die Wahl schon als verloren.
Die SPD lässt wachsende Sympathie für eine große Koalition nach der Bundestagswahl im September erkennen.
HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigten sich am Wochenende - auch angesichts eines möglichen Patts zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün - offen für ein Bündnis mit der Union. Nach der jüngsten Forsa-Umfrage könnte die Wechselstimmung im Bund kippen.
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) machte aber deutlich, dass sie eine Koalition mit der SPD verhindern will: "Mit einer zerrissenen SPD ist kein Staat zu machen. Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP."
Clement sagte dem Magazin "Focus": "Eine große Koalition ist jedenfalls kein Sündenfall. Sie ist ein demokratischer Weg, der Chancen eröffnen kann." Eichel meinte in der "Welt am Sonntag", grundsätzlich sei "vieles vorstellbar, auch eine große Koalition". Als Argument für ein Bündnis mit der Union nannte er die Handlungsfähigkeit in der Finanzpolitik, "um den notwendigen Subventionsabbau voranzubringen".
43 Prozent der Bundesbürger sahen Anfang August - noch vor der Debatte über gravierende Wahlkampf-Pannen der Union - die Zeit reif für einen Machtwechsel. 51 Prozent antwortetet auf eine entsprechende Frage mit Nein, wie eine am Sonntag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders N-TV ergab. Ende Mai hatten noch 49 Prozent für einen politischen Wechsel im Bund plädiert und 44 Prozent dagegen.
Die Meinungsforscher des Forsa-Instituts sehen in den Zahlen einen "signifikanten Meinungswechsel". Wenn sich dieser Trend fortsetze, könne er "durchaus Einfluss auf das Wahlergebnis" am 18. September haben. Die Wechselbereitschaft gilt als bedeutsamer Indikator für künftiges Wahlverhalten - besonders bei den noch Unentschlossenen.
Trotz der zuletzt ungünstigeren Umfragewerte will CDU-Chefin Merkel ihre Wahlkampfstrategie nicht ändern. Auf die Frage, ob es Korrekturen geben werde, sagte sie der "Bild am Sonntag": "Natürlich nicht. Unser Kurs heißt Vorfahrt für Arbeit, und dieser Kurs wird Deutschland wieder nach oben führen." Merkel warnte vor einem Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linkspartei: "Wenn SPD, Grüne und WASG eine Mehrheit hätten, dann kann niemand ausschließen, dass sie ein Linksbündnis ohne Herrn Schröder schmieden."
Die Spitzen von SPD und Grünen versicherten erneut, ein rot-rot- grünes Bündnis im Bund komme nicht in Frage. Äußerungen des Regierenden Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zur mittelfristigen Option, eine solche Koalition zu bilden, sorgten bei Rot-Grün dennoch für Unruhe. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte das Verhalten Wowereits und einiger anderer SPD-Mitglieder in punkto Linkspartei "ärgerlich" - es gehöre aber "zur Diskussionsfreiheit in einer Partei dazu".
Wowereit wandte sich im "Tagesspiegel" (Sonntag) gegen "bestimmte Tabuisierungen", mit denen die Konservativen die SPD "auf immer und ewig von der gestalterischen Mehrheit einer Regierung fern halten wollen". Die Entwicklung der Bundespolitik bis 2009 und darüber hinaus könne heute niemand "richtig beurteilen". "Ohne Wenn und Aber" unterstützte Wowereit die Position des Kanzlers, eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nach der Wahl 2005 auszuschließen.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Sonntag in Berlin: "Es kann keine Zusammenarbeit auf Bundesebene geben. Jetzt nicht - und ich weiß auch nicht, ob überhaupt irgendwann." Er fügte hinzu: "Alle weiteren Spekulationen über die nächsten Jahrhunderte sind daher ziemlich müßig."
Bei der Berliner PDS heißt der Spitzenkandidat erwartungsgemäß Gregor Gysi. Er erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 92,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlalternative WASG, die für den gemeinsamen Auftritt zur Bundestagswahl auf den offenen Listen der PDS antritt, erzielte einen Achtungserfolg. Gegen den Willen des PDS- Landesvorstands nominierte die Basis Verdi-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer bereits auf dem noch aussichtsreichen Platz sechs statt auf Rang sieben.
Quelle: Handelsblatt.com
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