Es sieht schwarz aus für Deutschland

Merkel kündigt Legislatur des Verzichts an

Bundeskanzlerin Merkel hat harte Belastungen für die Bürger angekündigt. Sie sehe keinerlei Spielräume für Steuersenkungen. Beamte und Rentner hätten Opfer zu bringen. Die hohe Zahl von Staatssekretären in der neuen Regierung verteidigte sie.

Berlin - "Wir haben im Augenblick leider einfach nicht die Spielräume für Steuersenkungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die gesamte Haushaltslage sei noch schwieriger gewesen, als die Union befürchtet habe. Deshalb müssten jetzt auch Teile der Mehrwertsteuererhöhung für die Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei "auch eine moralische Aufgabe gegenüber unseren Kindern und Enkeln, denen wir nicht immer mehr Schulden aufbürgen können", sagte die Regierungschefin.


Bei den Rentnern warb Merkel um Verständnis dafür, dass auch sie nicht von Opfern ausgenommen werden könnten. "Ich weiß, dass wir den Menschen viel zumuten, gerade auch den Rentnern. Da rede ich nicht um den heißen Brei herum. Um die Balance der Generationen zu halten, können auch die Rentner nicht ganz ausgenommen werden", sagte sie dem Blatt.

Die Regierungschefin erinnerte daran, dass schon heute ein Drittel der Rentenleistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werde. "Angesichts der dramatischen Schuldenlast können wir der jüngeren Generation nicht alles allein überlassen", so die Bundeskanzlerin.

Der Bund wird nach den Worten Merkels auch nicht um Kürzungen bei seinen Beamten herumkommen. Über Details werde aber noch gesprochen werden. "Wir sollten nicht übersehen, dass die Landesbeamten schon seit längerem einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten."

Merkel sicherte auch zu, "bald" eine Initiative zu ergreifen, um die Ansprüche vor allem derjenigen Minister und Staatssekretäre zu verringern, die sehr kurz im Amt sind. "Hier dürfen nicht so schnell sehr hohe Pensionsforderungen entstehen."

Merkel verteidigt hohe Zahl von Staatssekretären

Merkel verteidigte die heftig umstrittene Berufung von 30 Parlamentarischen Staatssekretären als einen Beitrag zur Bürgernähe. Es gebe ein "riesiges Bedürfnis" der Menschen, dass Politik erklärt werde und Regierungsmitglieder zu zahlreichen Veranstaltungen kämen. Sie und ihre Kabinettskollegen müssten über 90 Prozent dieser Einladungen von Schulen und Vereinen absagen, wenn sie nicht auf die Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatsminister zurückgreifen könnten. "Politik soll ja auch bürgernah sein", fügte Merkel hinzu.

Zur Türkeifrage sagte Merkel, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan könne mit ihr als einer "ehrlichen Maklerin dieser Beziehungen" rechnen. Er werde sie als Politikerin kennen lernen, die "vertragstreu ist und gleichzeitig zu ihren Überzeugungen steht". Erdogan kenne ihre Ansichten "zu allen Facetten der deutsch-türkischen Freundschaft". Sie werde ihn wahrscheinlich am Sonntag in Barcelona treffen, "und wir werden miteinander reden". Bei der Außenpolitik werde sie "meinen Stil und meine Überzeugung einbringen", Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde das genauso tun.

 

 

wenn die Kohle umgeschichtet wird - insbesondere zur Minderung der Sozialabgaben.


Aber was ist passiert? Von den 3%-Punkten höherer Steuern kassieren 1,5% die Länder - und lachen sich ins Fäustchen. Aber als der Bund gestern ankündigte, dass er die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs stutzen möchte, schrien die Länder Zeter und Mordio. Und Angela mittendrin - und traut sich nicht, was zu sagen.  

Mit sinkenden Wachstumsraten der Wirtschaft fallen auch die Wachstumsraten der Steuereinnahmen (Statistisches Bundesamt 199 Ib Tab. 4 und 7.1).

In Krisen steigen die staatlichen Sozialausgaben aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit trotz vielfältiger Kürzungen an.

"Das Kapital, das die Produktivkräfte dieser Gesellschaft nicht nur entwickelt, sondern sie auch vernichtet und beschränkt, bürdet dem Staat Kosten auf, die es andererseits nicht bereit ist mitzufinanzieren.

Wenn es stimmt, dass im Laufe der ökonomischen Entwicklung des Kapitals sowohl die Tendenz zum Fall der Profitraten als auch die Tendenz zum Fall der Löhne unter die Reproduktionskosten und die Arbeitslosigkeit stärker werden muß, droht dem Staat auf diesem ökonomischen Boden ein Spagat, der ihn zerreißt. Dieser Spagat erzeugt die Tendenz wachsender Staatsschulden.

