Spekulationssteuer Bessert Eichel nach?
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält trotz Kritik an seinen Steuerplänen an der Ausweitung der Spekulationssteuer und der Kürzung der Eigenheimzulage fest. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte Eichel, dass die Steuer auf Aktiengewinne notwendig sei, um Ungleichgewichte bei der Besteuerung von Erträgen aus Kapital und Arbeit zu verhindern. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte zuvor berichtet, dass die Pläne der rot-grünen Regierungskoalition für eine Verschärfung der Steuer auf Aktiengewinne ab 2003 noch einmal überarbeitet wurden. Zumindest im kommenden Jahr solle noch die alte Regelung für Spekulationsgewinne gelten, hieß es. Nach dieser müssen Gewinne aus Aktienverkäufen nur dann versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr liegt. Die Regierungskoalition hatte eine erweiterte Steuerpflicht ab 2003 vorgesehen. Demnach sollten Spekulationsgewinne generell steuerpflichtig sein. Zudem sollte die bisher geltende Geringfügigkeitsgrenze von einem Prozent Aktienbesitz entfallen. Wie „Focus“ weiter meldet, sei es noch unklar, ob die verschärfte Steuerpflicht für Aktionäre grundsätzlich vom Tisch sei. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ soll das Finanzpaket noch einmal neu geschnürt werden. Die schärfere Besteuerung von Dienstwagen sowie die Anhebung der Steuer auf Gas sollten auf den Prüfstand kommen, hieß es. Infrastrukturminister Manfred Stolpe äußerte sich kritisch zum Thema Steuerreform. In einem Interview erklärte Stolpe: „Also alles, was mit den Investitionen, auch gerade mit Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftskraft zu tun hat, kann unter gar keinen Umständen zurückgesteckt werden.“ Der Minister deutete an, dass er die geplante Kürzung der Eigenheimzulage nur dann unterstützen kann, wenn im Gegenzug mehr Mittel in die Infrastruktur-Förderung fließe
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