Hallo, hier hat doch jemand nach ner Übersetzung geschrien des zweiten Links.
Ich kann und möchte zwar keine Übersetzung bringen, denn das wäre auch in deutsch ein mir unbekanntes rechtliches Fachchinesisch, sondern eher ganz grob erklären worins in dem Link geht!
Also es ist allgemein ein Artikel über Zuständigkeiten von Gerichten und erst frisch entschiedenen Rechtssprechungen zu ganz besonderen "Übertragungsbetrugsverfahren", so wie WiSky es gegen Leabman führt, da er ja der Meinung ist die Erfindung gehört ihm und die Übertragung der Erfindung an WiSky sei auch mit Vertrag nicht rechtmäßig.
Es geht im Artikel hauptsächlich darum, ob das gleiche Gericht, welches irgendwelche Feststellungen zum Vertrag getroffen hat auch berechtigt ist weitere rechtliche Schritte einzuleiten und es scheint als ob solche Verfahren wie WiSky vs. Leabman noch sehr neu sind und da quasi erstmalig über solche Zuständigkeiten entschieden werden muss,d.h. weitere Präzedenzfälle geschaffen werden und diese richten sich alle nach einer bereits getroffenen Entscheidung eines Verfahrens Stern vs. Marshall. Es geht also darum wie Gerichte in ähnlichen Fällen entscheiden mit diesem Verfahren als Präzedenzfall.
Der Artikel enthält dann auch beispielshaft ein Urteil vom Oktober 2012 wo ein Bezirksgericht geurteilt hat, dass die Feststellungen rechtskräftig sind , jedoch das gleiche Gericht diese im weiteren Schritt nochmal erneut prüfen müsste, was dann die Effizienz ad absurdum führen würde.
Es geht also um Zuständigkeiten verschiedener Gerichte und Verwendbarkeiten von Urteilen und Feststellungen in anderen Rechtsschritten.
Das ist also nix neues und spiegelt nur das wieder was wir hier schonmal gelesen haben..es geht also darum die verschiedenen Elemente des Verfahrens....den Betrug und die angebliche Insolvenz von Leabman zusammenzuführen so dass dieser auch schadensersatzmäßig belangt werden kann.
Gut an der Geschichte ist, dass es sich um aufmerksamkeitserregende Verfahren handelt und das tatsächlich etwas passiert.....wie lange das ganze aber noch dauert ist nicht abzusehen...."next year or so" sag ich da nur.
Im Endeffekt sieht es gut aus denke ich und Leabman wird nicht so einfach davonkommen.....schlecht wäre es nur wenn alles so lange dauert dass 4G zu lahm wird. |
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