Fall Hohmann: Findet ihr den geplanten Parteiausschluß in Ordnung?

Fall Hohmann: Findet ihr den geplanten Parteiausschluß in Ordnung?

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UNTERSCHRIFTENLISTE FÜR HOHMANN: Essener Oberbürgermeister geht vor Gericht
In die umstrittene Solidaritätsanzeige für den CDU-Abgeordneten Hohmann ist ein prominenter Politiker geraten, der nie sein Einverständnis dafür gegeben hatte. Der Oberbürgermeister von Essen, Wolfgang Reiniger, stellte jetzt einen Antrag auf Unterlassung und Widerruf wegen der missbräuchlichen Verwendung seiner Unterschrift. (Spiegel-Online.de)  

daß der Hohmann das "zarte Plänzchen der Verständigung" zertrampelt hätte. "Er ist der schlimmste Fall von Antisemitismus, den ich in den letzten Jahrzehnten erlebt habe."
Also keine Verständigung zwischen zwischen deutschen Deutschen und deutschen Juden? So ähnlich habe ich Paul Spiegel wenigstens verstanden.

Vor ein paar Tagen gabs nun die Eröffnung einer neuen hübschen Synagoge in Dresden. Die Juden haben dazu rd. 4 Mio € gesammelt. Rd. 16 Mio spendierte der Freistaat und Stadt Dresden, immerhin gut 42.000 € pro jüdischem Gemeindemitglied. Obs denn nun wieder ein zartes Pflänzchen der Versöhnung gibt? Oder gilt das erst ab 50.000?  

 
INTERVIEW IN DER "JUNGEN FREIHEIT"
Vera Lengsfeld verteidigt Hohmann
Von Ulrike Putz

Der aus der CDU-Fraktion verbannte Martin Hohmann hat neue Rückendeckung erhalten. Der hessische Bundestagsabgeordnete sei ein "Opfer", der Skandal um ihn eine "inszenierte Treibjagd", behauptet seine CDU-Kollegin Vera Lengsfeld - und das ausgerechnet im in der "Jungen Freiheit".

Berlin - Es war schon bravourös, wie CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Parteitag in Leipzig den Deckel auf die Affäre Hohmann drückte. Statt über das Skandalmitglied ließ sie über die Zukunft Deutschlands diskutieren. Der böse Geist schien so gebannt - doch immer wieder springt er wie ein Springteufel aus der Kiste.
Diesmal hat Parteigenossin Vera Lengsfeld den Deckel abgenommen - durch ein Interview ausgerechnet in der rechtsgerichteten Zeitschrift "Junge Freiheit". Ein Blatt, mit dem auch Martin Hohmann gerne sprach und das von Experten in der Grauzone am rechten Rand angesiedelt wird. In dem am Samstag erscheinenden Gespräch nimmt Vera Lengsfeld - Ex-SED-Mitglied, Ex-Grüne und nun CDU-Bundestagsabgeordnete - ihren ehemaligen Fraktionskollegen Hohmann in Schutz.

Hohmanns Ausschluss aus der CDU-Fraktion sei Ergebnis einer "inszenierten Treibjagd". Die CDU habe einer Medien-Kampagne nachgegeben. Wenn man sich, wie widerwillig auch immer, daran beteilige, müsse man auch sagen warum "das Opfer eliminierungswürdig ist". Lengsfeld, die versucht hatte, Hohmann zum freiwilligen Rückzug zu bewegen und letztendlich für seinen Rauswurf stimmte, deutet an, die CDU hätte sich bei gründlicher und unvorgenommener Exegese der "Tätervolk"-Rede womöglich gegen den Fraktionsausschluss ausgesprochen.

Die "Tätervolk"-Rede sei zwar unpassend und überflüssig gewesen, doch sei Hohmann "wegen einer verunglückten Rede noch kein Antisemit", so Lengfeld. Die Diplomphilosophin kommt zu dem Urteil, dass Hohmanns Rede zum Tag der Deutschen Einheit "eher provinzieller Natur" gewesen und zu einer "Staatsaffäre aufgeblasen" worden sei. Hohmann hatte bei der Ansprache in seiner Heimatstadt Neuhof unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es "auch beim jüdischen Volk eine dunkle Seite in der neueren Geschichte" gegeben habe.

Hohmann hätte nicht ausgeschlossen werden sollen, weil die Rede, die allgemein als antisemitisch bewertet wird, keinen Grund zum Ausschluss in sich berge, sagt Lengsfeld in dem Interview. Als Grund für seinen Rauswurf sei "reine Erregung, auch wenn wir uns im öffentlichen Diskurs daran gewöhnt haben, zu dürftig".

"Die Auswirkung auf die Meinungsfreiheit ist nicht absehbar", so Lengsfeld weiter. Die Union müsse dieser hysterischen Einengung der Meinungsvielfalt, der Stigmatisierung und Ausgrenzung konservativer Auffassungen entschlossen entgegentreten. "Schon deshalb gebe ich der 'Jungen Freiheit' ein Interview", erklärte Lengsfeld. Sie kokettiert damit, dass sie nach der Definition von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse "somit rechtsextremistisch" sei: "Weil für Herrn Thierse ein Rechtsradikaler in Deutschland nicht nur Anzug trägt, sondern auch 'Junge Freiheit' liest."

Wie weit Lengsfeld unsteter politischer Weg sie vom gesellschaftlichen Konsens abgebracht hat, wird deutlich, wenn sie im Interview beschreibt, dass die Gefahr für die deutsche Demokratie gerade auch von ihren obersten Hütern ausgehe. Deutschland werde mit politisch-korrekten Verdikten autoritär überzogen. "Wer sich diesen anmaßenden Vorgaben nicht beugt, wird aus der Gemeinschaft der 'Anständigen' ausgestoßen." Deshalb sollte man als Parlamentarier nur "mit aller Vorsicht" ein Vorbild "demokratischer Haltung" geben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,279263,00.html  

wenn eine Berufsbürgerrechtlerin sowas in der Jungen Freiheit sagt. Und jetzt rumjammern und vorher für den Ausschluss von Hohlmann stimmen. Nur unappetitlich.

Aber Horst Mahler soll ja angeblich auch mal nen Linker gewesen sein.  

so einer:
Links reden (als Alibi) und rechts leben.
Wie wer?

Mahler war ein Prädikatsjurist.  

 

endlich einmal.

Grüsse
P.
 

Aber nicht der Rede wert.  

Diese Aussage kann ich voll mitragen ! Mal gut das sie von dir kam .
Ich hätte mich das nie getraut !  

