ROUNDUP: EZB rechnet mit baldigem Abschluss der Reformwelle für Banken
Di, 17.11.15 12:48
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet mit einem baldigen Ende der von der Finanzkrise ausgelösten Welle von Reformvorgaben für Banken. "Die großen Regulierungsprojekte dürften Ende 2016 auf internationaler Ebene abgeschlossen sein", sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger am Dienstag bei einer Finanzkonferenz in Frankfurt. "Wir sollten uns jetzt auf die Umsetzung der Vorgaben konzentrieren, statt immer neue Regeln aufzulegen." Seit der Finanzkrise hatten sich die internationalen Aufseher etwa im Rahmen der G20 auf zahlreiche neue Vorgaben für Banken verständigt, um das Finanzsystem sicherer zu machen.
Die Banken klagen inzwischen darüber, dass sie von den Regeln überfordert würden. Dabei kritisieren sie unter anderem, die komplizierte Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht. Erst in der vergangenen Woche hatten sich die G20 auf neue Sicherheitspolster für Banken verständigt. Damit sollen die neuen Kapitalvorgaben nun weitgehend abgeschlossen sein. Lautenschläger versicherte, dass die Kapitalvorgaben der Banken nun insgesamt weitgehend festgelegt seien. Es könne aber sein, dass sich für einzelne Banken noch Änderungen ergäben.
Umstritten ist etwa noch die Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen. Unter anderem Deutschland drängt darauf, dass diese künftig nicht mehr als risikolos gelten dürfen und deshalb auch mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Dass dies zu einer neuen Regulierungsrunde führen werde, wies Lautenschläger zurück. Solche Sorgen seien übertrieben.
Die EZB-Direktorin betonte, dass die europäische Stimme in den internationalen Abstimmungsgremien mit der Einführung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone mehr Gewicht erhalten habe. Damit reagierte sie auf den Vorwurf, dass die internationalen Vorgaben den US-Banken stärker entgegen kämen.
Diese Kritik äußerte bei der Konferenz auch der Chef der französischen Großbank Societe Generale , Frédéric Oudéa. Viele der neue Regeln entsprächen eher dem US-System als dem europäischen. Deshalb werde sich die Finanzierung der europäischen Wirtschaft künftig ändern müssen. Statt Banken müsse künftig mehr Geld von den Kapitalmärkten kommen.
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