Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen einer Verlängerung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze zugestimmt.
Mit 280 Ja-Stimmen wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit jedoch nur knapp erreicht.
Der so genannte "Patriot Act" war unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden und stößt bei Bürgerrechtlern nach wie vor auf Kritik. Der Senat hatte die Verlängerung bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Es wird erwartet, dass US-Präsident George W. Bush das Gesetz noch bis zum Freitag dieser Woche unterzeichnet.
Die Gesetze des "Patriot Act" erlauben heimliche Überwachungsmaßnahmen in den USA, beispielsweise die Auswertung von Daten aus Bibliotheken oder Krankenhäusern. Das Weiße Haus sieht in den Maßnahmen ein Kernstück im Kampf gegen den Terrorismus. Viele Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen zumindest in manchen Paragrafen die bürgerlichen Freiheiten verletzt.
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