Hohmanns "Tätervolk"
Freitag 12 März, 2004 17:52 CET

Frankfurt (Reuters) - Das Magazin "stern" darf nach einer einstweiligen Verfügung nicht mehr berichten, der frühere CDU-Bundestagabgeordnete Martin Hohmann habe in seiner umstrittenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden als Tätervolk bezeichnet.
Die Äußerung "Juden sind ein Tätervolk" sei wörtlich nicht gefallen, erklärte das Frankfurter Oberlandesgericht am Freitag zu seiner Entscheidung. Im Gesamtzusammenhang erscheine die Auslegung, dass Hohmann die Juden als Tätervolk bezeichnet habe, zwar möglich, aber nicht zwingend. Der im Verlag Grunder+Jahr erscheinende "Stern" sei aber nicht berechtigt, seine eigene Interpretation der Rede als Tatsachenbehauptung darzustellen. Das Magazin müsse vielmehr deutlich machen, dass es sich um eine Wertung handle.

Hohmann hatte die einstweilige Verfügung beantragt, nachdem das Magazin in seinem Jahresrückblick 2003 berichtet hatte: "Der hessische CDU-Abgeordnete Martin Hohmann bezeichnet in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit Juden als Tätervolk." Die Unionsfraktion im Bundestag hatte Hohmann nach seiner als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen. Auch die hessische CDU leitete nach einigem Zögern ein Ausschlussverfahren ein, das derzeit noch läuft.

In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2003 hatte Hohmann in seinem osthessischen Wahlkreis Fulda jüdisch-stämmige Kommunisten für Verbrechen während der Oktoberrevolution im Jahr 1917 in Russland verantwortlich gemacht. Seinem Redetext zufolge sagte er: "Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase (nach 1917) nach der Täterschaft der Juden fragen." Juden seien in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch in Erschießungskommandos der Tscheka, des kommunistischen Geheimdienstes, aktiv gewesen. "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet", heißt es in dem Redetext.

Quelle: http://www.reuters.de/...ype=panoramaNews&storyID=474998§ion=news  

Wäre ja mal interessant, mal deine und nicht immer nur eine veröffentlichte Meinung von dir zu lesen.  

...es gibt immer welche, die nur nachplappern, was die ideologischen Einpeitscher vorgeben. Arme Seelen. Von wegen Lord, eher Muschik.  

Ich habe schon gesagt, zu dem Thema "Jüdischer Glauben" werde ich nimmermehr einen Kommentar abgeben. Ich habe keine Lust, bis an mein Lebensende auf irgendwelchen Listen zu stehen, die mir das Leben schwermachen bzw. mit Prozessen überzogen zu werden, die mir die Lebensqualität deutlich verschlechtern. Meinungsfreiheit herrscht diesbezüglich nämlich hierzulande noch weniger als in irgendwelchen Diktaturen. Keine Chance, auch wenn es die Wahrheit wäre.
Nur eines: Zeig mir in seiner Rede die Stelle, in der Hohmann die Juden als Tätervolk bezeichnet.  

würde ich mir doch überlegen, nach Deutschland auszuwandern.


Hohmann hat das Aufrechnungsspielchen gemacht, das geht so:

Bei euch gab es böse Menschen, bei uns gab es böse Menschen - also sind wir quitt.

Konkret (Hohmann):

1. Juden = Kommunisten = Mörder.

2. gottlose Deutsche = Nazis = Mörder.

Mörder1 - Mörder2 = Null. Also quitt. Schwamm drüber und nicht mehr drüber reden. Wer es trotzdem tut, ist ungerecht und wir müssen uns als Opfer behandelt fühlen.  

Ich bin schon in D, wieso sollte ich dorthin auswandern?
Deine Gleichung ist keine Antwort auf meine Frage: Wo ist die Stelle in der Rede zu finden, in der Hohmann die Juden als Tätervolk bezeichnet?  

Ich sag doch, das ist sinnlos.

Warte doch, bis sich das Problem biologisch löst.  

Ich hätte nicht gedacht, dass du diesen altbekannten Trick anwenden musst, um deine Auffassungen gegen Kritik zu immunisieren, ergo Projektion. Diese Art von Projektion findet man z.B. in letzter Zeit gebetsmühlenhaft in den neofaschistischen Publikationen wie der "Jungen Freiheit". Wenn du mitteilst, dass du "zu dem Thema 'Jüdischer Glauben' nimmermehr einen Kommentar abgeben" wirst, dann ist dies ein besonders hintersinniges Argument: "Man darf ja gegen Juden heute nichts sagen."

Es wird sozusagen gerade aus dem öffentlichen Tabu über dem Antisemitismus ein Argument für den Antisemitismus gemacht: wenn man nichts gegen Juden sagen darf, dann - so läuft die assoziative Logik weiter - sei an dem, was man gegen sie sagen könnte, auch schon etwas dran.

Wer etwas zu sagen hat, das nicht rechtens auf Empörung jeden anständigen Menschen stoßen wird, der kommt nicht auf die Idee seine Rede mit "man darf das ja heute nicht sagen" oder "es entspricht nicht der Political Correctness (PC)", was ich sagen will einzuleiten.

Wenn du also etwas zu sagen hast, dann sage dies, ohne Tricks und rhetorische Verwindungen. Steigere deinen Projektionsmechanismus nicht noch zusätzlich durch ominöse Verschwörungstheorien, fabuliere nicht von "schwarzen Listen" und von möglichen "Prozessen", die deine Lebensqualität deutlich verschlechtern würden. Hast du das tatsächlich nötig, SL?

Du magst möglicherweise Michel Friedman nicht, er geht dir durchaus auf die Nerven, so what? Mir geht Friedman in letzter Zeit auch auf die Nerven (z.B. seine Kritik an Gibsons Jesus-Film), da er anscheinend der Meinung ist, zu allem und jedem seinen Kommentar abgeben zu müssen. Du magst evtl. Paul Spiegel nicht, er geht dir durchaus auf die Nerven, so what? Ich bin ebenfalls skeptisch (z.B. Streit um Eisenman), was seine Statements angeht, hier wäre weniger mehr - das hatte ich bereits gepostet.

Die Äußerung "Juden sind ein Tätervolk" sei wörtlich nicht gefallen, erklärte das Frankfurter Oberlandesgericht am Freitag zu seiner Entscheidung. Im Gesamtzusammenhang erscheine die Auslegung, dass Hohmann die Juden als Tätervolk bezeichnet habe, zwar möglich, aber nicht zwingend.

Korrekte Entscheidung, Frankfurter Oberlandesgericht: "Das Magazin müsse vielmehr deutlich machen, dass es sich um eine Wertung handle."