Sowohl die Renditen zu finanzieren als auch Grundbedürfnisse wachsender Teile der arbeitsfähigen Bevölkerung, ist eine unlösbare Aufgabe, an der jeder Herkules scheitern muß. Die Staatsverschuldung ist folglich Ausdruck der Hilflosigkeit, mit der Probleme, für die keine Lösung in Sicht ist, in die Zukunft verschoben werden."

Wie Karlchen es auch schon gesagt hat: Der Wirtschaft geht es nicht schlecht - unser Problem ist ein Resultat einer ungewöhnlich schwachen Binnennachfrage. Würde sie gesteigert werden können, würde die Wirtschaft stärker wachsen können und dann entstünden auch neue Arbeitsplätze.

In der augenblicklichen Situation zusätzlich die Binnennachfrage durch höhere Steuern zu schmälern kommt vergleichsweise einem Fußtritt auf das zarte Pflänzchen mit dem Namen "Wirtschaftswachstum Deutschland" gleich. Man sollte auch nicht ignorieren, dass wir europaweit ein gesundes Wirtschaftswachstum haben - leider ist Deutschland wieder einmal das Schlusslicht!  

keine alternativen zur erhöhung der staatseinnahmen??

schade, dabei sind die staatsausgaben die letzten 20 jahre immens gestiegen, kam vor kurzem mal ne nette sendung drüber.

und da soll nirgendwo ein einsparpotential sein??

nun gut, die beamten werden heftigen widerstand ankündigen, na und?

wenn man wirklich wollte, wäre da sicher was zu reißen.

aber wie gesagt, ich mache mir keine illusionen mehr.

ich werde nie einsehen, warum beamte höhere pensionen bekommen, als gleichwertige arbeiter, obwohl sie nix einzahlen.

bei den rüstungsausgaben könnten wir z.b. auch noch sparen, wieviele eurofighterchen sollen gekauft werden??
400? 500?

250 tuns doch auch, zumal die herstellerfirma schon genug abgezockt hat und die geforderten parameter nur unzureichend erfüllt sind.  

Seit Gerd im Mai hinwarf,gehts bergauf...

Als im Kanzleramt nur Putzfrauen aktiv waren,boomte die Wirtschaft...
Schade,denn jetzt wird wieder regiert...grins...
Spass beiseite:
Wir sind Exportweltmeister,auf 0,07% der Erdoberfläche entsteht jede sechste weltweit hergestellte Maschine.
Jedes zehnte Auto,das auf unserm Globus fährt,kommt aus Deutschland.
Beim Wachstum in Euroland sind wir seit 2002 vom Schlusslicht auf den viertletzten Platz aufgestiegen.
Natürlich wachsen andre schneller,aber die kommen auch von weiter unten.
So und nun nörgelt weiter,will euch eure miese Laune net verderben...


 

weißt du das bloß alles? ;-)  

ifo Konjunkturtest Dienstleistungen Deutschland

Ergebnisse im November 2005

ifo Geschäftsklima Dienstleistungen verschlechtert

Das ifo Geschäftsklima im Dienstleistungsgewerbe Deutschlands hat sich im November eingetrübt, nachdem es sich im Vormonat gebessert hatte. Mit ihrer momentanen Geschäftslage waren die befragten Unternehmer zufriedener als im Oktober, ihre Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate bewerteten sie aber spürbar zurückhaltender.

Hans-Werner Sinn,
Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München


Ergebnisse des Ifo World Economic Survey (WES) vom 4. Quartal 2005
in Zusammenarbeit mit der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris

Weltwirtschaft: ifo Weltwirtschaftsklima aufgehellt

Erstmals seit Anfang 2004 hat sich das ifo Weltwirtschaftsklima, das in den letzten Quartalen auf hohem Niveau sukzessive nachgegeben hatte, wieder verbessert. Schon die letzte Umfrage vor einem Vierteljahr hatte eine Beendigung des Abwärtstrends des Indikators signalisiert. Die Verbesserung betraf allerdings ausschließlich die Einschätzung der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich demgebenüber geringfügig abgeschwächt. Insgesamt signalisiert der World Economic Survey eine weiterhin robuste Weltkonjunktur. Die leichte Abschwächung des weltwirtschaftlichen Wachstums während der letzten Monate war vermutlich nur temporär. Nach dem Urteil der WES-Experten ist sie von einer Wachstumsbeschleunigung abgelöst worden.

