Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Wählergunst: SPD darf wieder hoffen

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veröffentlicht: 04.09.04 - 11:25
 

Nach der neuesten Umfrage von Infratest Dimap könnten die Sozialdemokraten mit 26 Prozent der Stimmen rechnen. Foto: AP

Berlin (rpo). Das Tal der Wählergunst scheint für die SPD lamgsam durchschritten. Zumindest vorerst. Die SPD legt in einer neuesten Umfrage wieder um einige Prozentpunkte zu. Nach wie vor bleibt sie allerdings deutlich hinter der Union zurück.

Nach der neuesten Umfrage von Infratest Dimap für die ARD-Sendung "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin" könnten die Sozialdemokraten mit 26 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist im Vergleich zum ARD-"Deutschlandtrend" vom August ein Plus von drei Prozentpunkten.

Die Union bleibt der am Freitag veröffentlichten Erhebung zufolge unverändert bei 44 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und auf 12 Prozent kommen. Die FDP büßt zwei Punkte ein und erreicht 6 Prozent. Für die PDS votierten wie im Vormonat 7 Prozent von 1500 Befragten. In Ostdeutschland würde sie den Angaben zufolge sogar einen Anteil von 28 Prozent erreichen und damit zweitstärkste Kraft hinter der Union werden.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen wurde bei der Umfrage auch das Rechtspotenzial gemessen. Danach würden sich bundesweit 8 Prozent "sicher" oder "vielleicht" für rechtsradikale Parteien wie Republikaner, DVU oder NPD entscheiden, wenn sie ihre Stimme am Sonntag bei einer Landtagswahl abzugeben hätten.

Wat nu??????  

Im Winter werden die Menschen die Auswirkungen von Hartz 4,5 spüren, dazu wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, weitere Löcher im Haushalt sichtbar werden. Da dürfte die SPD mit Wehmut an 26%-Zeiten zurückdenken. Zunächst wird am Sonntag im Saarland abgerechnet. Schon allein die dortigen Verluste werden eine negative Auswirkung auf das Wählerpotential haben.  

die sich richtig und spürbar von Herzen freuen können, wenn in Deutschland was richtig mies läuft. Mehr Arbeitslose? Superoberaffengeil, das schadet der SPD! Mehr Staatsschulden? Hurra! Das schadet der SPD! Arbeitslosengeldempfänger müssen sich einschränken? Ist doch super, wählen sie nicht mehr SPD! Deutschland fährt gegen die Wand? Ist doch super! Die SPD fährt mit! (Da kriegt man so richtig ein Gefühl dafür, was es heißt, sein Land auf deine Art zu lieben! Was du doch immer so vehement und gerne einforderst.)

Das hat etwas kindlich-trotziges: Mein Papa wird schon sehen, was er davon hat, wenn ich mir die Finger abfriere, weil ich mir die Handschuhe nicht anziehe, weil er blöd zu mir war!

Gruß BarCode  

 

Hast Du bei Rotgrün etwa etwas anderes erwartet
als einen Klub der Unfähigen?

Bis die Tage
prom  

 

die Zukunft von "Schwarzer Lord" machen. Wenn die Schwarzen wiederkommen, hagelt es wieder 1200 Milliarden neue Staatsschulden.

Jammern klappt dann nicht mehr als Schwarzer Lord. Er braucht ab 2006 eine neue ID.

Seien wir solidarisch, helfen wir ihm. Ich schlage die ersten Nick's vor:

Roter Rächer
Grüner Mufti
Roter Grüner
Rotes Biotop
Grüner Grubenkumpel  

GelberLord war bereits angemeldet. Aber da hat Ariva zu Recht eine Doppel-ID moniert und gesperrt.
@BarCode: Deine Logik möchte ich mal haben. Vielleicht schließt du von dir auf andere wenn du immer auf die Union oder FDP zeigst. So eine Aussage muß ich nicht mal dementieren, so unwichtig ist sie für mich. Daß da gleich dein schulterklopfender Freund hinterher ist war ja ohnehin klar.  

