Genf (Reuters) - Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) haben eine Einladung zur Inspektion des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo abgelehnt, weil die USA ihnen Gespräche mit den Häftlingen verweigern.
"Wir bedauern zutiefst, dass die US-Regierung die Standard-Voraussetzungen für eine glaubhafte, objektive und faire Bewertung der Situation der Häftlinge nicht akzeptiert", erklärten die fünf UN-Ermittler am Freitag. Washington habe ihre Forderung abgelehnt, mit den rund 500 in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen sowie dem US-Personal sprechen zu können. Unter diesen Umständen bleibe den Ermittlern nur, die Einladung zurückzuweisen. Außerdem habe die US-Regierung nur drei der fünf für Menschenrechte zuständigen UN-Ermittler eingeladen. Ausgeschlossen seien die beiden für die Gesundheit Gefangener sowie für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten zuständigen Ermittler. Die UN-Experten äußerten jedoch die Hoffnung, zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zu den Gefangenen zu erhalten.
Die US-Regierung beharrt darauf, dass Gespräche mit den Insassen nur dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) gestattet seien. "Das ICRC hat viele Jahre lang gute Arbeit geleistet ... Also sind wir nicht geneigt, die Zahl derer zu erhöhen, denen ein solch weit reichender Kontakt gewährt wird", bekräftigte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in diesem Monat die US-Haltung.
Menschenrechtsgruppen haben die Haftbedingungen in dem Gefangenlager auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba wiederholt scharf kritisiert. Viele Insassen würden ohne jegliches Verfahren festgehalten. Nur neun wurden bisher angeklagt. Das Lager wurde nur wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September 2001 im Januar 2002 eröffnet. Die meisten Insassen wurden in Afghanistan gefangenen genommen.
Die Situation in dem Lager soll sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert haben. Einige Gefangene seien seit rund 100 Tagen im Hungerstreik, berichtete Rechtsanwalt Clive Stafford Smith in London. Er ist einer der wenigen unabhängigen Verteidiger, denen Zugang zu Insassen gewährt wurde. Auf einer Konferenz der Menschenrechtsgruppe Amnesty International zitierte er aus dem Brief eines Klienten. Der Gefangene habe rund die Hälfte seines Körpergewichtes verloren und wünsche sich den Tod. Einem anderen Klienten sei während eines Verhörs ein Auge ausgestochen worden.
füx |
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