Schlichtungsgespräch nach Verwirrung um Baustopp fraglichStuttgart. Durch die Verwirrung um einen Baustopp bei "Stuttgart 21" ist die Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern schon vor ihrem eigentlichen Beginn ins Stocken geraten. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verschob seine für Freitag geplante Abreise nach Saudi-Arabien, um das Schlichtungsgespräch vorzubereiten. Der Schlagabtausch zwischen beiden Seiten ging indes weiter. Die Gegner des Projekts beharrten am Freitag auf ihrer Interpretation eines Baustopps, den der "Stuttgart 21"-Vermittler Heiner Geißler am Donnerstag verkündet und später relativiert hatte. Geißler hatte am Donnerstag mit der Verkündung eines Baustopps für Verwirrung gesorgt. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube widersprachen und sagten, es gebe keinen Baustopp. Wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, würden im Schlossgarten bis auf Weiteres keine Bäume gefällt und der Südflügel nicht abgerissen. Das Grundwassermanagement, für das vor einer Woche 25 Bäume gefällt worden waren, soll allerdings weiter eingerichtet werden. Die Gegner des Projekts hatten jedoch einen Bau- und Vergabestopp zur Bedingung für Gespräche gemacht. Geißler sagte schließlich, es gebe zwar eine "Friedenspflicht" während der Gespräche, aber keinen generellen Baustopp. Die Schlichtungsgespräche sollten Ende kommender Woche beginnen.
Mappus verschob am Freitag seine geplante Abreise nach Saudi-Arabien und Katar wegen des Konflikts. Ein Sprecher der Landesregierung sagte, die Vorbereitung der Vermittlungsgespräche von Geißler zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts habe Vorrang. Insbesondere wolle man die Bahn einbinden.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die Gegner am Freitag scharf. Sie habe den Eindruck, dass die Gegner jedes Mal mit neuen Forderungen kämen, wenn die Landesregierung einen Schritt auf sie zugehe. "Die andere Seite soll sich jetzt auch bewegen", forderte sie.
Mappus äußerte Zweifel daran, dass die Grünen überhaupt eine Schlichtung wollten. Der baden-württembergische Grünen- Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann entgegnete, wenn Mappus ohne Wenn und Aber an dem Projekt festhalten wolle, frage er sich, welchen Sinn ernsthafte Gespräche haben sollten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte einen kompletten Baustopp, sodass keine unumkehrbaren Tatsachen während der Vermittlung geschaffen würden. Ebenso wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Maurer, unterstellte Kretschmann, dass Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube, den Schlichter Heiner Geißler verheizt und demontiert hätten. Die SPD rief die Konfliktparteien indes zu Besonnenheit auf. Geteilte Meinungen über Geißler
Kretschmann sagte, er sei grundsätzlich bereit, mit Geißler zusammenzuarbeiten. Allerdings werde es dazu nicht kommen, wenn Mappus seine Haltung nicht ändere. Die Schlichtung sei kein Kaffeeplausch. Er wolle über die Kostenexplosion und die Leistungsfähigkeit des Projekts sprechen, auch ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" müsse bei einem ergebnisoffenen Gespräch auf den Tisch. usw...
http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/...estumschau/art4319,665162 ----------- Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt" |