SL: Du gehörst wirklich zu den Wenigen die sich richtig und spürbar von Herzen freuen können, wenn in Deutschland was richtig mies läuft. Mehr Arbeitslose? Superoberaffengeil, das schadet der SPD! Mehr Staatsschulden? Hurra! Das schadet der SPD! Arbeitslosengeldempfänger müssen sich einschränken? Ist doch super, wählen sie nicht mehr SPD! Deutschland fährt gegen die Wand? Ist doch super! Die SPD fährt mit! (Da kriegt man so richtig ein Gefühl dafür, was es heißt, sein Land auf deine Art zu lieben! Was du doch immer so vehement und gerne einforderst.)

Das hat etwas kindlich-trotziges: Mein Papa wird schon sehen, was er davon hat, wenn ich mir die Finger abfriere, weil ich mir die Handschuhe nicht anziehe, weil er blöd zu mir war!

Gruß BarCode  

Wenn Schwarz-Gelb wiederkommt und uns endgültig an die Wand fährt, brauchts einen Jammerer.

Ich habe noch nen Nick gefunden:

Rot    auf dem gelben Wagen  

Du benötigst keine neue ID mehr.

Mach die 13.000 noch in Ruhe voll - mein Kollege kommt dann vorbei.  

Ja so ist es, Abweichungen von der strengen Parteilinie werden nicht gerne gesehen im weit entfernten Berlin, wo man die Schulden anhäuft. Ob Maas nochmal im Saarland wahlkämpfen darf, ich weiß es nicht: http://www.rundschau-online.de/kr/...45263&calledPageId=1039082845263  

Schon die erste Stufe der Tabaksteuererhöhung hat offenbar eine Schmerzgrenze beim Konsumenten überschritten, denn die Steuereinnahmen sind dummerweise zurückgegangen.
Ganz offensichtlich ist die Abzockerei an eine Grenze gestoßen.

Vielleicht sollte man die Steuer eher senken, damit wieder mehr geraucht wird und die Kassen wieder voller werden !? (In VWL nennt man das durchaus nicht unbekannte Phänomen "Preiselastizität der Nachfrage")


"KUHSCHWANZ-Politik" wäre ein passender Begriff, oder ?




SPIEGEL

Rot-Grün will Tabaksteuer-Pläne kippen

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen stellen Finanzexperten der Koalition die bereits beschlossene, erneute Erhöhung der Tabaksteuer in Frage. Die letzte Erhöhung im März 2004 hatte wider Erwarten ein Loch in den Bundeshaushalt gerissen.


Zigarette: Erneute Erhöhung der Preise könnte kippen


Berlin - "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen", hieß es nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" in SPD-Kreisen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte dem Blatt: "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen."

(Tauglich wozu ? Tauglich zum Abzocken, aber das sagt man nicht. Und was ist mit der Gesundheit ? Kassenlage geht halt doch vor Gesundheit; alles andere ist Schmäh. Das gleiche gilt auch für die "Ökosteuer")

Das Konzept der Bundesregierung müsse "komplett überarbeitet" werden.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Finanzpolitikern Anja Hajduk. Angesichts wegbrechender Einnahmen aus der Tabaksteuer müsse jetzt ein Konzept zum Gegensteuern entwickelt werden. Anfang März hatte die Bundesregierung die Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht. Für Dezember 2004 und September 2005 sind weitere Erhöhungen um jeweils 1,2 Cent je Zigarette vorgesehen. Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro drohen nun aber neue Haushaltslöcher.

"Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen werden diesen Trend nicht auf Dauer akzeptieren", so Hermenau. Die im Dezember 2004 und September 2005 im Gesetz geplanten abermaligen Erhöhungen um 1,2 Cent pro Zigarette seien deswegen neu zu bewerten.

Auswirkungen auf Sozialbudget

Auch in der SPD sind die Haushalts- und Finanzexperten offenbar inzwischen überzeugt, dass die weiteren Anhebungen der Steuer nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen führen würden. "Es gibt solche Diskussionen, aber es gibt noch keine Beschlusslage", sagte der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.

Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte Geld zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft für die Krankenkassen bringen. 2004 soll eine Milliarde Euro aus der Staatskasse an die Krankenversicherung fließen, 2005 bereits 2,5 Milliarden, ab 2006 dann jährlich 4,2 Milliarden Euro.


 

bzw. pervers. Das nennt man dann wohl pragmatische Politik...
Gruß
Talisker  

Psychopathen noch wundern, wenn die Leute sich verscheißert vorkommen und anfangen, extrem zu wählen ?

