"Wenn das Gericht feststellt, Rackete habe im Einklang mit internationalem Recht gehandelt, geht bereits daraus logisch hervor, dass aus Sicht des Gerichts Lampedusa der einzige sichere Hafen in dieser prekären Situation war. "
Geht es nicht, da diese Frage für eine mögliche Strafbarkeit irrelevant ist. Es wäre nämlich auch dann nicht strafbar, wenn es nicht der nächste sichere Hafen gewesen wäre. Ich habe bereits oben auf diesen Umstand hingewiesen und verstehe nicht, weshalb das bei dir nicht ankommen möchte.
Soweit mir bekannt ist, hat sich das Gericht mit der Klärung der Frage, welches tatsächlich der nächste sichere Hafen gewesen wäre überhaupt nicht befasst. Wenn Du da gegenteilige Informationen hast, bitte ich nochmal um die Quelle.
"...weil zum einen die tunesische Regierung seit Jahren überhaupt kein Interesse hat, die Menschen aufzunehmen. "
Das ist ja entzückend, und warum fährt man dann ausgerechnet Italien an, die haben doch nun seit Jahren offenkundig ebenfalls keine Interesse mehr daran, auf diesem Wege weitere illegale Einwanderung zuzulassen?
Der Grund warum, sie sie nach Italien und eben nicht nach Tunesien gebracht hat ist meiner Einschätzung nach der, dass sie den Menschen eben lieber auf diesem Wege die Einwanderung nach Europa ermöglichen wollte, als sie in Tunesien abzusetzen. Das mag man verstehen, gutheißen, oder eben auch nicht, mit dem Tatbestand der Seenotrettung und dessem Gebot haben diese Überlegungen jedoch nicht mehr viel zu tun.
Und ich gehöre nunmal zu den Menschen, die die Eigenmächtigkeit, mit der solche NGO's systematish Fakten schaffen äußerst kritisch sehe. Dass sie sich an den Lybischen Küsten als Rettungskräfte engagieren, finde ich sehr erfreulich, dass sie dabei im Grunde rechtliche Grauzonen und Regelungslücken ausnutzen um diese Menschen im gleichen Zug unter dem etwas vernebelndem Label der Seenotrettung systematisch als illegale Migranten nach Europa schleusen finde ich jedoch falsch.
Wenn damit für Dich rote Linien verletzt werden, oder durch ein gewisses Verständnis meinerseits für Menschen , die diese Instrumentalisierung und falschumantelung sehr ärgert, dann ist das für mich nicht wirklich nachvollziehbar. |