nur die Länder, denen sie ihre Staatsanleihen abkauft (diese Anleihen würden sonst nur schwer und mit viel höheren Coupons Kaufinteressenten finden).
Die auf 6,5 Billionen Euro aufgeblasene EZB-Bilanz besteht zu einem erheblichen Teil aus Staatsanleihen der Mitgliedsländer auf der Habenseite und dem für den Kauf dieser Anleihen gedrucktem Geld ("Schulden") auf der Sollseite.
Erklär mit bitte, wie die EU-Kommission Zugriff auf die Geldmittel oder die Haushalte ihrer Mitgliedsländer hat. Antwort: Hat sie nicht. Sie hat auch keinen Zugriff auf die EZB-Bilanz.
Die EU-Kommission erhält die relativ kargen Mittel für ihr Budget von ihren Mitgliedern in Form von jährlichen Beitragszahlungen. Diese liegen bei nur ca. 0,5% des BIP der Länder, das ist weniger, als D. z. B. für Entwicklunghilfe ausgibt). Deshalb kann die EU aus ihrem Budget auch nur Kleinkram wie Autobahnen, Infrastruktur, Kultur, regionale Förderung bezahlen. Andere Mittel als diese Beiträge hat sich nicht. Um es noch einmal zu wiederholen: Sie hat auch keinen Zugriff auf EZB-Gelder aus der EZB-Bilanz.
Dies liegt daran, dass die EU kein "Staat" ist. Die Finanzhoheit (Steuereinzug) liegt bei den Eurozonenländern.
Trotzdem - und hier wird es dummdreist - erlaubt ich die EU, nun üppige Kredite für Rüstung (Größenordnung 100 Mrd. Euro) in ihrem Namen aufzunehmen und dieses Geld für Ukraine-Kriegskredite zu vergeben (bzw. zu verbrennen, denn die werden ziemlich sicher nicht zurückgezahlt, weil die Ukraine pleite ist).
Die entscheidende Frage lautet daher: Wie kann die EU über derartige Beträge verfügen, wenn sie gar kein eigenes Steueraufkommen hat? Sie bedient sich dazu einiger Kunstgriffe, eben dass sie auf die Zinszahlungen aus eingefrorenen russischen Guthaben zurückgreift, und dieses Geld als "Sicherheit" für die Ukraine-Kredite definiert. DIe Kredite sind aber noch viel höher als die Sicherheiten (also gehebelt). Wenn die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen kann (99% Wahrscheinlichkeit), müssen die Steuerzahler der Eurozonenländer für diese dann faulen EU-Schulden aufkommen und diese aus Steuermitteln begleichen.
Obwohl also letztlich die Mitgliedsländer zahlen, haben sie kaum Mitspracherechte bei den großartigen (großkotzigen?) Projekten, die die EU auf ihre Kosten anschiebt.
So war das ursprünglich niemals gedacht mit der EU. Sie wurde als vermittelnde Friedensinstitution geschaffen - und ist inzwischen zu einem Kriegs-Schattenkabinett der US-Geopolitik mutiert. Die EU maßt sich inzwischen zig Dinge an, die ihr überhaupt nicht in ihren KOmpetenzbereich fallen.
Dasselbe gilt für den ehemalige EZB-Direktor Draghi, der mit den massiven QE- Anleihenkäufen klar sein "Mandat überschritten hat", wie sogar das Bundesverfassungsgericht feststellte. Doch als die Kläger mit diesem Urteil in der Hand bei der EU vorstellig wurden, hieß es, dass der Europäische Gerichtshof "anderer Meinung sei" - und dass EU-Recht das nationale Recht überschreibe.
Ich bin wirklich kein Trump-Fan, aber wenn es "institutionelle Sauställe" in Europa gibt, die er sich zum Ausmisten (Entschlacken) vornehmen dürfte (wie er es jetzt in USA vorhat), dann wären die EU und die EZB die ersten Adressen. |
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