Der Grund für die Zunahme der Extremen liegt nicht in der ach so dummen Bevölkerung, sondern in der Politik der herrschenden Klasse.
Die politische Klasse muß sich zuerst selbst an die Nase fassen und bei sich Ursachenforschung betreiben, anstatt die Wähler zu beschimpfen!!

Übrigens:
Ein Gutes hat eine geringe Wahlbeteiligung schon:
Sie überzeichnet, ja verzerrt das angebliche extreme Potential und macht es größer, als es ist. Wären 80 % zur Wahl gegangen, könnte die NPD im Saarland niemals 4 % vorweisen, sondern allenfalls 2,5 %. Vielleicht entwickelt die geringe Wahlbeteiligung so eine zusätzliche Signalfunktion, quasi eine Frühwarnfunktion, die die herrschende politische Klasse rechtzeitig zur Besinnung bringt. Wolle mers hoffe.





SPIEGEL


Parteienforscher sehen NPD auf dem Vormarsch

Nach dem Erfolg der NPD im Saarland gehen Parteienforscher auch bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg von einem guten Abschneiden der Rechtsextremisten aus. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnt jedoch ein Verbot der Nationaldemokraten ab.

Berlin - "Ich glaube nicht, dass es politischen Sinn macht, solche Verfahren zu betreiben", sprach sich Thierse in der "Berliner Zeitung" gegen Parteienverbote aus. Man müsse an die Bürger appellieren, "sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung als Demokraten bewusst zu sein".

"Ich beobachte, dass die rechtsextremen Parteien in die Rolle des Biedermanns geschlüpft sind", sagte Thierse. Ihre Erfolge erzielten diese Parteien, indem sie die sozialen Ängste und Unsicherheiten der Wähler schürten und ausnutzten. Die Politiker seien daher in der Pflicht, die Reformpolitik noch sorgfältiger als bisher zu erläutern.

"Man muss erklären, erklären, erklären", sagte Thierse. "Nichts anderes hilft. Es gibt kein Wundermittel, wie man plötzlich die Leute davon abhalten kann, rechtsextrem zu wählen."

Bei der Landtagswahl am Sonntag im Saarland war die NPD aus dem Stand auf vier Prozent der Stimmen gekommen. In Sachsen und Brandenburg wird bei der Wahl am 19. September sogar mit dem Einzug der Rechtsextremen in die Parlamente gerechnet.

Die NPD profitiere mächtig davon, dass sie sich an die Anti-Hartz-Kampagne der PDS gehängt habe, sagte der Dresdner Parteienforscher Werner Patzelt dem "Hamburger Abendblatt". Ein Erfolg der Nationaldemokraten bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland sei deshalb wahrscheinlich. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) warnte in der "Leipziger Volkszeitung" vor einem weiteren Erstarken der NPD: "Wenn rechtsradikale Kräfte den Sprung ins Parlament schaffen, senden wir die falschen Signale an internationale Investoren." Der Sprecher des Dresdner Prozessor- Herstellers AMD, Jens Drews, sagte dem Blatt, der Einzug der NPD in den Landtag hätte gravierende Folgen für die Wirtschaft. "AMD ist darauf angewiesen, weltweit die besten Mitarbeiter nach Dresden zu holen. Die müssen sich wohl fühlen und hier gerne leben."

Der Vizechef des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Hans-Jürgen Doll, nannte den Streit der etablierten Parteien über die Sozialreformen der Bundesregierung als Grund für das gute Abschneiden der NPD: "Die politische Großwetterlage ist ein gefährlicher Nährboden für die extremistischen Parteien geworden", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm bezeichnete das Abschneiden der NPD im Saarland als "nicht wirklich überraschend", zog aber andere Schlüsse als sein Kollege aus Baden- Württemberg. "Das Wahlergebnis im Saarland bedeutet aber keine dauerhafte Stärkung der Partei. Ich sehe nicht, dass die NPD nun in größerem Stil neue Mitglieder gewinnt", sagte Fromm dem Berliner "Tagesspiegel".



