„Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab“
„Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab.“ Diese passten „in keinster Weise“ in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Die Befürworter von Enteignungen sollten daran denken, dass die deutsche Wirtschaft dringend auf in- und ausländische Investoren angewiesen sei, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Bereits die Diskussion über Enteignungen führe bei diesen Investoren zu großer Verunsicherung und zu einem riesigen Vertrauensschaden.
Auf dem Treffen im Kanzleramt dürfte es auch um die Option für die Banken gehen, verlustträchtige Papiere in Zweckgesellschaften („Bad Banks“) auszulagern. Dies könnte dazu führen, dass der Bankenrettungsschirm zu knapp würde, weil die Finanzinstitute dann stärker rekapitalisiert werden müssten. Die Rede ist von gut 100 Milliarden Euro, die zusätzlich gebraucht würden.
Text: F.A.Z. Bildmaterial: dpa |