Günther Oettinger (68) Ehemaliger EU-Kommissar und CDU Urgestein, sprach auch von Wirtschaftsflüchtlingen, im TV Nachrichtensender.
Asyl haben nur die Menschen in DE, die politisch oder rassistisch/religiös verfolgt werden.
""Das Dublin-Verfahren bezweckt, dass jeder Asylantrag, der auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestellt wird, materiell-rechtlich nur durch einen Staat geprüft wird. Damit soll die Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert bzw. begrenzt werden.""
""Die Dublin-Verordnung Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, können dies nicht in einem beliebigen Land tun. Seit 2003 müssen sie sich an die Dublin-Verordnung halten. Die besagt, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, wo er zuerst EU-Boden betreten hat. . . . usw.""
usw. heißt: nicht alle EU-Staaten halten sich daran . . weiter lesen "Asylrecht in der EU: Die wichtigsten Fakten"
Leider auch bei Maastricht-Vertrag, dass mit den 60% Schulden. Das kann aber nie der Maßstab sein. Die Regeln sind bekannt. Daran hat sich jeder zu halten, auch DE.
Bürgerkriegsflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge, haben kein Anrecht auf Asyl.
Schlagzeilen: ""200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2040 Greenpeace-Studie warnt vor humanitärer Katastrophe 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2040""
""Derzeit befinden sich weltweit knapp 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht die höchste Zahl, die jemals verzeichnet wurde."" (Presseerklärung Greenpeace)
BK Merkel > ""Ja, wir haben das geschafft" |