Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 23.04.21 10:33
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 27187
neuester Beitrag: 23.04.21 10:33 von: 123p Leser gesamt: 976788
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19.09.20 14:47
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18279 Postings, 4255 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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27161 Postings ausgeblendet.

23.04.21 06:04

5121 Postings, 252 Tage 123p"Balkonkraftwerk: Photovoltaik-Anl. für den Balkon

23.04.21 06:07
2

5121 Postings, 252 Tage 123pEU-weiten Impfstoffpass gefordert

European leaders have agreed to push ahead with plans for an EU-wide Digital Green Certificate as ?a matter of urgency?. The certificate will provide digital proof that a person has either been vaccinated, received a negative test result or recovered from COVID-19.
 

23.04.21 06:15
2

5121 Postings, 252 Tage 123pGuten Morgen ;O) ☕

23.04.21 08:19
7

16982 Postings, 6202 Tage cumanaImmer daran denken....

 
Angehängte Grafik:
6271b9448499d1025e56bfad1a4d4cce.jpg (verkleinert auf 90%) vergrößern
6271b9448499d1025e56bfad1a4d4cce.jpg

23.04.21 08:24
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1347 Postings, 178 Tage Lionell#27169

So Typen machen mir Angst

Ein absolutes NOGO  

23.04.21 08:43
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9649 Postings, 2517 Tage PankgrafWeltwoche Daily, 23.04.2021(toller Beitrag)

23.04.21 08:48
3

2651 Postings, 1408 Tage 1 SilberlockeSo was gibt es nicht nur bei uns

Eine französische Familie staunte am Dienstagmorgen nicht schlecht, als ein Einsatzkommando mit einem Rammbock die Tür ihrer Wohnung aufbrach.
 

23.04.21 09:02
1

134 Postings, 3 Tage OlafmeierLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 23.04.21 10:17
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Kommentar: mehrfach gesperrte Nachfolge-ID

 

 

23.04.21 09:20
3

1766 Postings, 598 Tage Leonardo da VinciHabe ich den falschen Film gesehen?

"CSU-Chef Söder hatte Anfang der Woche den Weg für seinen CDU-Kollegen als Kanzlerkandidaten freigemacht ? in der Nacht zum Dienstag wurde Laschet vom CDU-Vorstand gekürt."

Also hat der Herr Söder mal so eben sich entschieden,"Nö, Kanzlerkandidat is nix für mich" und dann gesagt, "Armin willst Du das machen?"

Darauf hin hat sie die CDU mal schnell zusammengesetzt und dann entschieden, "Der Armin machts!"


Quelle: ganz unten in diesem "t-ollen" Beitrag

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...u-befuerchtet.html  

23.04.21 09:37
3

1766 Postings, 598 Tage Leonardo da VinciDruck auf Abgeordnete?

Oder doch "Überzeugungsarbeit"?

Zitat:"Peter Ramsauer wirft der Unions-Führung vor, beim Votum über das Infektionsschutzgesetz Druck ausgeübt zu haben. Andernfalls hätten viel mehr Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ziemiak spricht von Überzeugungsarbeit."


Weiter:

"Auch die Abgeordneten von CDU und CSU sollten beim Votum über das geänderte Infektionsschutzgesetz, das dem Bund größere Kompetenzen einräumt, nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aber war das wirklich so? Peter Ramsauer weckte daran ungefragt am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" Zweifel. Der CSU-Politiker, der seit 1990 im Bundestag sitzt, hatte verraten, dass er gegen das Vorhaben seiner Fraktion gestimmt hatte ? als einer von 21 Unions-Abgeordneten. "Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre ? massiver Druck ? dann wären das noch viel mehr geworden", meinte Ramsauer scheinbar lapidar und weckte damit natürlich das Interesse des Moderators.

"Da gibt es einen Fraktionszwang, obwohl es offiziell keinen gab?", hakte Lanz nach. "Es gibt ja offiziell keinen Fraktionszwang. Das steht sogar in unseren Statuten", bekräftigte Ramsauer. Wer habe denn dann Druck ausgeübt?, wollte der Gastgeber wissen. "Allgemein", wollte sich der Bayer herauswinden, verwies dann aber schnell auf Amtsträger wie Fraktionschefs oder Parlamentarische Geschäftsführer.


Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...r-druck-gesetzt-.html


LdV  

23.04.21 09:37
2

2651 Postings, 1408 Tage 1 SilberlockeMacht es Sinn den Leuten Angst zu machen?

Noch muss das neue Infektionsschutzgesetz durch den Bundesrat, doch schon in der kommenden Woche könnte die Corona-Notbremse in Kraft treten. Dabei sind die geplanten Maßnahmen umstritten. Dem Marburger Bund gehen sie nicht weit genug. Dagegen spricht ein Klinikbetreiber von Panikmache.
 

23.04.21 09:39
2

8140 Postings, 2904 Tage klimaxzu Köppel vid #27183

köppel ist jedenfalls kein kakistokrat sondern ein aristokrat,
immer bemüht um eine möglichst objektive, differentierte, pragmatische beurteilung der weltpolitik, beispielsweise
die von putin (letztes drittel des vids) oder die von floyd...

Dabei läßt er sich nicht vom mainstream beeindrucken sondern orientiert sich nur an seinem gesunden menschenverstand...

Warum gibt es in DE so wenige dieser spezies.....einer
scheinbar aussterbenden spezies ?

