Israel plant massiven Militärschlag
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neuester Beitrag: 26.12.06 23:48
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| eröffnet am: | 27.06.06 08:58 von: | börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 3661 |
| neuester Beitrag: | 26.12.06 23:48 von: | AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 202665 |
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Die Entführung eines israelischen Soldaten hat die Lage im Nahen Osten dramatisch zugespitzt. Israel mobilisierte seine Streitkräfte für einen Großangriff auf den Gazastreifen. Die US-Regierung und die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die weitere Eskalation.
New York/Jerusalem - Am Morgen zogen Dutzende Panzer auf, Truppen wurden in der Nähe des Kibbuz Nahal Os nur wenige hundert Meter von palästinensischem Boden stationiert. Reservegeneral Amos Gilad, ein ranghoher Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Israel habe beschlossen, "politischen und militärischen Druck anzuwenden", um den verschleppten Soldaten wieder freizubekommen. "Wir haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um jeden Moment handeln zu können."
REUTERS
Panzer der israelischen Armee nahe der Grenze zu Gaza: Vorbereitungen für große Befreiungsaktion
Der Militärrundfunk berichtete, an der Grenze stünden zwei Infanterie-Regimenter und zwei Panzerbataillone bereit. Aus Sorge um das Leben des Entführten habe die Armeespitze noch nicht den Grenzübertritt befohlen. Die Tageszeitung "Jediot Ahronot" berichtete, die israelische Regierung wolle im Gazastreifen die Strom- und Wasserversorgung unterbinden ebenso wie die Versorgung mit Treibstoffen und Lebensmitteln.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an Israelis und Palästinenser, in diesem "ernsten Augenblick" alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Zuspitzung zu vermeiden, sagte gestern Abend Annans Sprecher. Annan sei durch die Entwicklungen nach dem palästinensischen Angriff auf einen israelischen Militärposten und die Entführung des Soldaten "alarmiert", sagte sein Sprecher. Der Generalsekretär fordere dessen "unverzügliche Freilassung".
Auch die US-Regierung rief beide Seiten zur Mäßigung auf, um die Situation nicht weiter anzuheizen. In Washington sagte Außenamtssprecher, Sean McCormack, Außenministerin Condoleezza Rice habe mit ihrer israelischen Kollegin Zippi Livni und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Auch die USA forderten die Freilassung der Geisel. US-Diplomaten in Nahost seien eingeschaltet.
"Wir warten nicht unbegrenzt"
Regierungschef Ehud Olmert demonstrierte Entschlossenheit zu einer militärischen Antwort auf die Entführung. Der Augenblick eines groß angelegten Militäreinsatzes rücke näher, "wir warten nicht unbegrenzt", sagte Olmert. Israel lasse sich nicht von der Hamas erpressen. "Ich habe dem militärischen Kommando gestern den Befehl erteilt, unsere Streitkräfte für einen groß angelegten militärischen Einsatz vorzubereiten", sagte Olmert weiter. Eine Freilassung palästinensischer Häftlinge stehe dagegen "überhaupt nicht auf der Tagesordnung der israelischen Regierung". Es werde "keine Verhandlungen, keinen Kuhhandel und kein Abkommen" in diesem Fall geben.
Olmert bekräftigte, Israel werde alle verfügbaren Kräfte einsetzen, um den Terrorismus zu beenden und den Soldaten gesund zu seiner Familie und zu seinem Land zurückzubringen. Israel werde jeden "erreichen", der mit der Entführung des Soldaten zu tun habe. Justizminister Chaim Ramon sagte im Fernsehen, Israel verlange von der palästinensischen Autonomiebehörde die Herausgabe des Soldaten, um "sehr harte und sehr schmerzhafte Maßnahmen" zu vermeiden. Verteidigungsminister Amir Perez sagte, es gebe "kein Pardon".
Die Essedin-al-Kassam-Brigaden als bewaffneter Arm der Hamas hatten sich neben zwei anderen Gruppen zu dem Angriff vom Sonntag bekannt, bei dem zwei Soldaten getötet wurden. Sie stellten Bedingungen im Gegenzug für Informationen über den Entführten. So sollten "unverzüglich" alle palästinensischen Frauen und "Kinder unter 18 Jahren" aus israelischen Gefängnissen freikommen. Der 20-jährige Gilad Schalit war bei dem Angriff verschleppt worden. Nach Angaben der Bekennergruppe "Komitees des Volkswiderstands" war er "lebendig und bei guter Gesundheit".
