21.09.2014 08:51
Was taugt der Ukraine-Friedensplan?
"Pufferzone schneidet Osten von Kiew ab"
Ukrainische Unterhändler vereinbaren mit prorussischen Separatisten ein Memorandum. Lässt sich der komplizierte Konflikt damit lösen? Der Friedensplan könne die Lage beruhigen, sagt Ukraine-Experte Andreas Umland. Dennoch hieße der Gewinner Wladimir Putin.
n-tv.de: Kiew und die Separatisten haben sich in Minsk auf einen Neun-Punkte-Plan geeinigt, der eine Waffenruhe und die Einrichtung einer entmilitarisierten Pufferzone vorsieht. Kann das zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen?
Andreas Umland: Auf beiden Seiten gibt es offenbar ein Interesse an Frieden. Die Eskalation ist für Putin riskant. Die Involvierung regulärer russischer Truppen erregt Aufmerksamkeit in Russland. Im Internet wird viel über gefallene russische Soldaten diskutiert. Daher gibt es inzwischen von Regierungsseite ein Interesse daran, zu einer Beruhigung zu kommen - allerdings unter Festschreibung der Gebietsgewinne für Russland.
Ist die Pufferzone ein bewährtes Mittel in so einem Konflikt?
Ja, ich kann mir vorstellen, dass dies die Lage beruhigen kann, wenn es durch internationale Beobachter kontrolliert wird. Aber eine solche Pufferzone würde die Pseudo-Regime im Donbass festigen und die Gebiete von Kiews Kontrolle abschneiden.
Eine Waffenruhe wurde bereits am 5. September vereinbart. Beide Seiten haben sich jedoch nicht immer daran gehalten. Warum sollte das diesmal anders sein?
Was die Waffenruhe betrifft, bin ich relativ optimistisch. Moskau will die eigene Bevölkerung hinter sich wissen. Ein Krieg mit der Ukraine ist unpopulär in Russland. Das wissen wir aus Meinungsumfragen. Stattdessen versucht man nun durch die Gebiete, die unter quasi-russische Kontrolle fallen, weiterhin Einfluss auf die Ukraine auszuüben.
Über den Status der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk wurde in der Kontaktgruppe noch nicht gesprochen. Halten Sie eine Einigung für möglich?
Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen zwischen Russland und diesen Satelliten in Donezk und Lugansk abläuft. Man wird sicherlich versuchen, dort so viel Autonomie wie möglich herauszuschlagen. Das würde immer noch keine de jure Annexion sein wie im Falle der Krim, aber es läuft de facto auf einen Anschluss dieser Gebiete an Russland hinaus - wie bei Abchasien oder Südossetien.
Mehr Autonomie für den Osten, Amnestie für die Separatisten - Kiew hat zuletzt viele Zugeständnisse gegenüber den Separatisten gemacht. Zu viele?
Von Seiten des Westens gibt es viel Druck auf Poroschenko. Dort herrscht die Ansicht, dass es einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt, den man beruhigen müsse. Poroschenko will Frieden, das war eines seiner Wahlversprechen. Aber seine Politik wird zunehmend unpopulär. Viele Ukrainer sind sehr kritisch gegenüber den Zugeständnissen. Sie fürchten, dass es auf eine ähnliche Geschichte hinausläuft wie auf der Krim. Viele Verhandlungen und viel Gerede, aber im Endeffekt verliert die Ukraine Territorium.
Russland hat zuletzt seine Truppen an der Grenze zwischen Krim und Ukraine zusammengezogen. Was könnte das für einen Hintergrund haben?
Es gab in den vergangenen Monaten viele Truppenbewegungen. Das könnte ein Signal an Kiew sein. In Moskau sind offenbar verschiedene Konzepte im Gespräch. Eine ist es, möglicherweise einen Landkorridor zu bilden zwischen Russland und der Krim durch die Festland-Ukraine. Ich würde nicht ausschließen, dass so ein Versuch noch unternommen wird.
Putin soll in Telefonaten mit Poroschenko zuletzt offen mit einem möglichen Einmarsch auch in Nato-Staaten gedroht haben. Die Nato will nun regionale Kommandozentralen an ihrer Außengrenze zu Russland errichten. Ist es richtig, dass der Westen auf die militärischen Drohkulissen Russlands mit ähnlichen Mitteln reagiert?
Es ist insofern richtig, weil die osteuropäischen Nato-Staaten dies fordern. Sie sind durch die Ereignisse in der Ukraine verunsichert und wollen sich sicher fühlen. Ich halte Putins Drohungen in diesen Telefonaten allerdings für einen Bluff. Das Kalkül dahinter ist es, quasi mit einem Dritten Weltkrieg zu drohen, um den Westen weich zu klopfen, damit er weiteren Gebietsabtritten der Ukraine zustimmt.
EU und USA haben ihre Sanktionen zuletzt nochmal verschärft. Was muss Moskau tun, dass diese zumindest teilweise wieder abgebaut werden?
Sollte es tatsächlich zu einer Beruhigung kommen, werden das gewiss viele Wirtschaftsvertreter fordern. Das wäre jedoch eine Belohnung der Defacto-Annexion von Teilen der Festland-Ukraine.
Was wäre denn aus Ihrer Sicht der richtige Zeitpunkt, um sich mit einer Reduzierung der Sanktionen zu beschäftigen?
Russland müsste sich aus der Ostukraine und von der Krim zurückziehen. Das würde eine Rücknahme der Sanktionen rechtfertigen. Dann wären wir immerhin wieder beim Status Quo vom Februar dieses Jahres. Mein Verdacht ist aber, dass der Westen schon weit geringere Zugeständnisse Putins zum Anlass nehmen wird, die Sanktionen wieder zu lockern. |
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