 

trifft den Kern der Sache so ziemmlich,kiiwii.....allerdings nutzt selbst ein an die Nase fassen der politischen Klasse nix,wenn es  innerhalb eines Grossteils des wählenden Volkes doch unterm Strich derzeit auch nur um Wahlkampf gegen die anscheinend einzig unfähigen Parteien SPD/GRÜNE zu gehen scheint.
Ein Wechsel an der Spitze ist sowieso unbedingt notwendig...entweder es wird tatsächlich besser,oder man wird den Beweis antreten,daß das politische Grundproblem dieses Landes farbenblind ist, und zumindest einige Wenige werden dann anfangen unbefangen nachzudenken.Insofern sähe ich einen Regierungwechsel nur als willkommenen Zwischenschritt zu wirklich besseren Zeiten.
Die geringen Wahlbeteiligungen haben insofern ihr Gutes darin,daß es offensichtlich eine Menge von Leuten gibt,die die Unfähigkeit der Politik insgesamt (frei von Parteiendenken)anprangern wollen.....diese Masse wird irgendwann einmal das grosse Zünglein an der Waage spielen.Allerdings wird es bis dahin hoffentlich eine "seriöse" Partei (ob bereits existent oder noch kommend)geben die dann diese Potential mit mutiger Politik absachöpfen kann.....und nicht eine der extreme Auswüchse des politischen Spektrums.
Den Parteisoldaten mit rotem,grünem,braunem oder schwarzem Tunnelblick a la SL kann man die Misere der heutigen politischen Klasse an sich nicht mehr vermitteln,für ein zumindest in Ansätzen objektiv kritisches Hinterfragen der Gesamtsituation fehlen einfach Wille und Möglichkeit.Insofern wird dieser Teil des Volkes auch nicht an Veränderungen im allgemeinen politischen Sinne mangels Motivation mitwirken können,man wird genauso wie seine politischen Vorbilder im ewigen "Wahlkampf" gefangen bleiben und seine Energie vor allem in den Finger,mit dem man auf andere zeigen kann,umleiten!!
 

Wenn eine Firma einen solchen Buchhalter hätte, hätte sie ihn schon längst entsorgt. Der Mann ist nicht mehr bei Sinnen.




SPIEGEL


Union verdammt Eichels Zahlenwerk

Für die Union ist der Etatentwurf von Hans Eichel der "Inbegriff des Scheiterns". Bei der Debatte im Bundestag verteidigte der heftig attackierte Finanzminister zwar seine Planungen, gab aber Milliarden-Risiken in den Berechnungen zu.


Eichel: Die Union fordert seinen Rücktritt


Berlin - Die Union bezweifelt, dass angesichts von Risiken die Vorgaben des Grundgesetzes und Stabilitätspaktes eingehalten werden. Allein die Arbeitsmarktreform Hartz IV werde 5 Milliarden Euro zusätzlich kosten, rechnete der Haushaltsexperte Dietrich Austermann vor, während Rot-Grün von 2,2 Milliarden Euro ausgeht. Zugleich würden die Steuereinnahmen sinken und Arbeitsmarktkosten steigen. Unsicher seien außerdem Einnahmen aus der Lkw-Maut und der Bundesbank-Gewinn. Eichel sei der "größte Schuldenmacher und Vermögensvernichter der Nachkriegszeit". Bis Ende 2005 würden neue Schulden von insgesamt 150 Milliarden gemacht und Vermögen von 100 Milliarden "verscherbelt".

Der Etatentwurf sei der "Inbegriff des Scheiterns" der rot-grünen Bundesregierung und "offensichtlich verfassungswidrig", sagte Austermann. Daher werde die Union die Etatvorlage nicht akzeptieren. Das Vermögen, das Eichel "verbrannt" habe, entspreche exakt einem Bundeshaushalt von einem ganzen Jahr. Auch in den kommenden Jahren dürfte die Verschuldung kaum gesenkt werden, sondern im Gegenteil weiter wachsen, sagte der CDU-Politiker voraus. Schließlich liege das strukturelle Defizit bei 40 Milliarden Euro oder 20 Milliarden Euro mehr als von Eichel veranschlagt. Deshalb müsse man festhalten: "Sie sind nicht der Retter, Herr Eichel, sondern der Totengräber der Bundesfinanzen." Daher müsse er endlich zurücktreten.


