| | Werner Langen, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie . - Frau Präsidentin! Ich trage die Stellungnahme des für Energiepolitik zuständigen Industrieausschusses vor. Ich habe keine persönliche Meinung dazu zu äußern, aber der Ausschuss hat meinen Entwurf einer Stellungnahme mit 45 Ja-Stimmen bei 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen. Der Industrieausschuss kennt den positiven Beitrag von Biogas nicht nur aus Dung — wie der Kollege Berichterstatter meint —, sondern aus allen organischen Abfällen. Wir haben hervorgehoben, dass die Konkurrenz zu Nahrungsmitteln zunehmend ein Problem ist, dass darüber diskutiert werden muss, dass die Einspeisung in die Gasnetze diskriminierungsfrei erfolgen muss, dass neue Verfahren für technisches Biogas der zweiten Generation angeregt werden sollen. Wir haben die Rolle der grünen Gentechnologie im Zusammenhang mit Biogas erörtert, und wir sind der Meinung, dass der junge und innovative Biogassektor zwar eine Anschubfinanzierung braucht, aber keine dauerhafte Subventionierung. Darüber hinaus wollen wir einheitliche Förderinstrumente auf europäischer Ebene, und in unseren dreizehn Punkten ist das ausdrücklich genannt: Wir wollen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen. Der Energieausschuss hat nicht gefordert, dass vier neue Richtlinien vorgelegt werden sollen, so wie es der Kollege in seinem Berichtsentwurf getan hat. Ich teile die Auffassung der Kommissarin, dass wir keine neuen Richtlinien brauchen, sondern dass wir in den bestehenden Richtlinien für die erneuerbaren Energien dem Biogas eine angemessene Rolle geben sollten. Insofern hat der Industrieausschuss die Situation etwas anders beurteilt als der federführende Agrarausschuss! |