Günstige Tendenzen sind insbesondere in Westeuropa auszumachen. Sowohl die Urteile zur aktuellen wirtschaftlichen Lage als auch die Erwartungen für die nächsten sechs Monate zeigten nach oben. Auch in Asien stieg der Klimaindikator an. Einer wieder zuversichtlicheren Einschätzung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage standen hier allerdings etwas vorsichtigere Erwartungen gegenüber. Einzig in Nordamerika ging der Klimaindikator zurück. Die Erwartungen haben sich dort deutlich verschlechtert; auch die Urteile zur aktuellen wirtschaftlichen Lage sind weniger positiv ausgefallen als im Vorquartal.

Anders als in den ersten drei Erhebungen dieses Jahres wird nun doch mit einer spürbaren Verstärkung der Inflation gerechnet. Während die WES-Experten in den vergangenen Umfragen von einem Anstieg der weltweiten Konsumentenpreise um 2,9% ausgegangen waren, rechnen sie nun mit einer Steigerungsrate von 3,3%. Die im Jahresverlauf sprunghaft gestiegenen Öl- und sonstigen Rohstoffpreise scheinen damit stärker als ursprünglich angenommen auf die Konsumentenpreise durchzuschlagen.

Wohl bedingt durch die gestiegenen Inflationserwartungen rechnen die Experten mit weiteren Zinssteigerungen, vor allem in Nordamerika und Asien, aber auch in Westeuropa. Der US Dollar, der mehr als zwei Jahre als unterbewertet eingestuft wurde, wird nun als angemessen bewertet angesehen. Dagegen wurden der Euro und das britische Pfund nochmals, wenn auch weniger häufig als bei den letzten Erhebungen, als überbewertet bezeichnet. Der japanische Yen ist erstmals seit Anfang 2004 wieder als leicht unterbewertet eingestuft worden.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München



 

der staat nur, beim abbau von unnötiger bürokratie und dem durchführenden personal. das parlament besteht aber mehrheitlich aus dem öffentlichen dienst und freiberufler. arbeitnehmer sind absolut unterrepräsentiert:

- zuerst müsste das wahlrecht geändert werden (so wie zu zeiten napoleons). angestellte und beamte des bundes, der länder und gemeinden würde das aktive und passive wahlrecht bei wahlen zu ihrer ebene aberkannt werden. es kann nicht sein, dass man sich selber kontrolliert!

- dann dürfte es nur noch bei hoheitlichen aufgaben beamte geben. einen kündigungsschutz sollten sie allerdings nicht mehr haben. auch der faktische kündigungsschutz für angestellte des öffentlichen dienstes gehört eliminiert.

- das proportionalrecht gehört abgeschafft. es wäre ein reines mehrheitswahlrecht einzuführen. parteinamen dürften nicht mehr auf dem wahlzettel erscheinen. jeder kandidat hätte seine unterschriften vorzulegen (reduzierung der macht der parteien).

damit bekämen wir parlamente, die wirklich sparen könnten und es auch tun würden. solange es so bleibt wie heute, ist es einfach realitätsfremd dauernd vorschläge zu machen, die eh nicht umsetzbar sind und anschließend fleißig zu jammern.

mfg 54reab

 

Klappt das denn mit den Wahlen?

Wir sind doch alle an die Parteien gebunden, und diese unabhängigkeit von Kanditaten, könnte doch  auch durchaus zu einer Unregierbarkeit weil jeder sein "eigenes Fass" aufmachen will!

Die Vorschläge bezüglich der Beamten und öffentlichen Angestellten kann nur unterstützt werden. Ergänzen sollte man aber auf jeden Fall, dass die Altersversorung im Grossen und Ganzen analog zu den Rentenversicherungen laufen muss.
Also weniger Frühpensionierungen, bei Pension vor Erreichen der normalen Altersgrenze, keine vollle Pension, sondern analog, und eben die Bemessung der Pension nicht nach der letzten Eingruppierung, sondern widerrum analog, über die gesamte Lebensarbeitszeit.
Und natürlich KEINE "Weihnachts-Pension"!