Vor den Beratungen hatte schon das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Eichels Planungen kritisiert. Es warf dem Minister vor, Privatisierungserlöse zu hoch und Steuerausfälle zu niedrig angesetzt zu haben. "Insgesamt rechne ich mit einer Neuverschuldung von mindestens 26 statt der geplanten 22 Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte des DIW, Dieter Vesper, der "Bild"-Zeitung. Angesichts der zahlreichen Einnahmerisiken könne sich die nötige Neuverschuldung aber auch auf 30 bis 35 Milliarden Euro summieren.


Eichel verteidigte seinen Entwurf. Er lehnte einen schärferen Sparkurs in diesem Jahr ab, um die allmähliche Konjunkturerholung nicht zu gefährden. Nach drei Jahren der Stagnation befinde sich die deutsche Wirtschaft wieder im Aufschwung. Allerdings gebe es Risiken. Auch sei die Binnennachfrage noch immer zu schwach, sagte Eichel.

Eichel zufolge hinken sowohl die Arbeitsmarkt- als auch die Steuerentwicklung der Konjunktur hinterher. Er sei sich nicht sicher, ob die Steuerschätzung im November gegenüber der schlechten Mai- Prognose "wirklich das letzte Wort ist". Eichel verwies unter anderem auf Risiken der Weltwirtschaft wie die Ölpreise, das Haushaltsdefizit der USA und die Überhitzung des Wirtschaftswachstums in China. Andererseits entwickele sich dank der Reformen die gesetzliche Krankenversicherung erstmals seit Jahren wieder positiv.

Der Bund will im kommenden Jahr trotz der Sparvorgaben mit 258,3 Milliarden Euro etwa eine Milliarde mehr ausgeben als in diesem Jahr. Eichels Etat sieht neue Schulden von 22 Milliarden Euro vor. Die Investitionen liegen mit 22,8 Milliarden knapp darüber. Damit ist der Etatentwurf verfassungskonform. Erreicht wird dies allerdings nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 15 Milliarden Euro. Rot-Grün will 2005 zudem erstmals seit drei Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen.

Höhepunkt der Haushaltswoche ist am Mittwoch die Generaldebatte, in der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet. Dann melden sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel zu Wort.


 

Nach der BTW 2006 haben wir (wahrscheinlich) eine neue Regierung mit alten Problemen & ob die Schwarzen in der Lage sind mit leeren Haushaltskassen anders zu verfahren als Rot/Grün bezweifle ich.
Der von Rot/Grün zu Schwarz/Gelb gewechselte Wähler wird sich, nach den ersten harten Schritten der neuen Regierung, genauso von den Unionsparteien abwenden wie er das z.Zt. bei Rot/Grün praktiziert. Der fliehende CDU-Wähler wird sich aber nicht zurück ins linke Lager begeben, sondern Splittergruppen linker & rechter Parteien wählen, die ihnen das blaue vom Himmel herunter versprechen & das halte ich für sehr gefährlich.
Fakt ist: Die jetzt in Angriff genommenen Reformen sind seit 20 Jahren überfällig (wir können gerne in einem anderen Thread über das für & wider des eingeschlagenen Weges diskutieren) & das die Zukunft unseres Landes noch düsterer aussehen würde, darüber sind wir uns wohl einig.
Jammern hilft nicht, aber der verlorene Vertrauensschwund in "die da Oben" ist nicht zu verleugnen.
 

Eigentlich müßten entsprechend der Wahlbeteiligung eine Anzahl der Sitze frei bleiben. Erst dann würden die Partei wirklich auf den Wähler hören, ihn wichtig erachten. So spielt es keine Rolle, auch wenn die Wahlbeteiligung auf 1% sinkt.  

SPIEGEL ONLINE - 07. September 2004, 9:40
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,316944,00.html

Staatsdefizit
 
Wirtschaftsforscher werfen Eichel geschönten Haushalt vor

Heftige Kritik am Haushaltsentwurf des Finanzministers: Wirtschaftsforscher werfen Hans Eichel vor, Privatisierungserlöse zu hoch und Steuerausfälle zu niedrig angesetzt zu haben. In den Budgetplanungen fürs nächste Jahr steckten Milliardenrisiken, die geplante Neuverschuldung sei viel zu niedrig.

