die demokratische Kontrolle des Parlaments – für normale Besucher gesperrt worden. Der Zugang zum daneben gelegenen Dachrestaurant von »Feinkost Käfer« wird zahlungskräftiger Kundschaft weiter sichergestellt
Das Berliner Schülerbündnis »Bildungsblockaden einreißen!« hält am angekündigten Protest direkt vor dem Reichstag fest. »Auch die Hysterie um einen Anschlag auf den Bundestag oder andere Objekte in der BRD werden uns nicht davon abhalten, friedlich in die Bannmeile zu gelangen, um dort auf die wirkliche Bedrohung – den massiven Sozialabbau – hinzuweisen«, heißt es in einer gestern verbreiteten Stellungnahme. Zivilcourage gegen Sozialabbau in Terroralarmzeiten eben. Die Kids sind damit im Prinzip voll auf Regierungslinie: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Terrortalk bei »Anne Will« am Sonntag vor einem Millionenpublikum dazu aufgerufen, sich öffentlich zu versammeln: »Es ist auch ein Zeichen von Zivilcourage, dass man selbstverständlich auf einen Fußballplatz geht, auf einen Weihnachtsmarkt geht, ins Theater geht, den Reichstag besucht.«
Quelle: junge Welt -----------
oliweleid |
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