Unionsfraktion im Bundestag hatte Hohmann nach seiner als antisemitisch kritisierten Rede ausgeschlossen. Auch die hessische CDU leitete nach einigem Zögern ein Ausschlussverfahren ein, das derzeit noch läuft.

Korrekte Entscheidung? Weiß ich nicht, ist Sache der Unionsfraktion und der hessischen CDU - oder sind Unionsfraktion/hessische CDU generell und ausschließlich fremdgesteuert? Ah geh, so a Schmarrn!

MT

PS Ich bin das ewige "man darf heute ja nichts sagen", das viele ausländerfeindliche, antisemitische, nationalistische oder faschistische Rede einleitet, schon längst satt, so oft habe ich das schon gehört (Faschismus im weiteren Sinn: s. "Nolte-Begriff", der sich in Westdeutschland durchsetzte).

PPS SL, ich unterstelle dir mit Sicherheit keine böswillige Absicht und keinesfalls will ich dir eine rechtspopulistische Gesinnung andichten, allerdings sind deine einfachen Erklärungs- und Lösungsmuster für komplexe Sachverhalte, in jedem Fall populistisch zu nennen.  

1. Wir leben in einem Rechtsstaat.

2. Bei uns gibt es Meinungsfreiheit.

3. Die Meinungsfreiheit hat allerdings - m. E. zu Recht - dort ihre Grenzen, wo das friedliche Zusammenleben gestört wird. Etwa wenn jemand anderes beleidigt wird, wenn Volksverhetzung betrieben wird oder wenn zum Umsturz des Staates aufgerufen wird (all das hatten wir hier bei Ariva schon).

Deshalb stellt sich für mich natürlich die Frage, was Du mit dem Satz meinst:

"Ich habe keine Lust, bis an mein Lebensende auf irgendwelchen Listen zu stehen, die mir das Leben schwermachen bzw. mit Prozessen überzogen zu werden, die mir die Lebensqualität deutlich verschlechtern. "

Welche Listen meinst Du denn? Prozesse, die dich in den Knast bringen?


SL: Ich schätze Dich als knorrigen Konservativen ein - was durchaus nicht abwertend gemeint ist, weil mir solche Leute mitunter lieber sind als manche bornierte Linke. Aber was Du jetzt geschrieben hast, ist schon heftig.

Übrigens: Die Hohmann-Frage habe ich beantwortet. Hohmann war nicht so plump, die Juden als Täter-Volk zu bezeichnen. Seine Argumentation war viel perfider: Aufrechnen -> Runterspielen -> Weißwaschen.  

@MT: Na, da muß ich doch nur Jenninger nennen, oder eben Hohmann, oder diesen BW-General usw. Deren Laufbahn war damit beendet. Und denen Antisemitismus zu unterstellen ist nicht fair. Du mußt dich aber schon entscheiden: Bin ich ein Populist, dann steckt hinter meiner Aussage antisemitisches Gedankengut. Somit automatisch ein Rechtspopulist. Oder ich bin es nicht, dann aber gar kein Populist, vielleicht einfach nur vorsichtig?
@Karlchen: zu 1. Nur noch begrenzt. Siehe das Urteil zum Kannibalen, das Urteil "Soldaten sind Mörder" usw. zu 2.: Die Meinungsfreiheit ist schon erheblich eingeschränkt worden durch verschiedene Gesetze. Wer mißliebige Äußerungen macht wird kaltgestellt. Siehe zb auch den Ex-BP-Kandidaten Heitmann. U.v.a.m.
Hohmann hat nichts aufgerechnet, ich habe seine Rede gelesen. Es ist in meinen Augen perfide, die eigene Interpretation als dessen Argumentationsmuster zu verkaufen. Ansonsten finde ich deine Einschätzung zu meiner Person erstmals nicht so verkehrt. Wenn auch in vielen Bereichen der Liberale in mehr weit mehr Platz einnimmt als der Konservative.  

Ich lege die Hohmann-Rede so aus, wie sie angelegt war. Habe sie übrigens auch gelesen.

Da geht es darum: In der KPDSU gab es viele einflussreiche Juden (wobei ich das bestreiten würde, den Lenin und Stalin gehörten nich dazu, wie überhaupt die kommunistische Bewegung wenig von Religionen hielt). Der Hohmann macht aber dann ein Fass auf: Weil viele Juden in einflussreichen Kreisen der KPDSU waren, und diese wiederum viele Leute umgebracht hat, liegt dort Schuld. Dann sagt er allerdings: Man kann deshalb die Juden nicht als Tätervolk bezeichen, weil es andere gab.

Die gleiche Kiste macht er dann mit den Deutschen. Wobei er nur die gottlosen Deutschen meint. Ausgeblendet bleibt natürlich, dass der Vatikan Hitler als erster in den A. gekrochen ist, und dass es bei den Evangelen die "Deutschen Christen" gab.

Und dann rechnet er auf: Kommunistische jüdische Möeder und gottlose deutsche Mörder. Keiner ist dann ein Tätervolk.


Kannste mir mal sagen, wo meine Interpretation falsch ist.  

[...] Bin ich ein Populist, dann steckt hinter meiner Aussage antisemitisches Gedankengut. Somit automatisch ein Rechtspopulist. Oder ich bin es nicht, dann aber gar kein Populist, vielleicht einfach nur vorsichtig? [...]

Damit keine Missverständnisse aufkommen: in diesem Fall kein Populist (in dubio pro reo - in Zweifelsfällen ist immer die wohlwollende Auslegung vorzuziehen). Was deine sonstigen Beiträge angeht, lässt sich ein gewisser Populismus nicht einfach so wegdiskutieren.

Populistisch ist nicht gleich rechtspopulistisch, den Begriff muss ich dir mit Sicherheit nicht erklären. Nationalismus, Xenophobie und die Ablehnung des Gleichheitsprinzips kennzeichnen Ideologie und Politik der zur politischen Familie der radikalen Rechten gehörenden rechtspopulistischen Parteien. Populismus dagegen, wird parteiübergreifend eingesetzt.

MT

PS Ominöse Verschwörungstheorien, "schwarze Listen" und mögliche "Prozesse", das glaubst du doch nicht im Ernst? "Einfach nur vorsichtig?" - im Allgemeinen stimme ich dir zu, denn "die Welt hat Zähne und sie kann damit zubeißen, wann immer sie will". Allzu große Vorsicht kann sich jedoch leicht in Paranoia wiederfinden (erneut im Allgemeinen).

