Wenn sogar Augstein bei Höcke abkupfert - so what.
"Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist."
Wichtiger freilich sind folgende Überlegungen:
"Auschwitz wird instrumentalisiert. Inzwischen werden, wie der ungarische Schriftsteller und ehemalige KZ-Häftling Imre Kertész vor kurzem in der "Zeit" schrieb, "Holocaust-Produkte" für den "Holocaust-Konsumenten" entwickelt. In Ungarn, so lesen wir, ginge man mit dem "heiklen" Thema anders um, dort würde "anders über den Holocaust geschwiegen". Zu Recht fürchtet Kertész den "Chor von Holocaust-Puritanern, Holocaust-Dogmatikern und Holocaust-Usurpatoren" und eine "Stilisierung des Holocaust", die heute fast unerträgliche Formen angenommen habe." http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
Das Innenministerium in Berlin betrachtet das Gutachten, mit dessen Hilfe die Partei soeben zum «Prüffall» erklärt wurde, als «Verschlusssache». Dabei stammen alle Informationen darin aus öffentlichen Quellen. AfD-Chef Alexander Gauland ist empört: «Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kai ...
+++ Mobilfunkinitiative der Bayerischen Staatsregierung peinlich gescheitert: 39 Koalitionsabgeordnete schwänzen die Sitzung! +++
Markus Söders Regierung kommt einfach nicht in die Hufe. Gerade erst hakte es bei der geplanten Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung – Grüne und SPD wollen nur zustimmen, wenn noch weitere Gesetze verabschiedet werden –, und nun gelingt es den Koalitionsfraktionen aus CSU und Freien Wählern nicht, ihren Dringlichkeitsantrag „Mobilfunkinitiative Bayern schnell zum Erfolg führen“ durchzubringen. Obwohl die Koalition eigentlich über eine Mehrheit von 112 der 205 Abgeordneten im Landtag verfügt, verloren sie die Abstimmung mit 73 zu 74 Stimmen der Opposition. Eine derartige Disziplinlosigkeit hat es wohl noch nie gegeben – selbst langjährige Abgeordnete können sich an einen solchen Fall nicht erinnern. Einige haben wegen Grippe gefehlt, andere hatten angeblich wichtigere Abendtermine, und überhaupt hat die Geschäftsordnungsdiskussion vorher zu lange gedauert … So kam es nun, dass der Landtag „die erfolgreichen Anstrengungen der Staatsregierung zur Verbesserung des Mobilfunks in Bayern im Rahmen der Mobilfunkinitiative Bayern“ nicht würdigt. Ebenso hat sich der Landtag dagegen entschieden, die Staatsregierung aufzufordern, „die Initiative und speziell das Förderprogramm zusammen mit Kommunen und Netzbetreibern mit aller Kraft voranzutreiben und die Mobilfunkversorgung in Bayern weiter zu verbessern“. Und schließlich wurde auch die Aufforderung an die Staatsregierung abgelehnt, „sich auf Bundesebene weiterhin für eine schnelle Umsetzung des europäischen Kodex für elektronische Kommunikation in deutsches Recht einzusetzen“.
Die Verbesserung des Mobilfunks hat für die Abgeordneten der Koalition also keine hohe Priorität – und die Unterstützung der neuen Staatsregierung auch nicht.
+++ Freie Wähler brechen Wahlversprechen: Bürger werden bei Ersterschließung („Strebs“) doch zur Kasse gebeten +++
2018 wurden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger nach einem Volksbegehren der Freien Wähler von der damaligen CSU-Regierung abgeschafft; wer in einer Straße wohnt, die demnächst saniert werden soll, durfte also hoffen, dass er dafür nicht aufkommen muss – eigentlich zahlt man ja auch schon Steuern. Plötzlich kann es aber sein, dass nicht nur der Straßenbelag, sondern alles von Grund auf erneuert werden soll, also auch die Straßenbeleuchtung inklusive der Lichtmasten. Und zahlen darf dann doch der Anwohner, weil sich herausgestellt hat, dass die Straße noch nie offiziell „erschlossen“ wurde. In solchen Fällen deklariert die Kommune die Generalsanierung nämlich als Ersterschließung und kann bei den Grundstückseigentümern abkassieren; es ist dann eine „fiktive Ersterschließung“ – so der Fachausdruck. Da diese Kostenabwälzung noch bis zum 1. April 2021 möglich ist, herrscht jetzt überall ein wahrer Sanierungsfuror.