Also, wenn noch einer Zweifel sollte, dass Beamte Privilegien haben, da ist ja wohl die zusätzliche "Weihnachts-Pension" - immerhin 60 % wohl der Beste Beweis.
Undenkbar wir hätten das bei den Renten!  

garantiert nicht die regierbarkeit (she. italien) und das majorzsystem hat nichts mit unregierbarkeit zu tun (siehe großbritanien). die parteien würden auch nicht verschwinden. die überwiegende mehrheit der abgeordneten würde weiterhin parteien angehören. allerdings wären sie unabhängiger gegenüber dem parteiapparat und sie müssten auch nicht jahrzehntelang in der partei bückeln um abgeordneter zu werden. quereinsteiger würden üblicher.

mfg 54reab

 

Interessanter Vorschlag zum Thema Wahlrecht, allerdings sehe ich ein großes Problem: Wenn nur noch Einzelkandidaten zur Wahl antreten, gewinnen die mit dem größten Wahlkampfbudget. Dann bekommen wir schnell US-amerikanische Verhältnisse: Reiche Leute, die Millionen in die eigene Kampagne investieren können, "kaufen" sich quasi ihren Sitz im Parlament. Oder sie beschaffen sich Geld von dritter Seite wie z.B. von Unternehmen. Und das schafft natürlich neue Abhängigkeiten.

Eine Mehrheitswahlrecht wie in UK würde die Macht der etablierten Parteien nur noch weiter stärken und damit die Verkrustungen im System veschärfen. Ist also auch keine Lösung.

Bei allen Defiziten ist das Verhältniswahlrecht immer noch die beste Variante. Demokratie lebt vom Pluralismus.

J.R.  

dringt nicht immer an die öffentlichkeit aber oft genug, dass man es hätte merken können. es stimmt auch nicht, dass in großbritanien oden den usa die mehrheit gekauft würde. einzelfälle gibt es dort wie hier. z.b. unserer früherer wirtschaftminister, der die grundlagen für die explodierenden gewinne der versorger geschaffen hat um anschließend dort einen leitenden posten zu kriegen. das hat alles nichts mit dem wahlrecht zu tun. man darf auch nicht glauben, dass parteiorganisationen ehrlicher als einzelpersonen wären. sie bestehen ja auch aus personen. allerdings aus personen, die der wähler auch nach größten skandalen nicht weg bekommt (she. strauss).

mfg 54reab  

auch Parteien erhalten Spenden und werden dadurch indirekt korrumpiert. Deshalb sollte man aus meiner Sicht Parteispenden von Unternehmen und Interessenorganisationen grundsätzlich verbieten. Außerdem sollten zumindest ehemalige Minister für einen Zeitraum von z.B. 3 Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Beschäftigung ausüben dürfen.

Nur wie gesagt, stellen sich Einzelpersonen zur Wahl, gewinnen die Kandidaten mit dem größten Budget. Und das kann ja auch aus eigenen Finanzmitteln gespeist werden. In Parteien haben dagegen durchaus auch Menschen ohne finanziellen Background eine Chance, als Kandidaten aufgestellt und gewählt zu werden, weil der Wahlkampf durch die Partei und nicht aus eigener Tasche finanziert wird.

J.R.  

so oft in großbritanien die wahlen?  

Du schlägst vor, daß nur noch Einzelkandidaten ohne Bezug zu einer Partei antreten. Das ist in UK nicht so, hier handelt es sich um Kandidaten der jeweiligen Partei (z.B. Labour), deren Wahlkampf auch von der Partei finanziert wird.

J.R.  

eine neutrale Presse.

Die Meinungsbildung entsteht durch die Medien und wenn ein Sender oder eine Zeitung schon parteiisch eingeordnet werden kann, dann ist die Demokratie bereits gefährdet.

Das regieren nur noch Geld und Interessensgruppen.  

die überwiegende mehrheit der kandidaten in großbritanien parteimitgied und wird auch oft von der partei unterstützt respektiv er unterstützt die partei. damit er kandidat werden kann, muss er sich jedoch selbst um die entsprechende anzahl an unterschriften bemühen, ob er schon im parlament war oder nicht. formal ist die partei also unwichtig. ich habe ja nicht gefordert, dass die parteien verboten werden, sondern ihre macht etwas geschmälert wird.

nun zum geld. bei uns geben die parteien bei bundestagswahlen ein vielfaches an geld gegenüber großbritanien aus. wieso? nun, der kandidat ist gezwungen weit mehr als bei uns die wähler konkret zu besuchen, von tür zu tür. die wahlkreise sind auch kleiner. würde man bei uns die gleiche anzahl an abgeordneten beibehalten, wären unsere wahlkreise nur noch halb so groß. also leicht konventionell zu bearbeiten. sind die heutigen ja auch schon, macht allerdings bei dem wahlrecht wenig sinn. wenn weniger geld im einsatz ist, hat geld auch weniger einfluss!! das ist übrigens auch in den usa so. man darf natürlich nicht größenwahnsinnig sein und deutschland mit dem bundesstaat vergleichen. vergleicht man allerdings deutschland mit z.b. kalifornien oder texas, so ist bei uns auch wesentlich mehr geld im einsatz. hätten wir eu-weite wahlen, die eine wirkliche politische macht wählen würden, würde dabei sicherlich so viel geld im einsatz sein wie in den usa.