Palästinenserpräsident Abbas ordnete im Gazastreifen eine große Suchaktion nach dem israelischen Soldaten an. Wie in Gaza mitgeteilt wurde, forderte Abbas Ministerpräsident Ismail Hanija, Innenminister Said Siam und die Leiter der Sicherheitskräfte auf, unverzüglich eine "ernsthafte Suche" nach dem Soldaten einzuleiten, "um ihn zu befreien".
Weiterer Israeli entführt?
Die al-Aksa-Brigaden riefen die Entführer des Soldaten auf, "dem Druck und den Drohungen" standzuhalten und den jungen Israeli nicht freizulassen. Nach palästinensischen Angaben sitzen derzeit rund 9400 Palästinenser in Israel ein. Rund einhundert Palästinenserinnen, deren Männer, Väter oder Söhne, in israelischen Gefängnissen demonstrierten vor dem Parlamentssitz in Gaza gegen eine Freilassung der Geisel.
Am Abend schlug in der israelischen Kleinstadt Sderot eine palästinensische Kurzstreckenrakete ein. Nach Angaben israelischer Medien wurden mehrere Menschen leicht verletzt. Die Rakete habe einen Strommast getroffen und die Stromversorgung unterbrochen.
Im Westjordanland will eine militante Palästinensergruppe einen weiteren Israeli verschleppt haben. Die "Volkswiderstandskomitees" teilten ohne weitere Angaben mit, sie hätten gestern einen jüdischen Siedler in ihre Gewalt gebracht. Eine israelische Armeesprecherin sagte dazu in Tel Aviv, Berichte über eine Entführung würden geprüft, könnten aber nicht bestätigt werden.
| Ausland – Montag, 04. September 2006 | Artikel: » drucken » mailen |
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Der israelische Rechnungshof hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Ehud Olmert gefordert.
Ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwaltes erklärte gestern, der Rechnungshof habe auf den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe mehrerer Ämter hingewiesen. "Er sagt, dass der Generalstaatsanwalt das erwägen sollte. Weitergehende Kompetenzen hat er nicht."
Stellen für Parteifunktionäre
Vergangene Woche hatte der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft gebeten zu überprüfen, wie im Jahr 2004 vier Funktionäre aus Olmerts damaliger Likud-Partei Stellen in einer von der Regierung finanzierten Institution erhielten. Zu dieser Zeit war Olmert Industrie- und Handelsminister.
Die Bewerber habe nur ihre Mitgliedschaft in Olmerts Partei qualifiziert, zitierte die Nachrichten-Website Ynet Rechnungshofchef Micha Lindenstrauss. Dessen Sprecherin wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.
Olmert weist Vorwürfe zurück
Olmerts Büro hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er wechselte im vergangenen Jahr vom Likud in die Partei Kadima, die der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon gegründet hatte.
Im März gewann Olmert mit der Kadima die Parlamentswahl und bildete im Mai die neue Regierung. Sie ist in den vergangenen Tagen auch im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die radikalislamische Hisbollah im Libanon unter Druck geraten.
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Olmert und Siniora führen Krieg der Worte
Die Regierungen Israels und des Libanon liefern sich heftige Wortgefechte. Israel wirft Libanon vor, Friedensgespräche zu ignorieren. Aus Beirut heißt es, es liege kein Angebot vor. Libanon sei der letzte Staat, der einen Frieden mit Israel unterschreiben wird.
Jerusalem - Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat der libanesischen Regierung vorgeworfen, mehrere Angebote zu Gesprächen über einen umfassenden Frieden ignoriert zu haben. Olmert sagte, er habe seinem libanesischen Kollegen Fouad Siniora auf mehreren Wegen und über mehrere Personen angeboten "sich gemeinsam hinzusetzen, sich die Hand zu geben, Frieden zu schließen und ein für alle Mal die ganze Feindseligkeit und den ganzen Hass zu beenden, die Teile seines Landes uns gegenüber fühlen". Wann die Einladungen ausgesprochen wurden, sagte Olmert nicht.
REUTERS
Olmert: "Den ganzen Hass beenden"
Sinioras Büro teilte dazu mit: "Niemand hat solche Einladungen überbracht. (Sie) werden zurückgewiesen, bevor sie ankommen." Israel müsse sich aus dem Libanon zurückziehen wie auch aus den umstrittenen Schebaa-Höfen und müsse die Blockade des Nachbarlandes aufgeben. "Der Libanon wird der letzte Staat sein, der einen Frieden mit Israel unterschreibt", hieß es weiter. Die Grundlage dafür könne auch nur eine Initiative der arabischen Staaten von 2002 sein, nachdem Israel unter anderem das Land zurückgeben soll, das es im Krieg von 1967 eroberte.