„Mit uns nicht“, tönten die Freien Wähler letztes Jahr und verlangten mit großem Pomp die Abschaffung der Erschließungskostenbeiträge (abgekürzt „Strebs“) bei Altfällen. Nachdem ihr Dringlichkeitsantrag von Juli 2018, in dem sie die Vorziehung der Verjährung für die „Strebs“ auf den 1. Januar 2019 gefordert hatten, von der CSU abgelehnt worden war, luden sie zu einer großen Pressekonferenz, und ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger verkündete: „Wir haben die Lösung, aber nicht das Mandat.“
Nun haben die Freien Wähler das Mandat. Und wo ist die Lösung? Das große Versprechen wurde nicht gehalten – die Aussicht, einen Posten auf der Regierungsbank zu ergattern, war wichtiger. Um wenigstens irgendeine Maßnahme vorzugaukeln, wird den Gemeinden die Wahlmöglichkeit eingeräumt, entweder einen Zuschuss des Freistaates in Anspruch zu nehmen oder doch lieber den Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Angesichts des lächerlich geringen durchschnittlichen Betrags von knapp 73.000 Euro pro Kommune, wird ihnen die Entscheidung nicht schwerfallen. Selbst für eine kleine Gasse sind schnell Hunderttausende fällig, bei größeren Straßen Millionen.
Die AfD-Fraktion hat die Freien Wähler nun an ihr „vergessenes“ Wahlversprechen erinnert. Deutlicher geht es kaum: Die AfD stellte am Mittwoch den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler von Juli beinahe wortgleich erneut, und ihr Abgeordneter Stefan Löw, der Leiter des Arbeitskreises für kommunale Fragen, hatte seinen ersten großen Auftritt als Redner vor dem Landtag. Aiwanger und seinen wendehalsigen Parteifreunden heizte er kräftig ein:
„Und Sie von den Freien Wählern, Herr Aiwanger, wurden gerade von diesen Menschen aufgrund Ihrer Forderungen und Ihrer Lösungen ins Parlament gewählt. Aber damit man eben auch mal auf der Regierungsbank sitzt, ist es für Sie kein Problem, Wahlkampfversprechen zu brechen.“
Wie zu erwarten, blieben die Freien Wähler bei ihrem für die Regierungsbeteiligung erkauften Wortbruch. Lediglich die 22 Abgeordneten der AfD stimmten für den Antrag; die Abgeordneten der Freien Wähler stimmten, mit denen der anderen Fraktionen, gegen ihr einstiges zentrales Wahlversprechen. „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen“, antwortete einer ihrer Abgeordneten in der Nähe eines noch angeschalteten Mikrofons bezeichnenderweise auf die Frage eines Kollegen. Opportunistisches Karrieredenken und ideologisierte Fraktionsdisziplin sind dieser Partei, die sich gerne als bürgernah vermarktet, wichtiger als eigene Positionen, die man schnell über den Haufen wirft.
Calibra21
: Meine Güte. Was ist die CSU für ein Laden ?
+++ Zu wenig Mitglieder anwesend: Abbruch des CSU-Parteitags – Warnung vor Linksrutsch +++
Als besonderen Erfolg für Markus Söder kann man den CSU-Parteitag am vergangenen Samstag nicht bezeichnen. Erst wurde der bayerische Ministerpräsident nur mit einem schwachen Ergebnis von 87 Prozent zum Nachfolger Horst Seehofers gewählt. Und dann musste der Sonderparteitag auch noch vorzeitig beendet werden, weil nicht mehr genug Mitglieder anwesend waren. Zu viele waren aus Langeweile schon abgereist.
„Die Kleine Olympiahalle in München war schon auffällig leer, als sich Maximilian Paulus aus Attenhausen erhob und einen Antrag stellte: Er wolle feststellen lassen, ob der Parteitag überhaupt beschlussfähig sei. Laut CSU-Satzung muss die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Paulus war sich sicher: Es sind viel weniger da. Tatsächlich ergab die Auszählung: Der Parteitag war nicht mehr beschlussfähig. Und damit vorzeitig und ziemlich plötzlich zu Ende.“
Es passt zu diesem misslungenen Abschluss, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der Bürger dem neuen CSU-Vorsitzenden, der bei der letzten Landtagswahl als Spitzenkandidat ein historisches Wahldebakel erlitten hat, nicht zutraut, seine Partei wieder zu alter Stärke zu führen. Nur 21 Prozent der von Emnid für die „Bild am Sonntag“ Befragten trauen Söder dies zu. Angesichts eines solchen Startes wäre es nicht verwunderlich, wenn Söders Karriere als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender eines Tages ähnlich abrupt zu Ende geht wie dieser Parteitag.