mfg 54reab

 

sind nicht möglich, weil es nur subjektive menschen gibt. wichtig ist also nicht, dass die einzelne zeitung "neutral" ist, sondern keine richtung den markt beherrscht. monopolartige strukturen sind sowohl von der meinung als auch von der kapitalmacht her zu verhindern. da ist bei uns das letzte jahrzehnt etliches nicht gut gelaufen. schuld daran haben auch diejenigen die angeblich so stark für die pressefreiheit sind. so gab es u.a. starke politische unterstützung bei der vergrößerung von bertelsmann und kirch media, deren reste heute von springer geschluckt werden sollen. regional hat auch die spd zu großen einfluss auf den pressemarkt.

mfg 54reab  

fokussieren sich die Wahlbemühungen der Parteien allein auf die "unsicheren" Wahlkreise bzw. Staaten (sog. Battle-States in den USA oder Marginals in UK). Dort, wo der eigene Kandidat ohnehin der sichere Sieger ist bzw. keine Chance hat, wird so gut wie kein Wahlkampfgeld investiert. Das ist eine Folge des Mehrheitswahlrechtes, das dem Prinzip "alles oder nichts" folgt. In UK etwa wurden 2005 rund 160 Wahlkreise als "Marginals", also als "umkämpft" eingestuft. Das entspricht gerade einmal 800.000 Wählern, und das bei 44 Mio. Wahlberechtigten und 26 Mio. tatsächlichen Wählern. Kein Wunder, daß da die Kosten geringer sind.

In Deutschland zählt wegen des Verhältniswahlrechtes dagegen jede Stimme. Also muß der Wahlkampf flächendeckend angelegt sein.

J.R.  

bedeutet weniger macht für das geld?

mfg 54reab  

aus dem schwarzen Loch, bringt das Deutschland wohl überhaupt nicht!
Und ob sich dadurch an den verkrusteten Politstrukturen etwas ändert, ist ungewisse, und wird wenn überhaupt lange dauern. Bei den nächsten Wahlen, werden nach wie vor in der Mehrheit wohl die alten Kanditan antreten.

Und manchesmal denke ich auch, dass es besser ist, dass das Volk gar nicht so sehr mitbestimmen kann.
Wenn wir vorgestern, oder in vier Wochen, wenn gerade mal wieder einer dieser bestialischen Kindermorde bekannt wird, zur Volksabstimmung zur Todesstrafe gehen würden, hätten wir Wahlergebnisse, die wohl die meisten reflektierten Menschen mit ihrem Selbstverständnis irgendwann doch nicht mehr vereinbaren könnten.  

wer denn? eventuell klaus_dieter ganz allein?


mfg 54reab  

Und ich habe bestimmt nicht zu allem und Jedem die "richtige" Meinung.

Aber angesichts, der wohl immer merkwürdig werdenden Interessen vieler Menschen bei uns - das Fernsehprogramm mit den jeweiligen Einschaltquoten beweisst es ja, sollte auch der Gedanke nicht zu kurz kommen, dass es viele Menschen gibt, die einfach nicht mehr dazu in der Lage sind, klare Entscheidungen zu treffen, die auch noch morgen und im nächsten Jahr, der Meinung entsprechen.

Das Paradebeispiel ist wirklich die Todesstrafe. Dieses ist in deutschen Parlamenten, Gott sei Dank, wohl schon jahrzehnte nicht mal ein Thema!
Das Volk sieht es indes ganz anders. Und dieses ist auch noch abhänigig von momentanen Schlagzeilen.  

Natürlich ist es richtig, möglichst wenig Geld für Wahlkämpfe zu verplempern. Aber dazu muß ich nicht das Mehrheitswahlrecht oder ein Proportionalwahlrecht einführen, das würde auch im bestehenden System klappen, z.B. indem man die staatlichen Zuwendungen an die Parteien (derzeit 133 Mio. € im Jahr) weiter begrenzt.

J.R.  

weniger geld - das geld wurde von dir ins spiel gebracht - mir ging es um die zurückdrängung der parteien und des beamtentums. die parteien sollen den staat mitgestalten aber nicht beherrschen! so sieht es unser grundgesetz vor.

mfg 54reab