DDPHans Eichel: Prinzip Hoffnung bei der Budgetplanung

Hamburg - Die Breitseite kommt unmittelbar vor den heute beginnenden Etatberatungen des Bundestages. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor Milliardenrisiken im Etatentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). "Insgesamt rechne ich mit einer Neuverschuldung von mindestens 26 statt der geplanten 22 Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte des DIW, Dieter Vesper, der "Bild"-Zeitung. Angesichts der zahlreichen Einnahmerisiken könne sich die nötige Neuverschuldung aber auch auf 30 bis 35 Milliarden Euro summieren.

Als Beispiele für die Haushaltsrisiken nannte Vesper die von Eichel für kommendes Jahr veranschlagten Privatisierungserlöse in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. "In den vergangenen Jahren wurden im Durchschnitt nur fünf bis sechs Milliarden Euro eingenommen", sagte Vesper.

Auch bei den Steuern rechnet Vesper für 2005 mit weiteren Ausfällen in Höhe von zwei Milliarden Euro allein für den Bund. Grund seien unter anderem zu optimistische Annahmen der Bundesregierung über die Lohnentwicklung. Außerdem sei völlig offen, ob das Erfassungssystem für die Lkw-Maut, das ab Januar 2005 in Betrieb gehen soll, einwandfrei funktioniere und damit die im Haushalt verplanten 1,5 Milliarden Euro Mautgebühren tatsächlich eingenommen werden könnten, erläuterte Vesper.

Der Aufschwung soll es richten

Eichel äußerte unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag am heutigen Dienstag die Hoffnung, dass sich die Etatlage durch eine anspringende Binnenkonjunktur bald bessert. "Die Lage ist außerordentlich schwierig", räumte Eichel in der ARD ein. Es gebe allerdings die Hoffnung, dass Deutschland derzeit eine konjunkturelle Wende zum besseren erlebe. Wenn nun auch die Binnenkonjunktur anziehe, stünden die Chancen für bessere Steuereinnahmen und weniger Ausgaben zur Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit gut. "Was an Unsicherheit bleibt, ist die Konjunkturentwicklung", sagte Eichel. "Es sieht so aus, als wenn es besser wird".

Eichel bekräftigte, dass die Bundesregierung weiter mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent in diesem Jahr rechnet. Den Vorwurf der Opposition, in seinem Haushalt 2005 seien "Luftbuchungen" enthalten, wies er zurück.

Union fordert neuen Entwurf

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hatte Eichel zuvor aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf 2005 zurückzuziehen. Er begründete seine Forderung im Inforadio Berlin-Brandenburg mit vielfältigen Risiken, die nicht berücksichtigt worden seien und die den Etat in die Verfassungswidrigkeit treiben dürften. So verursache allein die Hartz-IV-Reform Zusatzbelastungen von rund fünf Milliarden Euro.

Der Bund könne wegen des langsamen wirtschaftlichen Aufschwungs auch nicht mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Austermann bekundete im Grundsatz die Gesprächsbereitschaft der Union, an der Kürzung von weiteren Steuervergünstigungen mitzuarbeiten, und verwies auf die Steinkohlehilfen. "Wir wollen einen kontinuierlichen Abbau der Subventionen, da kann man mit uns reden."

Eichels Haushaltsentwurf für 2005 sieht Ausgaben von rund 258 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Damit liegen die neuen Schulden entsprechend den Vorgaben der Verfassung unter den Investitionen, die auf 22,8 Milliarden Euro veranschlagt sind. Der Finanzminister hat außerdem Privatisierungserlöse von über 15 Milliarden Euro eingeplant und strebt an, 2005 zum ersten Mal nach drei Jahren wieder mit dem Etatdefizit unter der europäischen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben. 
 

 

Gab es in den letzten 15 Jahren irgendeinen Finmanzminister, dem nicht ein geschönter Haushalt vorgeworfen wurde!? Und jedes einzelne Mal zu Recht!

Die Aufregung kommt mir immer sehr künstlich vor.

Gruß BarCode  

Dieser Vorwurf ist immer da. Aber die Qualität, mit der Rotgrün die Latte immer wieder reißt, ist neu. Von einer beängstigend schlimmen Qualität. Soviele Unsicherheiten wie in den letzten Jahren gab es nie seitdem ich mich für Politik interessiere.  