Offenbar ist der linksgrüne Kurs, den mittlerweile auch weite Teile der CSU verfolgen, bei den Wählern nicht erwünscht. Auch manche altgediente CSU-Granden warnen vor der Fortsetzung dieses Kurses: „Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch Wähler an die Grünen verloren, aber viel mehr an AfD und Freie Wähler“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die CSU den Grünen hinterherlaufe, gebe sie ihre Identität und Seele auf. Leider ist dies schon längst geschehen, und der politisch-kulturelle Verfallsprozess der CSU wird sich unter Söder weiter fortsetzen.
Pimpernelle
: Da beist die Maus keinen Faden ab.....
Wenn Frau Knobloch eingeladen wird, im Bayerischen Landtag zu sprechen, dann hat sie Rederecht und das Hausrecht liegt beim Präsidenten des Bayerischen Landtags.
Ob es der AfD und ihren Anhängern passt oder nicht.
Sie - die gewählten AfD Vertreter - haben die "Grenzen ihrer so genannten Tolerenz ja be:wiesen, und das bundesweit....
Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fordert mehr „gesellschaftlichen Widerstand“ gegen zunehmenden Judenhass in Deutschland. Scharfe Kritik übt sie dabei an der AfD. Das hatte sie bereits vor einigen Tagen bei einer Gedenkveranstaltung im bayer ...
Das Verlassen des Plenarsaals bei Knobloch-Rede war eine angemessene Reaktion
Ebner-Steiner: „Pauschale Diffamierung einer demokratisch legitimierten Landtags-Fraktion ist nicht akzeptabel”
MÜNCHEN. Die AfD-Vorsitzende im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner hat den Auszug des größten Teils ihrer Fraktion aus dem Plenarsaal während einer Rede von Charlotte Knobloch, Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, als angemessene Reaktion verteidigt. „Der Eklat war nicht, dass wir den Saal aus Protest gegen rechtsextremistische Unterstellungen verlassen haben, der Eklat ist, dass die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern als Gast des Landtags eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus dazu missbraucht, die komplette AfD und die demokratisch legitimierte Fraktion durch übelste pauschale Unterstellungen zu diffamieren.“
„Eine so unsachliche und respektlose Behandlung müssen wir uns nicht bieten lassen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und fügte hinzu: „Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Frau Knobloch diese unangemessene Argumentationsweise gewählt hat.“ Aber man sei auch zuversichtlich, dass sich das Verhältnis zu den Repräsentanten der jüdischen Gemeinden und des Zentralrats langfristig entspannen könne, wenn sie die Abgeordneten der AfD auch im persönlichen Kontakt kennengelernt haben.
„Die abfällig formulierte feindselige Redepassage von Knobloch über die AfD war bei dieser Gedenkstunde absolut unangebracht und wir lassen uns auch nicht als Partei bezeichnen, die ihre Politik angeblich auf Hass und Ausgrenzung betreibt und die nicht auf dem Boden der Verfassung stünde“, betonte Ebner-Steiner. Gerade die AfD verstehe sich als gewaltfreie Rechtsstaats-Partei und Demokratie-Verfechter. Gegenteilige Unterstellungen seien „parteipolitisch motivierte Verächtlichmachung eines unbequemen politischen Mitbewerbers“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende.
Blutspur eines Milliarden schweren Betruges, quer durch etliche Banken, mit Betrugs Immobilien Geschäften und Krediten. Überall war Bernd Knobloch im Vorstand, Aufsichtsrat, Verantwortlich für das Risiko Management und zeigt eine unheimlich negative Entwicklung eines Menschen auf, wenn er mal als ruh ...
Ding
: "Wenn Frau Knobloch eingeladen wird, im Bayerische
n Landtag zu sprechen, dann hat sie Rederecht und das Hausrecht liegt beim Präsidenten des Bayerischen Landtags.
Ob es der AfD und ihren Anhängern passt oder nicht."
Leider wieder mal typisch. Sachverhalte zur Sprache bringen, und dabei so tun, als ob die pöse AfD diese abstreitet. Hallo, darum ging es garnicht. Es ging darum, dass Frau Knobloch ihre Einladung ausgenutzt hat, um gegen gewählte Volksverteter und ihre Wähler zu hetzen und zu pöbeln.
Allerdings, da jetzt der Präsident des Landtags genannt wird: Soll da der Verdacht geschürt werden, dass diese Rede eine abgekartete Sache zwischen dem Präsidenten des Bayrischen Landtags und Frau Knobloch gewesen ist? Dass also der Präsident diese Gelegenheit in Form von Frau Knobloch genutz hat, um der AfD zu schaden? Aktuelle Präsidentin des Bayrischen Landtags ist übrigens Frau Ilse Aigner von der CSU.
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