 

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15981/1.html

Ansprache von MdB Martin Hohmann zum Nationalfeiertag, 3. Oktober 2003 
  
Dazu siehe auch:  "Gerechtigkeit für Deutschland". Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann zum Nationalfeiertag   
  
Anrede

Wir wollen uns über das Thema "Gerechtigkeit für Deutschland", über unser Volk und seine etwas schwierige Beziehung zu sich selbst einige Gedanken machen. Wir halten uns nicht zu lange mit vordergründigen Erscheinungen auf. Aber es ist halt schon merkwürdig, und viele Deutsche nehmen daran Anstoß, daß ein verurteilter türkischer Mordanstifter nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in sein türkisches Heimatland ausgewiesen werden kann. Ein deutsches Gericht legt deutsche Gesetze so aus, daß der sogenannte Kalif von Köln sich nicht zur Rückreise in die Türkei, sondern zum weiteren Bezug deutscher Sozialhilfe gezwungen sieht.

Da deckt eine große Boulevard-Zeitung den Fall des Miami-Rolf auf. Dieser mittellose deutsche Rentner erhielt vom Landessozialamt Niedersachsen den Lebensunterhalt, die Miete nebst Kosten für eine Putzfrau, zusammen 1.425,- Euro monatlich ins warme Florida überwiesen. Das ist derzeit noch ganz legal, denn nach § 119 Bundessozialhilfegesetz können deutsche Staatsbürger auch im Ausland Sozialhilfe erhalten, wenn schwerwiegende Umstände einer Rückkehr entgegenstehen. In einem psychiatrischen Gutachten war festgestellt worden, Rolf J. sei in seinem "gewohnten Umfeld" in Florida besser aufgehoben. Er kann dort von seinen amerikanischen Freunden eher "aufgefangen" werden.

Vor kurzem wurde eine Hessische Kreisverwaltung dazu verdonnert, einem 54jährigen Sozialhilfeempfänger das Potenzmittel "Viagra" nicht grundsätzlich zu verweigern. Vor dem Hintergrund der beiden letztgenannten Fälle schreibt die Zeitung "Das freie Wort" aus Suhl: "Viagra aus Staatsknete war gestern, aber heute gibt es die Deutschland-Allergie." Die Oldenburgische Nordwestzeitung empfiehlt: "Deutsche, laßt die Arbeit liegen, ab ins Paradies." Treffend bemerkt die "Deister- und Weserzeitung": "Wut und Entsetzen kocht da hoch."

Viele von Ihnen kennen ähnliche Beispiele, in denen der gewährende deutsche Sozialstaat oder der viele Rechtswege eröffnende Rechtsstaat gnadenlos ausgenutzt werden. Dabei hat der einzelne, den man früher Schmarotzer genannt hätte, in der Regel kein schlechtes Gewissen. Wohlmeinende Sozialpolitiker aller Couleur haben das individuelle Anspruchsdenken kräftig gestärkt, man kann sogar sagen verselbständigt. Dabei ist ganz aus dem Blick geraten, daß all diese Sozialhilfe-Euros vorher von anderen hart erarbeitet oder per Staatskredit der jungen Generation aufgebürdet werden müssen. Bei der Abwägung von Rechten und Pflichten wurden die Rechte des Einzelnen groß heraus-, die Pflichten des Einzelnen aber hintangestellt. Wie viele Menschen in Deutschland klopfen ihre Pläne und Taten auch darauf ab, ob sie nicht nur eigennützig, sondern auch gemeinschaftsnützig sind sie der Gemeinschaft nützen, ob sie unser Land voranbringen?

Das Wir-Denken, die Gemeinschaftsbezogenheit, müssen aber zweifellos gestärkt werden. Bitter für uns, daß diese schwierige Übung ausgerechnet in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation von uns verlangt wird. Die Zahl der bereits erfolgten Einschränkungen ist nicht gering, die Zahl der künftigen - dazu muß man kein Prophet sein - wird noch größer sein. Die große Mehrheit der Bevölkerung verschließt sich einem Sparkurs nicht. Allerdings wird eines verlangt: Gerecht muß es zugehen. Wenn erfolglose Manager sich Abfindungen in zweistelligem Millionenbereich auszahlen lassen, fehlt nicht nur dem unverschuldet Arbeitslosen dafür jegliches Verständnis. Nun könnte man diese horrenden Abfindungen noch als Auswüchse des sogenannten kapitalistischen Systems bewerten und mit der gleichen Praxis in den Vereinigten Staaten entschuldigen. Aber besonders auch im Verhältnis zum eigenen Staat erahnen viele Deutsche Gerechtigkeitslücken. Sie haben das Gefühl, als normaler Deutscher schlechter behandelt zu werden als andere. Wer seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, fleißig arbeitet und Kinder großzieht, kann dafür in Deutschland kein Lob erwarten, im Gegenteil, er fühlt sich eher als der Dumme. Bei ihm nämlich kann der chronisch klamme Staat seine leeren Kassen auffüllen.

Leider, meine Damen und Herren, kann ich den Verdacht, daß man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung zu genießt, nicht entkräften. Im Gegenteil. Ich habe drei Anfragen an die Bundesregierung gestellt:

1. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu verringern? Die Antwort war: Die deutsche Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union wird ohne Abstriche eingehalten.

2. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem für ausländische und jüdische Zwangsarbeiter 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden sind? Die Antwort war: Man könne die beiden Fälle nicht vergleichen. Die Bundesregierung wird sich gegenüber Rußland, Polen und der Tschechischen Republik auch nicht für eine symbolische Entschädigung und ein Zeichen der Genugtuung für die deutschen Zwangsarbeiter einsetzen.

3. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, ihre Entschädigungszahlungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (also an - vor allem jüdische - Opfer des Nationalsozialismus) der gesunkenen Leistungsfähigkeit des deutschen Staates anzupassen? Die Antwort war: Nein, der Respekt vor dem damaligen Leiden dieser Menschen gebiete, das Entschädigungsniveau uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.

Mich haben diese Antworten nachdenklich gemacht und sie bestätigen die in unserem Land weitverbreitete Anschauung: Erst kommen die anderen, dann wir. Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deutschen Zahlungen gehen auf Auslandskonten pünktlich und ungeschmälert ein. Dafür müssen die Deutschen den Gürtel halt noch ein wenig enger schnallen.

Offengestanden, ich würde mir einen Konsens wünschen, wie er in vielen anderen Ländern der Welt besteht. Dort lautet dieser Konsens: Der eigene Staat muß in erster Linie für die eigenen Staatsbürger da sein. Wenn schon eine Bevorzugung der Deutschen als nicht möglich oder nicht opportun erscheint, dann erbitte ich wenigstens Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen.

