XXL-Loch in Bush-Country
Haushalts-Defizit: Bush entblößt Achillesferse
Irgendwie kommt es für US-Präsident George W. Bush in diesen Tagen Schlag auf Schlag. Die zahlreichen Überfälle auf US-Soldaten im Irak, die Kontroverse um seine Aufrichtigkeit über die tatsächliche Gefahr des Saddam-Regimes vor dem Krieg und jetzt ein Haushaltsdefizit, das selbst die schlimmsten Befürchtungen bei weitem übertrifft - der Präsident ist in der Defensive.
Direkter Kurs auf größtes Haushalts-Defizit aller Zeiten
Rund 16 Monate vor dem nächsten Wahlgang wittern die Demokraten Morgenluft. Das Defizit könnte zu Bushs Achilles-Ferse werden. "Bush wiederholt zwei gefährliche Fehler: er führt die Amerikaner in die Irre und will nicht die Verantwortung für seine Fehler übernehmen", wetterte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Lieberman erwartungsgemäß. Das unabhängige Institut für Budgetanalyse, Concord Coalition, nannte das erste Halbjahr "die fiskalisch unverantwortlichste Periode der jüngeren Geschichte". Es warf der Regierung und dem Kongress eine "schizophrene Jagd nach gleichzeitig geringen Steuern und großen Ausgaben" vor.
Nach der neuesten Schätzung des Weißen Hauses wird das Defizit in diesem Haushaltsjahr (30. September) 455 Milliarden Dollar (406,8 Milliarden Euro) betragen, 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind 50 Prozent mehr als noch vor einem halben Jahr geschätzt.(Im Vergleich betrug das deutsche Haushaltsdefizit 2002 35 Milliarden Euro, das sind 3,6 Prozent des BIP).
Absturz innerhalb von zwei Jahren
Damit sind die staatlichen Finanzen in rasantem Tempo in die roten Zahlen gerutscht. Bei Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren rechnete Bush noch fest mit einem Überschuss von 5,6 Billionen Dollar über zehn Jahre. Stattdessen drohen jetzt über diesen Zeitraum 3,5 Billionen Dollar zu fehlen.
Schreckgespenst Bush Senior
Die Vorstellung, dass der Haushalt und damit auch die flaue Konjunktur zum Wahlkampfthema werden könnte, ist den Strategen der Republikaner ein Graus. Als Schreckensszenario gilt das Schicksal von Bushs Vater und Vorgänger im Amt. Der hatte 1991 auch einen Golfkrieg gewonnen und ritt auf einer Woge der Beliebtheit. Bis kurz vor der Wahl gut ein Jahr später: als die Euphorie über den Sieg verblichen war und der Wirtschaftsaufschwung ausblieb, warfen die Wähler dem Präsidenten plötzlich Vernachlässigung der Heimatfront vor und zeigten ihm nach nur einer Amtszeit die rote Karte.
Krieg führen ist teuer
Bush II schwor sich von Anfang an, den Fehler seines Vaters nie zu wiederholen. Der Innenpolitik sollte seine ganze Aufmerksamkeit gelten, versprach er im Wahlkampf. Doch seit den Terroranschläge vom 11. September ist alles anders. Mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak, mit der Entsendung von US-Truppen und Beratern zum Anti- Terrorkampf in alle Welt und der Vermittlung im Nahost-Prozess sind die USA unter Bush international so aktiv wie selten zuvor. Das alles sei im Namen der Heimatverteidigung nötig, argumentiert die Regierung jetzt. Doch sind nach Angaben von Budgetdirektor Joshua Bolten nur 24 Prozent des Defizits auf Kriegs- und Heimatverteidigungskosten zurückzuführen. Der größte Teil, 53 Prozent, gehen auf ausgefallene Steuereinnahmen zurück, 23 Prozent auf die von Bush durchgesetzten massiven Steuersenkungen.
Verwundbarste Stelle
Wer Bush im nächsten Jahr aus dem Amt stoßen will, sieht da genau die Chance zum Angriff. "Jeder weiß, was für die Defizite verantwortlich ist: die unfairen Bush-Steuersenkungen, die wir uns nicht leisten können und die nichts bringen", sagte Lieberman. Das Haushaltsdefizit sei ein "legitimer Grund zur Sorge", räumte Bolten erstmals ein, aber "überschaubar". Präsidentensprecher Scott McClellan sekundierte: "Steuersenkungen sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung." Die Regierung besteht darauf, dass die Steuersenkungen Geld für Investitionen freisetzen, die Arbeitsplätze schaffen. Das fülle die Steuerkassen bald wieder.
(N24.de, dpa)
|
Thread abonnieren
