Wer einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag hat, dem stehen die Türen zu den Parlamentsgebäuden offen: Kurz die Zugangskarte an der Pforte zeigen, und schon wird man durchgewinkt. 778 Interessenvertreterinnen und -vertreter haben derzeit einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag – zu den Abgeordnetenbüros genauso wie zu den Fraktionsräumen und dem Bundestagsrestaurant. Das geht aus einer Übersicht hervor, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt, unter anderem: - der Bundesverband deutscher Banken, der u.a. die Interessen von Commerzbank, Deutscher Bank und UBS vertritt (zwei Hausausweise),
- der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hinter dem u.a. die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann stehen (zwei Hausausweise),
- die Umweltorganisation Greenpeace (zwei Hausausweise),
- der Mineralölwirtschaftsverband, der im Auftrag von BP, Esso und Shell Lobbyarbeit betreibt (zwei Ausweise),
- der Deutscher Zigarettenverband, der u.a. von Reemtsma und British American Tobacco (Lucky Strike, HB) finanziert wird (ein Hausausweis),
- das Deutsche Rote Kreuz (zwei Hausausweise).
Die vollständige Hausausweisliste finden Sie am Ende des Textes.
Hausausweisliste wurden erst öffentlich, als abgeordnetenwatch.de klagte
Dass die Hausausweisliste nun öffentlich ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Lange hatte der Bundestag eine Übersicht aller zugangsberechtigten Lobbyisten unter Verschluss gehalten, bis abgeordnetenwatch.de gegen die Geheimhaltung klagte und 2015 recht bekam. In der Folge wurden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Hausausweise drastisch verringert.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-01-14/...eit-den-bundestag
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