31.05.2007http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,5545224,00.html Bildquelle APWie friedlich wird der Gipfel? Globaler Gipfel - nationale SicherheitGäste bei Maybrit Illner Maybrit Illner diskutiert unter anderem mit Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister, dem Attac-Mitglied Heiner Geißler (CDU) und dem Sänger der "Toten Hosen", Campino.  dpaGünther Beckstein Günther Beckstein, Bayerischer Innenminister, stellt fest: "Geruchsproben zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen ist nichts Neues und richtig. Es ist eine falsche Darstellung, dass man von Tausenden von Demonstranten auf bloßen Verdacht hin Geruchsproben genommen hätte. Es ging um schwere Straftaten, nämlich Brandstiftung. Gerichte haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Bundesanwaltschaft diese Geruchsproben angeordnet. Das ist zulässig und notwendig. Es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen. <!-- end of artikel-container --> "Massiver Polizeieinsatz notwendig"Wir haben eine erhebliche Anzahl von Straftaten im Vorfeld erlebt. Deswegen ist leider ein massiver Polizeieinsatz notwendig. Es wäre mir sehr viel lieber, wenn die Polizei nur mit geringer Stärke dort sein müsste. Aber Veranstaltungen der G8-Kritiker - das hat sich in der Vergangenheit leider gezeigt - sind eben keine Kirchentage. Es kommt regelmäßig zu erheblichen Ausschreitungen, und deswegen ist leider ein derartig massiver Polizeieinsatz notwendig. Rund 1400 Polizistinnen und Polizisten stellt alleine Bayern dafür ab." <!-- end of artikel-container --> Heiner Geissler Heiner Geißler (CDU), Attac-Mitglied sagt: "Man kann nie verhindern, dass es Kriminelle und Idioten gibt - aber deshalb darf nicht jeder, der gegen den G8-Gipfel demonstriert, diskriminiert werden. Angela Merkel hat ja völlig zu Recht gesagt, man muss dieses Ereignis deeskalieren. Und jede Scharfmacherei trägt natürlich zum Gegenteil bei. Der Staat agiert fast schon hysterisch mit ergebnislosen Razzien, Schnüffelattacken und durchforsteter Post. Die G8 müssen sich endlich mit dem Konzept einer internationalen sozial-ökologischen Marktwirtschaft beschäftigen. Dieser Globalisierungs- Prozess läuft völlig gegen die Menschen. Infolgedessen ist es fünf vor zwölf." <!-- end of artikel-container --> Konrad Freiberg "Demonstrationsrecht ist wichtig!"Konrad Freiberg, Vorsitzender der GdP, ist sich sicher: "Wir haben die Situation, dass immer mehr Leute sich zur Gewalt bekennen, dass immer mehr der Wunsch offenbar wird, durch viele Gruppen den Zaun in Heiligendamm einzurennen. Ohne Zweifel haben wir aufgrund der zunehmenden extremistischen Gewalt und der bestehenden Gefahren durch den islamistischen Terrorismus eine schwierige Sicherheitslage. Unsere politische Kultur und unser innenpolitisches Klima dürfen nicht gefährdet werden. Das Demonstrationsrecht - friedlich und ohne Waffen - ist für unsere Demokratie etwas Elementares. Und gerade für die Gewerkschaften! <!-- end of artikel-container --> Der Begriff ethoden' ist nach Ansicht der GdP eindeutig auf nicht rechtsstaatliche und menschenverachtende Vorgehensweisen wie Denunziation, Erpressung und Folter zu beziehen, sicherlich nicht auf eine durch die gültige Strafprozessordung gestützte Polizei-Praxis. Wer hier von einem ¿Schnüffelstaat' spricht, macht sich einer unverantwortlichen Polemik schuldig und legt keinesfalls ein solides Zeugnis über umfassende Rechtskenntnis und Rechtsgeschichte ab." <!-- end of artikel-container --> dpaCampino "Öffentlichkeit hat eine immense Power"G8-Kritiker Campino findet es richtig, dass sich Prominente und Musiker an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligen und auf die Armut in Afrika und andere Missstände hinweisen. Inzwischen habe die "Öffentlichkeit eine immense Power". Vor 20 Jahren hätten Musiker wie Bob Geldof und Bono bei den Politikern noch überhaupt kein Gehör gefunden. Das sei heute anders: "Ich weiß nicht, ob die G8-Leute jetzt wirklich zuhören, aber sie können es sich nicht leisten, die beiden einfach vor der Tür stehen zu lassen, weil das Probleme mit den Wählern geben könnte - und das ist das Positive daran". <!-- end of artikel-container --> Gerald Häfner (Mehr Demokratie e.V.) weiß: "Wenn junge Menschen sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht zufrieden geben, ist das doch erst mal eine höchst erfreuliche Situation - sie nehmen teil am gesellschaftlichen Leben, wollen an der gesellschaftlichen Entwicklung mitwirken. Das Problem dieser Gesellschaft, des politischen Systems ist, dass es zu wenig Möglichkeiten der Einflussnahme gibt. Das Gefühl setzt sich durch: Auf uns wird gar nicht gehört. Wir können schimpfen und protestieren, so viel wir wollen, das interessiert in der Politik niemanden, wir haben keine Chance, wahrgenommen zu werden. Die Demonstranten wollen, dass ihr Protest wahrgenommen wird - nicht nur von den Medien, sondern von denen, gegen die er sich richtet. Dieser aufgebaute Zaun bedeutet allerdings: Der Protest wird ausgesperrt. So ein riesiger Zaun - da ist doch klar, dass der wie ein rotes Tuch auf die Ausgeschlossenen wirkt. Zäune sollten wir nicht bauen, um einander auszusperren, sondern wir sollten bestehende Zäune einreißen und miteinander reden." <!-- end of artikel-container --> <!-- end of artikel --> © ZDF 2007 |
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