Israel hatte 34 Tage lang einen Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz geführt. Bei den bis Mitte August anhaltenden Kämpfen wurden etwa 1400 Menschen getötet, die meisten von ihnen libanesische Zivilisten. Israel hält weiterhin Teil des Libanons besetzt und eine See- und Luftblockade aufrecht.
Peres verlangt Neuausrichtung der Armee
Als Konsequenz aus den Fehlern im Libanon-Krieg hat der israelische Vize-Premier Schimon Peres eine Neuausrichtung der Militärstrategie gefordert. In einem Beitrag für die britische Tageszeitung "The Guardian" riet Peres der Armee seines Landes, sich stärker auf neue, flexible Technologien zu stützen. Dazu zählten "Miniatur-Armeen oder ferngesteuerte Roboter auf dem Schlachtfeld, vielleicht sogar bislang unbekannte Methoden der Informationsgewinnung, die auf revolutionärer Nanotechnik beruhen". Auf eine konventionelle Armee könne Israel aber weiter nicht verzichten, weil es für Angriffe von Nachbarstaaten gerüstet sein müsse.
Der Einsatz gegen die Hisbollah-Milizionäre im Libanon sei für die israelische Armee "eine neue Form des Kampfes" gewesen, schrieb Peres. Es gehe nicht mehr um den Kampf einer regulären Armee gegen eine andere, sondern um Einsätze gegen irreguläre Kämpfer, die "Uniformen an- und ausziehen wie es ihnen gerade passt". Der Libanon-Einsatz habe gezeigt, dass die Armee "nicht die nötigen Waffen für Kriege dieser Art hat".
Viel verloren und nichts gewonnen?
Israels Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon wird im eigenen Land immer duetlicher kritisiert: Viele Israelis sind mit dem Vorgehen ihrer Regierung und der Strategie ihrer Militärführung nicht einverstanden, die Proteste und Rufe nach Konsequenzen werden lauter. Für Ministerpräsident Olmert wird die Luft dünner - es droht ein Untersuchungsausschuss.
Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Einige Hundert Menschen haben sich in der "Allee der Großen" versammelt - auf dem Herzl-Berg in Jerusalem, am Grab der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir. Es sind vor allem Angehörige und Freunde von Soldaten, die während des 34 Tage andauernden Feldzugs gegen die Hisbollah gefallen sind. Mit Bedacht haben die Demonstranten diesen symbolträchtigen Ort ausgesucht - hatte doch Golda Meir nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973, den Israel nur mit Mühe gegen die Armee Ägyptens und Syriens hatte gewinnen können, sehr rasch ihr Amt als Regierungschefin verloren. Die Stimmung damals sei mit der heutigen vergleichbar, sagen viele.
"Sein Tod war umsonst"Unter den Demonstranten ist Baruch Ruben, ein Landwirtschafts-Professor von Anfang 60. Aus seinem Heimatdorf sei ein junger Soldat ums Leben gekommen, den er gut gekannt habe, sagt Baruch. Umsonst sei dieser Junge gestorben, der wie die gesamte Nation von der Regierung und der Armee in die Irre geführt worden wäre: "Sie wussten doch über die Hisbollah-Milizen Bescheid, ohne uns jedoch davon zu unterrichten. Sie haben die Armee nicht so vorbereitet, wie es nötig gewesen wäre. Sie haben den Krieg nicht so geführt, wie man das machen muss. Deshalb müssen sie gehen."
Israels Lage nach Libanon-Konflikt verschlechtertUri Avnery sitzt im Wohnzimmer seiner Wohnung in Tel Aviv. Der 82jährige Friedensaktivist, am 10. September 1923 als Helmut Ostermann in Beckum, Westfalen geboren, setzt sich wie kaum ein zweiter israelischer Politiker und Publizist für eine dauerhafte Aussöhnung zwischen Israel und den arabischen Nachbarn ein.