Fragt man nach den Ursachen dieser Schieflage, so werden viele antworten: Das liegt an der deutschen Geschichte.

Meine Damen und Herren, kein Kundiger und Denkender kann ernsthaft den Versuch unternehmen, deutsche Geschichte weißzuwaschen oder vergessen zu machen. Nein. Wir alle kennen die verheerenden und einzigartigen Untaten, die auf Hitlers Geheiß begangen wurden. Hitler, als Vollstrecker des Bösen, und mit ihm die Deutschen schlechthin, sind gleichsam zum Negativsymbol des letzten Jahrhunderts geworden. Man spricht von einer "Vergangenheit, die nicht vergehen will". Man räumt dem Phänomen Hitler auch heute noch in öffentlichen Darstellungen eine ungewöhnlich hohe Präsenz ein. Tausende von eher minderwertigen Filmen sorgen vor allem im angelsächsischen Ausland dafür, das Klischee vom dümmlichen, brutalen und verbrecherischen deutschen Soldaten wachzuhalten und zu erneuern.

Wird hingegen darauf hingewiesen, auch Deutsche seien im letzten Jahrhundert im großen Stil Opfer fremder Gewalt geworden, so gilt das schon als Tabubruch. Die Diskussion um das Zentrum gegen Vertreibungen belegt dies eindrucksvoll. Da wird dann gleich die Gefahr des Aufrechnens beschworen. Auf die Verursachung des Zweiten Weltkrieges durch das Hitlerregime wird verwiesen. In einem Interview hat unlängst Hans-Olaf Henkel, der Vizepräsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie das Faktum und die Folgen dieser negativen Vergangenheitsbezogenheit auf den Punkt gebracht. Er sagte: " Unsere Erbsünde lähmt das Land." (HÖR ZU 21/2003, Seite 16 ff).

Immer wieder erfahren wir, wie stark die 12 Jahre der NS-Vergangenheit bis in unsere Tage wirksam sind. Fast möchte man sagen, je länger die Nazidiktatur zurückliegt, desto wirkmächtiger wird der Hitlersche Ungeist. Das Häufchen seiner Adepten am rechtsextremen Rand der politischen Szene ist nicht zu verharmlosen. Die abstoßende Aggressivität ihrer öffentlichen Auftritte sorgt aber in der Regel für begrenzte Anhängerschaft im heutigen demokratischen Deutschland. An der Wahlurne erteilen die deutschen Wähler diesen Dumpfbacken jeweils eine klarere Abfuhr, als das in vergleichbaren Nachbarländern geschieht. So gesehen ist das Scheitern des NPD-Verbotes von Vorteil, weil nicht das Verfassungsgericht, sondern der deutsche Souverän, das Wahlvolk sein Urteil über den braunen Abhub spricht.

Dieser aktuell zu beobachtende, tagespolitisch aktive Teil des braunen Erbes gehört zu den unangenehmen, aber wohl unumgänglichen Erscheinungen einer parlamentarischen Demokratie. Der Narrensaum am rechten und linken Rand des politischen Spektrums muß politisch und, wo Strafgesetze verletzt werden, mit justiziellen Mitteln bekämpft werden. Im erfolgreichen Kampf gegen gewaltsame Extremisten haben sich unsere Staatsschutzorgane bewährt und in Krisen, wie den blutigen RAF-Terrorismus der 70er Jahre, unser Vertrauen erworben.

Nicht die braunen Horden, die sich unter den Symbolen des Guten sammeln, machen tiefe Sorgen. Schwere Sorgen macht eine allgegenwärtige Mutzerstörung im nationalen Selbstbewußtsein, die durch Hitlers Nachwirkungen ausgelöst wurde. Das durch ihn veranlaßte Verbrechen der industrialisierten Vernichtung von Menschen, besonders der europäischen Juden, lastet auf der deutschen Geschichte. Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt. Trotz der allseitigen Beteuerungen, daß es Kollektivschuld nicht gebe, trotz nuancierter Wortneuschöpfungen wie "Kollektivverantwortung" oder "Kollektivscham": Im Kern bleibt der Vorwurf: die Deutschen sind das "Tätervolk".

Jede andere Nation neigt eher dazu, die dunklen Seiten ihrer Geschichte in ein günstigeres Licht zu rücken. Vor beschämenden Ereignissen werden Sichtschutzblenden aufgestellt. Bei den anderen wird umgedeutet. Paradebeispiel für Umdeutung ist die Darstellung der französischen Revolution. Da ist das große Massaker in Paris und den Provinzen, besonders in der Vendee. Da ist die anschließende Machtübernahme durch einen Alleinherrscher, dessen Eroberungskriegszüge millionenfachen Tod über Europa brachten. Die Mehrheit französischer und außerfranzösischer Stimmen beschreiben dennoch die Revolution mit ihrem Terror als emanzipatorischen Akt und Napoleon als milden, aufgeklärten Vater des modernen Europa.

Solche gnädige Neubetrachtung oder Umdeutung wird den Deutschen nicht gestattet. Das verhindert die zur Zeit in Deutschland dominierende politische Klasse und Wissenschaft mit allen Kräften. Sie tun "fast neurotisch auf der deutschen Schuld beharren", wie Joachim Gauck es am 1.10. 2003 ausgedrückt hat.

Mit geradezu neurotischem Eifer durchforschen immer neue Generationen deutscher Wissenschaftler auch noch die winzigsten Verästelungen der NS-Zeit.

Es verwundert, daß noch keiner den Verzicht auf Messer und Gabel vorgeschlagen hat, wo doch bekanntermaßen diese Instrumente der leiblichen Kräftigung der damaligen Täter dienten. Die Deutschen als Tätervolk. Das ist ein Bild mit großer, international wirksamer Prägekraft geworden. Der Rest der Welt hat sich hingegen in der Rolle der Unschuldslämmer - jedenfalls der relativen Unschuldslämmer - bestens eingerichtet. Wer diese klare Rollenverteilung - hier die Deutschen als größte Schuldigen aller Zeiten, dort die moralischen überlegenen Nationen - nicht anstandslos akzeptiert, wird Schwierigkeiten erhalten. Schwierigkeiten gerade von denen, die als 68er das "Hinterfragen, das Kritisieren und das Entlarven" mit großem persönlichen Erfolg zu ihrer Hauptbeschäftigung gemacht haben. Einige von den Entlarvern hat es bekanntermaßen bis in höchste Staatsämter getragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um jedem Mißverständnis auszuweichen: Mit Ihnen gemeinsam bin ich für Klarheit und Wahrheit. Es soll, darf nicht verschwiegen und beschönigt werden. "Hehle nimmer mit der Wahrheit, bringt sie Leid, nicht bringt sie Reue", sagt der Dichter. Ja, das Unangenehme, das Unglaubliche, das Beschämende an der Wahrheit, das gilt es auszuhalten. Wir Deutschen haben es ausgehalten, wir halten es seit Jahrzehnten aus. Aber bei vielen kommt die Frage auf, ob das Übermaß der Wahrheiten über die verbrecherischen und verhängnisvollen 12 Jahre der NS-Diktatur nicht

a) instrumentalisiert wird und

b) entgegen der volkspädagogischen Erwartung in eine innere Abwehrhaltung umschlagen könnte.

