Jerusalem (Reuters) - Israel will am Wochenende über neue Strafmaßnahmen gegen Palästinenser entscheiden, mit denen die radikal-islamische Hamas geschwächt werden soll.
Das Votum über die Beschränkungen, die unter anderem ein Arbeitsverbot von Palästinensern in Israel vorsehen könnten, sei für eine Kabinettssitzung am Sonntag angesetzt, teilte das Büro des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Freitag mit. Für Samstag ist die konstituierende Sitzung des palästinensischen Parlaments geplant. Nach ihrem überraschenden Wahlsieg am 25. Januar stellt die israel-feindliche Hamas die stärkste Fraktion. Wer das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, war zunächst unklar. Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija dementierte Berichte, die Palästinenser-Organisation habe ihn für den Posten nominiert.
Israel lehnt Gespräche mit der von der EU und den USA als Terror-Organisation eingestuften Hamas strikt ab. Mit den geplanten Sanktionen gegen die Palästinenser soll der Druck auf die Organisation erhöht werden, dass diese der Gewalt abschwört, den jüdischen Staat anerkennt und die bisher geschlossenen Friedensvereinbarungen einhält. Neben einem Arbeitsverbot sehen die israelischen Pläne auch Reisebeschränkungen für Palästinenser zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland vor. Zudem gibt es Überlegungen, die Steuerüberweisungen an die Palästinenser zu stoppen und bei den internationalen Geberländern der Palästinenser für ein Einfrieren der Hilfen zu werben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair bekräftigten am Freitag die harte Haltung der Europäischen Union gegenüber der Hamas. Deutschland und Großbritannien seien sich einig darin, dass die Gruppe das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die bislang im Friedensprozess erzielten Fortschritte akzeptieren müsse, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair in Berlin. "Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union in diesem Punkt eine sehr klare Haltung bezieht, um Fortschritte zu erreichen", betonte die CDU-Politikerin.
Vor der ersten Zusammenkunft des neuen Palästinenser-Parlaments erklärte Hanija, die Beratungen über den Posten des Ministerpräsidenten würden fortgesetzt. Zuvor hatte ein führender Hamas-Vertreter gesagt, die neu gewählten Abgeordneten hätten sich für Hanija als Regierungschef entschieden. Hanija war Spitzenkandidat der Hamas bei der Parlamentswahl, die die Hamas deutlich vor der Fatah von Präsident Mahmud Abbas für sich entschied. Die Nominierung Hanijas wird allgemein erwartet. Viele Palästinenser sehen in ihm einen Pragmatiker, mit dem sowohl die Palästinenser-Opposition, letztendlich aber auch Israel zusammenarbeiten könne.
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