Kippen die Iren den EU-Reformvertrag?
Sind die Iren das Zünglein an der Waage? Mit Spannung wird der Ausgang der heutigen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag erwartet.
Bis Donnerstagabend um 23 Uhr können drei Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, ob der Vertrag, wie in Lissabon beschlossen, ratifiziert wird. Irland ist das einzige EU-Land, das seine Bevölkerung direkt darüber entscheiden lässt. Und der Ausgang ist noch völlig offen! In den letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter nahezu gleichauf. Etwa 20 Prozent waren noch unentschieden. Die Wahlergebnisse werden für Freitag erwartet.
Falls die Gegner den Sieg davontragen sollten, steht der EU eine neue Krise ins Haus.
Damit der Lissabon-Vertrag wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 EU-Staaten nötig. Er ist bisher von den Parlamenten in 18 Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Alle großen Parteien in Irland haben zu einem „Ja“ aufgerufen. Das deutsche Parlament hatte dem Vertrag im April zugestimmt.
Der Vertrag ersetzt die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Er soll Entscheidungen beschleunigen und die Union demokratischer machen. Der Vertrag sieht erstmals einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor.
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Nur wir machen keine Volksabstimmung,wir sind ja Sklaven unserer Volksparteien.
Wählen und danach kein Mitbestimmungsrecht mehr,scheiß Wahlrecht.
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ich glaub ich werd verrückt.
ich sag nur die Rente ist sicher.
die erhöhung Mehrwertsteuer nicht mit uns.
der Aufschwung ist beim kleinen Mann angekommen.
Merkelchen ,ich nix dir glauben.