Immer und immer wieder die gleiche schlimme Wahrheit: Das kann, das muß geradezu psychische Schäden bewirken, wie wir aus der Resozialisierungspsychologie wissen.

Schlimm ist es besonders, wenn ein U.S.-amerikanischer Junior-Professor (Daniel Jonah Goldhagen) als Ergebnis seiner Aufklärungsarbeit unser ganzes Volk als "Mörder von Geburt an" bezeichnet. Diese ebenso schrille wie falsche These hat ihm jedoch - besonders in Deutschland - Medienaufmerksamkeit und Autorenhonorar gesichert. Andere Nationen würden ihn mit kalter Verachtung links liegen lassen.

In der Tat lehnen sich gerade jüngere Menschen dagegen auf, für Verfehlungen von Großvätern und Urgroßvätern in Anspruch genommen und mit dem Verdikt "Angehöriger des Tätervolks" belegt zu werden.

Ganz zweifellos steht fest: Das deutsche Volk hat nach den Verbrechen der Hitlerzeit sich in einer einzigartigen, schonungslosen Weise mit diesen beschäftigt, um Vergebung gebeten und im Rahmen des Möglichen eine milliardenschwere Wiedergutmachung geleistet, vor allem gegenüber den Juden. Auf die Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel unter den Führungspersönlichkeiten Adenauer und Ben Gurion darf ich verweisen. Zu der damals vereinbarten Wiedergutmachung bekennt sich die Mehrheit der Deutschen ganz ausdrücklich, wobei Leid und Tod in unermeßlichem Maß nicht ungeschehen gemacht werden kann.

Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?

Meine Damen und Herren,

es wird Sie überraschen, daß der amerikanische Autokönig Henry Ford 1920 ein Buch mit dem Titel "The International Jew" herausgegeben hat. Dieses Buch hat in den USA eine Auflage von 500.000 Exemplaren erlebt. Es wurde ein Weltbestseller und in 16 Sprachen übersetzt. Darin prangert Ford die Juden generalisierend als "Weltbolschewisten" an. Er vermeinte, einen "alljüdischen Stempel auf dem roten Rußland" ausmachen zu können wo damals die bolschewistische Revolution tobte. Er bezeichnete die Juden in "hervorragendem Maße" als "Revolutionsmacher". Dabei bezog er sich auf Rußland, Deutschland und Ungarn. Ford brachte in seinem Buch eine angebliche "Wesensgleichheit" von Judentum und Kommunismus bzw. Bolschewismus zum Ausdruck.

Wie kommt Ford zu seinen Thesen, die für unsere Ohren der NS-Propaganda vom "jüdischen Bolschewismus" ähneln? Hören wir, was der Jude Felix Teilhaber 1919 sagt: "Der Sozialismus ist eine jüdische Idee ... Jahrtausende predigten unsere Weisen den Sozialismus." Damit wird auch ausgedrückt, daß an der Wiege des Kommunismus und Sozialismus jüdische Denker standen. So stammt Karl Marx über beide Eltern von Rabbinern ab. Sein Porträt hing im Wohnzimmer einer jüdischen Frauenforscherin, die im übrigen bekennt: "Ich bin damit groß geworden, daß ein jüdischer Mensch sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, progressiv und sozialistisch ist. Sozialismus war unsere Religion." Immer wieder klingen in den Schriften dieser frühen kommunistischen Zeit quasi religiöse Züge an. Viele der für den Bolschewismus engagierten Juden fühlten sich sozusagen als "gläubige Soldaten der Weltrevolution". So erwartete Kurt Eisner bereits 1908, die "Religion des Sozialismus" werde die "Verzweiflung des Jammertals" und die "Hoffnungslosigkeit des irdischen Geschicks" überwinden. Leo Rosenberg verherrlicht das Proletariat 1917 gar als "Weltmessias".

Konkret stellt sich die Frage: Wieviel Juden waren denn nun in den revolutionären Gremien vertreten? Zum siebenköpfigen Politbüro der Bolschewiki gehörten 1917 vier Juden: Leo Trotzki, Leo Kamenjew, Grigori Sinowjew und Grigori Sokolnikow. Die Nichtjuden waren Lenin, Stalin, Bubnow. Unter den 21 Mitgliedern des revolutionären Zentralkomitees in Rußland waren 1917 6 der jüdischen Nationalität an, also 28,6 %. Der überaus hohe Anteil von Juden bei den kommunistischen Gründervätern und den revolutionären Gremien beschränkte sich keineswegs auf die Sowjetunion. Auch Ferdinand Lassalle war Jude ebenso wie Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg. 1924 waren von sechs KP-Führern in Deutschland vier und damit zwei Drittel jüdisch. In Wien waren von 137 führenden Austro-Marxisten 81 und somit 60 % jüdisch. Von 48 Volkskommissaren in Ungarn waren 30 jüdisch gewesen. Aber auch bei der revolutionären sowjetischen Geheimpolizei, der Tscheka, waren die jüdischen Anteile außergewöhnlich hoch. Während der jüdische Bevölkerungsanteil 1934 in der Sowjetunion bei etwa 2 % lag, machten die jüdischen Tscheka-Führer immerhin 39 % aus. Jüdisch galt, das sei erläuternd gesagt, in der Sowjetunion als eigene Nationalität. Damit war er höher als der russische Anteil bei der Tscheka mit 36 %. In der Ukraine waren sogar 75 % der Tschekisten Juden.

Diese Feststellung leitet zu einem Kapitel über, das zur damaligen Zeit für ungeheure Empörung gesorgt hat. Der Mord am russischen Zaren und seiner Familie wurde von dem Juden Jakob Swerdlow angeordnet und von dem Juden Chaimowitz Jurowski am Zaren Nikolaus II. eigenhändig vollzogen. Weiter stellt sich die Frage, ob Juden in der kommunistischen Bewegung eher Mitläufer oder Leitungsfunktion hatten. Letzteres trifft zu. Leo Trotzki in der UdSSR, Bela Kun in Ungarn.