Das Schweigen der Genossen

Eichels Milliardenlöcher und die Steuerreform: Die SPD-Fraktion darf nicht so, wie sie will. Der Kanzler und der Finanzminister sind strikt gegen ihre Wünsche.

Von Ulrich Schäfer


Ein Stunde lang hat Hans Eichel in seiner Etatrede über alles geredet, nur nicht über den Etat.


Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Finanzminister fast alle wichtigen und weniger wichtigen Problemfelder der Politik gestreift: die strittige Arbeitsmarktreform und die Pisa-Studie, die drohende Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland und die Gefahr des globalen Terrors, die hohen Energiepreise und den nervigen Streit um den Zahnersatz.


Eichel sprach über Steueroasen, Schwarzarbeiter und den Betrug bei der Umsatzsteuer. Erst ganz zum Schluss kam er auf jene Zahlenwerk zu sprechen, für das er verantwortlich ist – aber nur kurz.


Nachvollziehbar


Dass der Finanzminister lieber über das Wachstum und die Globalisierung redet, als über die Rekordschulden, kann man ja nachvollziehen. Und dass er nicht in die Feinheiten eines Etats eintauchen will, der – wenn es nicht ein Wirtschaftswunder gibt – nicht zu halten ist, ist ebenfalls verständlich.

Eichels Auftritt zeigt aber auch, wie sehr sich der Kurs der rot-grünen Regierung verschoben hat. Anfangs wollten der Kanzler und seinen Minister sparen, sparen, sparen.

Später, als die Konjunktur einbrach, wollten sie wenigstens die Ausgaben im Zaum halten; doch die Not am Arbeitsmarkt verhinderte auch dies.

Nun, nach inzwischen drei Jahren der Stagnation, lebt diese Regierung nur noch vom Prinzip Hoffnung: Wenn der von den Instituten prophezeite Aufschwung kommt, werden sich auch die Umfragewerte verbessern; wenn die Wirtschaft wächst und neue Jobs entstehen, werden im Volk zudem die Schmerzen der Hartz-Reform nachlassen; auch manches Finanzproblem würde sich lösen. Kommt der Aufschwung jedoch nicht, droht der politische Untergang.

Keine andere Wahl

Die Union, die Eichels Etat als „Inbegriff des Scheiterns“ bezeichnet, hätte in der jetzigen Situation keine andere Wahl.

Wenn Union und FDP von heute auf morgen die Macht übernehmen würden, müssten Merkel, Westerwelle und Stoiber die Milliardenlöcher ebenfalls mit dem umfassenden Verkauf von Bundesvermögen schließen.

Eine generelle Kürzung aller Ausgaben um fünf Prozent, wie sie Edmund Stoiber jüngst vorgeschlagen hat, ließe sich auf die Schnelle nicht umsetzen - es sei denn, Schwarz-Gelb wäre bereit, die Renten massiv zu kürzen, die Bauern zu schröpfen und den Wehretat trotz all der Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter zu beschneiden. Ein eher unwahrscheinlicher Fall.

Natürlich könnte man angesichts der Kassenlage auch auf die Idee kommen, die allerletzte Stufe der Steuerreform teilweise zu stoppen.


Viel Applaus und eisiges Schweigen


Die Abgeordneten der SPD-Fraktion jedenfalls quittierten Eichels Versprechen, der Eingangssteuersatz werde 2005 wie geplant sinken, mit viel Applaus – und seinen Hinweis, das gleiche gelte für den Spitzensteuersatz, mit eisigem Schweigen.

Die Genossen, so scheint es, würden den Steuervorteil für Topverdiener gern noch verhindern. Aber sie dürfen es nicht, der Kanzler und der Finanzminister sind strikt dagegen.  

Eine super Idee, u.a. die Deutsche Telekom zu verklagen! Bin gespannt was bei dieser Geschichte herauskommt. Eigentlich aber egal, der deutsche Steuerzahler büßt sowieso wieder für die Fehler der rotgrünen Regierung: http://www.dw-world.de/german/0,1594,2972_W_1323526,00.html  

Es ist sozusagen eine der vielen unendlichen Regierungsgeschichten, die uns viel viel Geld kosten. Aber D hat es anscheinend, das Geld, also kein Grund zum Jammern: http://www.wams.de/data/2004/09/12/331350.html