Dagegen sehen die deutschen kakis wie ein jämmerlicher dämonischer kindergarten aus....wie sonst ist ein
Infektionsschutzgesetz möglich, dass erstens auf einen inzidenzwert (und somit auf völlig untaugliche tests) und zweitens von 100 fußt ???
Kaum zu glauben, dass erwachsene menschen, die alle in der schule lesen, rechnen, denken und schreiben gelernt haben, zudem abgeordnete eines bundestages eines hochindustrialisierten landes sind, so ein analphabeten-bullshit durchdrücken können.....
Mir schauderts....es ist unfassbar....
Herr Köppel übernehmen Sie !!!!  

23.04.21 09:41
1

134 Postings, 3 Tage OlafmeierLöschung


Moderation
Zeitpunkt: 23.04.21 10:17
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Kommentar: mehrfach gesperrte Nachfolge-ID

 

 

23.04.21 09:45
3

45204 Postings, 4832 Tage RubensrembrandtDs bekannteste Schauspieler/innen kritisieren

Corona-Politik und Medien.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...163264.bild.html

#allesdichtmachen Deutschlands bekannteste Schauspieler kritisieren
die Corona-Politik
In 53 Videos bedanken sie sich überschwänglich und ironisch bei der Regierung  

23.04.21 09:45
2

1766 Postings, 598 Tage Leonardo da VinciTotales Nachreiseverbot!

"Bundestags-Vize Kubicki ist das zu viel Pfusch: ?Ein weder für die Bürger noch die Behörden einzuhaltender Irrsinn. Diese groben handwerklichen Fehler übertreffen die Farce um die ,Osterruhe? nochmal um einiges.? Dieses Mal reiche daher eine Entschuldigung nicht mehr aus, denn diese Regeln seien zwar absurd, doch bald geltendes Recht. Diese ließen sich ?daher nicht per Erklärung durch die Kanzlerin? aus der Welt schaffen.

Festgestellt hat dies der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Denn bei fast allen Reisen durch Deutschland, gleich ob mit Auto, Bus oder Bahn, werden Gebiete mit einer Inzidenz von mehr als 100 durchquert.

..........

"

Kubicki spricht dazu Klartext:



Zitat: "Bundestags-Vize Kubicki ist das zu viel Pfusch: ?Ein weder für die Bürger noch die Behörden einzuhaltender Irrsinn. Diese groben handwerklichen Fehler übertreffen die Farce um die ,Osterruhe? nochmal um einiges.? Dieses Mal reiche daher eine Entschuldigung nicht mehr aus, denn diese Regeln seien zwar absurd, doch bald geltendes Recht. Diese ließen sich ?daher nicht per Erklärung durch die Kanzlerin? aus der Welt schaffen."


Ohne Kommentar!!


LdV  

23.04.21 09:49
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5121 Postings, 252 Tage 123pWenn Parteien Stimmen verlieren, dann passiert das



Bundestagswahl 2021 Keine Stimme den Altparteien

 

23.04.21 09:54
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9011 Postings, 3754 Tage farfarawayVolldröhnung

oder viel hilft viel, oder Versuche am Menschen? Billige Probanden!

In einem Hochsicherheitsgefängnis in der Stadt Fort Madison im US-Bundesstaat Iowa kam es am Dienstag zu einem Zwischenfall bei den Corona-Impfungen. 77 Insassen erhielten eine Überdosis des Pfizer-Impfstoffes. ©

Und zwar 7-fach. Astra Verrecka....

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/...-ueberdosis-35745858  

23.04.21 09:55
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1347 Postings, 178 Tage Lionell16 Jahre Merkel

waren 16 Jahre zuviel  

23.04.21 09:58

5121 Postings, 252 Tage 123pLionell, merke, keine Stimme den Altparteien, und,


2021 wählen gehen.  

23.04.21 10:02

5121 Postings, 252 Tage 123pAlternativen zu den Altparteien


Die Hauptsache, keine Stimme den Altparteien.


Alternativen für Wählerstimmen :

Einzige Oppositionspartei
AfD

bisher nicht im Bundestag vertretene Parteien (alphabetisch sortiert)
Basisdemokratische Partei Deutschland
Bayernpartei
Bündnis C
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Demokratie in Bewegung
Deutsche Kommunistische Partei
Die Grauen
Die Humanisten
Freie Wähler
Die Partei
Humanwirtschaftspartei[
Liberal-Konservative Reformer
NPD
Menschliche Welt[
MLPD
ÖDP
Partei für Gesundheitsforschung
Piratenpartei
Sozialistische Gleichheitspartei
Südschleswigscher Wählerverband
Team Todenhöfer
Tierschutzallianz
Tierschutzpartei
Unabhängige für bürgernahe Demokratie
Volt
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/...aten-id58951471.html  

23.04.21 10:13

4356 Postings, 6800 Tage DingJa sind die noch ganz dicht?

23.04.21 10:16
2

18279 Postings, 4255 Tage Linda40Die Polizei - dein Freund und Helfer

das müsst ihr euch mal ansehen:

https://youtu.be/5Wrd59b2E4I

Der Mann hatte vorher aus dem Grundgesetz zitiert: Da kann man nur raten: Bevor ihr euch blaue Flecken holen wollt, schön sortieren, wofür ihr den Mund aufmacht....
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Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten

23.04.21 10:33

5121 Postings, 252 Tage 123p#185


Leserkommentar
Zitat
Liebe aufrechte Mimen, warum habt ihr nur so lange gewartet, ich bin stolz auf Euch, vielen vielen Dank.
..
#163 | gerade eben
Zitatende
Quelle: https://web.de/magazine/unterhaltung/kultur/...chen-aufsehen-35747820  

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