Irland kann steuerlich beschließen, was es will - wie jedes EU Land. Darum geht es nicht. Es muss nur die Wettbewerbsregeln beachten - also dann eben für alle senken. Ob aber Irland für alle Ausnahmen gemacht hat, wurde nicht geprüft.
Zumal eben die Kommission gegen die irische Regierung ermittelt hat, und nicht gegen apple.
Sie haben sogar bestätigt, dass das Steuerkonstrukt - man muss / sie müssen es nicht mögen, aber das machen eben alle so - legal ist.
Das Thema ließe sich durch eine einheitliche Steuergesetzgebung innerhalb der EU sofort beseitigen, aber das will kriner der Politiker. Sie könnten das sofort einführen.
Dann aber durch die Hintertür des Wettbewerbsrechts auf die Steuerpolitik durchgreifen zu wollen, auch nachträglich, das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein.
Auf was, wenn nicht auf klare Vereinbarungen mit Irland, mit dem Gesetzgeber und für Steuerfragen Verantwortlichen, hätte sich Apple den. Sonst verlassen können?
Überall wird in der EU globalen Konzernen der rote Teppich ausgerollt - und der Bäcker an der Ecke darf voll versteuern. Das nennt man Globalisierung, und das ist kein neues Phänomen, das die Politik überrascht hätte.
Nur ein Beispiel: Erneuerbare Energien Gesetz - EEG: es gab eine gesetzliche Ausnahme, die für Unternehmen mit extrem hohem Energieverbrauch eine Befreiung oder niedrigere Sätze vorsah. Beispiel Aluminiumverarbeitung.
Mal abgesehen davon, wie sinnvoll ist, dass man die größten Energieverwerter dabei befreit.
Weißt Du, wer diese Ausnahme am Ende bekommen hat? Nahezu jedes Unternehmen, das in der Lage war den Antrag auszuführen und fristgerecht abzugeben. Die Deutsche Bahn, Bauern, andere Unternehmen und Konzerne praktisch jeder. Die Existenzbedrohung durch diese 'hohen EEG Kosten' wurde nicht geprüft.
Wie sieht es da mit dem Wettbewerb aus? Interessiert keinen, weil es nicht in Irland, sondern in Deutschland passiert ist? Oder weil das ja nur 'Peanuts' sein könnten?
Oder aber - was ich denke - weil sowohl das Vorgehen gegen Irland, als auch die Nichteinmischung in deutsche Steuerbelange politisch gewollt ist.
Irland in die Schranken verweisen, aber besser nicht mit D anlegen.
Politik, wie sie nicht sein sollte. Verlogen. |
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