Nicht zu vergessen die Münchner Räterepublik: Kurt Eisner, Eugen Leviné, Tobias Achselrod und andere Juden waren hier als unbestrittene Führungspersönlichkeiten tätig. Ein großes Aufsehen erregte damals das Eindringen bewaffneter Rotgardisten in die Münchner Nuntiatur des späteren Pacelli-Papstes. Er wurde von den Revolutionären mit einer auf die Brust gehaltenen Pistole bedroht. Auch die Ende April 1919 von Rotgardisten durchgeführte Erschießung von sieben Mitgliedern der "Thule-Gesellschaft", die in enger Verbindung zur späteren NSDAP stand, zeigt die Entschlossenheit des revolutionären Prozesses. Diese Geiselerschießung, der die Londoner Times am 5. Mai 1919 eine Schlagzeile gewidmet hatte, gab einem "giftigen Antisemitismus Nahrung und erzeugte lange nachwirkende Rachegelüste".

Weiter könnte nach dem revolutionären Eifer und der Entschlossenheit der jüdischen Kommunisten gefragt werden. Nun, diese revolutionäre Elite meinte es wirklich ernst, so äußerte Franz Koritschoner von der KPÖ: "Zu lügen und zu stehlen, ja auch zu töten für eine Idee, das ist Mut, dazu gehört Größe." Grigori Sinowjew verkündete 1917: "90 von 100 Millionen Sowjet-Russen müssen mitziehen. Was den Rest angeht, so haben wir ihnen nichts zusagen. Sie müssen ausgerottet werden." (S.138). Ähnlich auch hat Moisei Wolodarski formuliert: "Die Interessen der Revolution erfordern die physische Vernichtung der Bourgeoisie." (S.138). Ganz ähnlich auch Arthur Rosenberg im Jahre 1922: "Die Sowjetmacht hat die Pflicht, ihre unversöhnlichen Feinde unschädlich zu machen." (S.163).

Zweifellos waren diese Äußerungen kommunistischer jüdischer Revolutionäre keine leeren Drohungen. Das war Ernst. Das war tödlicher Ernst. Nach einer von Churchill 1930 vorgetragenen statistischen Untersuchung eines Professors sollen den Sowjets bis 1924 folgende Menschen zum Opfer gefallen sein: 28 orthodoxe Bischöfe, 1.219 orthodoxe Geistliche, 6.000 Professoren und Lehrer, 9.000 Doktoren, 12.950 Grundbesitzer, 54.000 Offiziere, 70.000 Polizisten, 193.000 Arbeiter, 260.000 Soldaten, 355.000 Intellektuelle und Gewerbetreibende sowie 815.000 Bauern.

Ein besonders grausames Kapitel war das Niederringen jeglichen Widerstandes gegen die Zwangskollektivierung in der Ukraine. Unter maßgeblicher Beteiligung jüdischer Tschekisten fanden hier weit über 10 Millionen Menschen den Tod. Die meisten gingen an Hunger zu Grunde.

Keinesfalls darf die ausgesprochen antikirchliche und antichristliche Ausrichtung der bolschewistischen Revolution unterschlagen werden, wie es in den meisten Schulbüchern der Fall ist. Tatsächlich hat der Bolschewismus mit seinem kriegerischen Atheismus die umfassendste Christen- und Religionsverfolgung der Geschichte durchgeführt. Nach einer von russischen Behörden erstellten Statistik wurden zwischen 1917 und 1940 96.000 orthodoxe Christen, darunter Priester, Diakone, Mönche, Nonnen und andere Mitarbeiter nach ihrer Verhaftung erschossen.

Weder die orthodoxen Kirchen oder Klöster wurden verschont. Die Baulichkeiten wurden entweder zerstört oder für profane Zwecke genutzt. So wurden Kirchen zu Clubs, Kaufläden oder Speichern umgewandelt. Das Gold und das Silber der sakralen Schätze der orthodoxen Kirche verwendete man zur Finanzierung weltweiter revolutionärer Bewegungen.

Wie ging es den religiösen Juden selbst in der frühen Sowjetunion? Auch sie waren der Verfolgung durch die Bolschewisten ausgesetzt. An der Spitze der bolschewistischen sogenannten Gottlosen-Bewegung stand ausgerechnet Trotzki. Er leugnete damals sein Judentum, wurde aber von den Russen und weltweit als Jude wahrgenommen.

Meine Damen und Herren,

wir haben nun gesehen, wie stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Rußland und mitteleuropäischen Staaten geprägt haben. Das hat auch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson 1919 zu der Einschätzung gebracht, die bolschewistische Bewegung sei "jüdisch geführt". Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der "Täterschaft" der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als "Tätervolk" bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.

Meine Damen und Herren,

wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt. Sie waren nach Herkunft und Erziehung Juden, von ihrer Weltanschauung her aber meist glühende Hasser jeglicher Religion. Ähnliches galt für die Nationalsozialisten. Die meisten von ihnen entstammten einem christlichen Elternhaus. Sie hatten aber ihre Religion abgelegt und waren zu Feinden der christlichen und der jüdischen Religion geworden. Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder "die Deutschen", noch "die Juden" ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts. Diese gottlosen Ideologien gaben den "Vollstreckern des Bösen" die Rechtfertigung, ja das gute Gewissen bei ihren Verbrechen. So konnten sie sich souverän über das göttliche Gebot "Du sollst nicht morden" hinwegsetzen. Ein geschichtlich bisher einmaliges millionenfaches Morden war das Ergebnis. Daher, meine Damen und Herren, plädiere ich entschieden für eine Rückbesinnung auf unsere religiösen Wurzeln und Bindungen. Nur sie werden ähnliche Katastrophen verhindern, wie sie uns Gottlose bereitet haben. Die christliche Religion ist eine Religion des Lebens. Christus hat gesagt: "Ich will, daß sie das Leben haben und daß sie es in Fülle haben" (Joh 10, 10). Damit ist nicht nur das jenseitige, sondern ganz konkret unser reales heutiges Leben und Überleben gemeint. Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir den Gottesbezug in die europäische Verfassung aufnehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben also gesehen, daß der Vorwurf an die Deutschen schlechthin, "Tätervolk" zu sein, an der Sache vorbeigeht und unberechtigt ist. Wir sollten uns in Zukunft gemeinsam gegen diesen Vorwurf wehren. Unser Leitspruch sei: Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche.

Ich komme zum Schluß und sage: Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft besonders für unser deutsches Vaterland!

P.S. Seitenzahlen ohne nähere Angabe beziehen sich auf das Buch "Jüdischer Bolschewismus" Mythos und Realität von Johannes Rogalla von Bieberstein.

 

Ich bin sonst schon populistisch veranlagt, aber nicht immer.
@Karlchen: Du siehst Hohmann als Antisemit, ich nicht. Daher teile ich deine Einschätzung nicht. Aber wir müssen ja nicht einer Meinung sein.  

ANTISEMITISMUS-AFFÄRE
Nach Ostern plant Hohmann seine Wiederauferstehung
Von Severin Weiland

Das Parteigericht der Hessen-CDU will nach den Feiertagen erstmals über den Ausschluss ihres umstrittenen Mitglieds Martin Hohmann verhandeln. Die Parteispitze rechnet mit einem längeren Verfahren. Derweil mobilisieren die Hohmann-Freunde weiter den Widerstand gegen den Rauswurf ihres Idols.

Berlin - Die großformatigen Solidaritätsanzeigen für Martin Hohmann kamen zur rechten Zeit. In mehreren überregionalen Tageszeitungen wurde da nicht nur für das baldige Erscheinen eines Buches mit dem Titel "Der Fall Hohmann" geworben, das der frühere ZDF-Moderator Fritz Schenk geschrieben hat. Mehr noch zielten die Anzeigen, vor rund zwei Wochen geschaltet, auf die beginnenden Verhandlungen vor dem Parteigericht der Hessen-CDU ab.

Vier Monate, nachdem die Unions-Bundestagsfraktion den Christdemokraten wegen einer als antisemitisch interpretierten Rede aus ihren Reihen hinauswarf und die hessische CDU das Ausschlussverfahren aus der Partei einleitete, ist es nun so weit - der Fall Hohmann wird offiziell verhandelt. "Es wird einen Termin des Parteischiedsgerichts nach Ostern geben", bestätigte der Sprecher der Hessen-CDU, Michael Brand, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Datum und Ort für die Zusammenkunft des dreiköpfigen Gremiums bleiben weiterhin unter Verschluss - vor allem aus Sorge um einen Medienauftrieb. Klar ist: Am ersten Verhandlungstag wird der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg und der vom Landesvorstand beauftragte Anwalt dabei sein. Erwartet wird auch Hohmann mit seinem Rechtsvertreter. Mit einer baldigen Entscheidung des Parteigerichts rechnet aber niemand in der Spitze der hessischen CDU. "Wir gehen von einem längeren Verfahren und mehreren Sitzungen aus", so Brand.

Seitdem der Landesvorstand einstimmig das Ausschlussverfahren gegen Hohmann Mitte November einleitete, hat es zwischen den Anwälten beider Seiten einen regen Schriftwechsel gegeben. Hohmann, jetzt fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag, will auf jeden Fall in der CDU bleiben. Notfalls werde er sein Recht auf Mitgliedschaft bis zum Bundesverfassungsgericht erstreiten, erklärte er vor kurzem. Das von der Hessen-CDU angestrengte Verfahren gegen den Fuldaer Bundestagsabgeordneten dürfte in der Tat nicht einfach sein - ein Parteiausschluss setzt parteischädigendes Verhalten oder einen Verstoß gegen die Grundsätze der CDU voraus. Hohmann bestreitet vehement, eine antisemitisch gefärbte Rede gehalten zu haben, und sieht sich als Opfer einer Medienkampagne.

Verschleppte die CDU das Verfahren?

Unlängst konnte der Reserveoffizier Hohmann an der publizistischen Front einen ersten Erfolg erzielen. Mitte März wurde dem "Stern" vom Frankfurter Oberlandesgericht per einstweiliger Verfügung die Behauptung untersagt, der Abgeordnete habe in seiner umstrittenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden als Tätervolk bezeichnet. Die Äußerung "Juden sind ein Tätervolk" sei wörtlich nicht gefallen, so das Gericht. Im Gesamtzusammenhang seiner Rede erscheine die Auslegung, dass Hohmann die Juden als Tätervolk bezeichnet habe, zwar möglich, aber nicht zwingend. Die Illustrierte sei daher nicht berechtigt, seine eigene Interpretation als Tatsachenbehauptung darzustellen, formulierten die Richter. Die Hohmann-Unterstützer jubelten auf ihrer Homepage. Noch scheint der Fall Hohmann keineswegs ausgestanden. Dass das Parteigericht erst im April zusammenkommt, brachte der hessischen CDU kürzlich in einem Kommentar der "FAZ" den Vorwurf ein, das Verfahren zu verschleppen. Von "Trickserei" war gar die Rede. "Unsinn" sei das, erklärt Parteisprecher Brand: "Das Verfahren läuft nach Regularien ab, auf die wir keinen Einfluss haben." Die CDU-Hessen handele sorgfältig, denn sie müsse aufpassen, "dass sie sich nicht wegen Verfahrensfehlern angreifbar macht".

Koch sagte, "wo die Grenzen sind"

Trotz der Kampagne der Hohmann-Freunde - die hessische CDU hält unbeirrt an dem Ausschlussverfahren fest. Hohmann habe seine "zweite Chance" gehabt, sie aber nicht wahrgenommen, erinnert Sprecher Brand an die Versuche von Partei und Bundestagsfraktion, Hohmann zum Widerruf seiner kruden Tätervolk-Thesen zu bewegen. Auch das Erscheinen eines Buches des Ex-Fernsehjournalisten Schenk, in dem mit den Medien und der Unionsführung abgerechnet wird, beobachtet man in Wiesbaden gelassen. Es sei nichts weiter als der Versuch, an einer Legende weiter zu stricken, so Kochs Sprecher Brand: "Nicht die CDU hat Martin Hohmann viel zugemutet, sondern Martin Hohmann hat uns viel zugemutet."

So wird das Verfahren nach Ostern vor dem Parteigericht in seine entscheidende Phase treten. Auch wenn es innerhalb der Hessen-CDU noch gelegentlich grummelt. Vor zwei Wochen verteidigte Landeschef Roland Koch vor den Delegierten des Landesparteitages noch einmal das Ausschlussverfahren. Eine große Volkspartei mit einer großen politischen Bandbreite müsse die Kraft haben zu sagen, "wo die Grenzen sind". Ansonsten, so Koch, "zerreißt es sie".

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,294465,00.html  

Ich bin gespannt, wie nicht nur die CDU, sondern wie danach auch eventuell ordentliche Gerichte urteilen werden. Schwer vorstellbar, daß ein Parteiausschluß rechtens sein soll: http://www.taz.de/pt/2004/10/20/a0122.nf/text.ges,1