[Bildunterschrift: Israelische Truppen bei ihrem Rückzug aus dem Libanon]
Was den jüngsten Konflikt mit dem Libanon von all den vorherigen Kriegen Israels unterscheidet, die er miterlebt hat, zunächst als junger Soldat, später als Journalist, Knesset-Abgeordneter, anschließend als Mitbegründer der israelischen Friedensbewegung: "Dieser Krieg hat Israels Lage verschlechtert, und vielleicht sogar sehr verschlechtert. Es hat in der arabischen Welt die Idee aufgebracht, dass Israel doch mit Gewalt dazu gezwungen werden kann, zu tun, was es nicht tun will, und daher: Wenn wir Frieden machen, dass das nicht ein Frieden ist, den wir wollen und der unseren Interessen entspricht, sondern dass wir dazu gezwungen werden. Das ist ein schlechtes Bild."
Die Stimmung: unzufrieden, entäuscht, schockiertEine nationale Depression hat sich ausgebreitet - ein diffuses Gefühl der militärischen Niederlage der schlagkräftigsten Armee der Region gegen eine kleine, einige Tausend Mann starke Guerillatruppe. "Die Stimmung in Israel in diesem Augenblick ist konfus, vollkommen verwirrt, alle Leute sind unzufrieden, alle Leute sind enttäuscht, alle Leute sind in einem Zustand von - ich würde beinahe sagen - Schock; eine ganz neue Erfahrung und dieser Schock kann sich so oder so auswirken."
Olmerts Regierung unter Druck
Grafik: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ]
Politisch steht die Regierung Olmert mit dem Rücken zur Wand: Vorbei sind die recht vollmundigen Ankündigungen, Israel werde solange Krieg gegen Hamas und Hisbollah vorgehen, bis die drei Soldaten wieder in der Heimat wären. Jetzt wird, was allen Kundigen schon vorher klar war, natürlich verhandelt, über Drittpartner, mit der Hamas im Gaza-Streifen und den Schiitenmilizen im Libanon. Der Norden Israels ist nach 34 Tagen Katjuscha-Beschuss eine wirtschaftliche Sondernotzone geworden, deren Wiederaufbau den israelischen Staatshaushalt ebenso überfordern wird wie die Wiederaufrüstung der recht geleerten Waffenarsenale.
Forderungen nach Untersuchung werden lauterMit Mühe versucht Ministerpräsident Olmert die Einberufung einer staatlichen Untersuchungskommission zu verhindern - doch der innenpolitische Druck wird immer größer: 60.000 Menschen standen am Donnerstagabend auf dem Platz, auf dem vor über zehn Jahren der damaligen Regierungschef Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde - sie erinnern an die drei entführten Soldaten, in deren Namen der Feldzug gegen die Hisbollah und die Militäroperation gegen militante Palästinenser im Gaza-Streifen eröffnet worden war. Olmert, so verlangten die Demonstranten, müsse genau untersuchen lassen, zu welchen Fehlern und Versäumnissen es während des Krieges gekommen ist. Allein mit einigen internen Kommissionen, die der bedrängte Regierungschef vorgeschlagen hat, will sich die Menge nicht zufrieden geben.
[Bildunterschrift: Anti-Kriegs-Demonstration in Tel Aviv (Archivbild)]
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„Ich denke, dass die Gespräche im Libanon selbst jetzt so geführt werden müssen, dass dann diese Anforderung auch gestellt werden kann“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir werden die Dinge dann schnell machen, aber nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind. Das ist Verantwortung gegenüber unseren Soldaten.“
„Robustes Mandat erforderlich“
Merkel bekräftigte, für den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste sei ein robustes Mandat erforderlich. „Da werden wir immer aufpassen, dass es keine Risiken gibt, die wir eingehen.“ Sie habe noch am Sonntagabend mit UN-Generalsekreträr Kofi Annan in der Sache telefoniert. Außerdem stehe sie in intensivem Kontakt mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora.
Merkel hatte am Sonntag die für heute geplante Kabinetts-Entscheidung über den ersten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten überraschend verschoben, weil die dazu notwendige formelle Anforderung der libanesischen Regierung bei den Vereinten Nationen (UN) entgegen früheren Ankündigungen bislang immer noch nicht eingegangen sei.
Beirut stellt Bedingung
Die Regierung in Beirut hat eine Anfrage an die Vereinten Nationen und die Bundesregierung für den Einsatz deutscher Marinesoldaten vor der libanesischen Küste formuliert. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Fuad Siniora sagte jedoch, Beirut werde die Truppen-Anforderung erst dann nach Berlin und New York schicken, wenn Israel seine Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.
Westliche Beobachter in der Region erklärten, die Regierung in Beirut versuche indirekt, die Bundesregierung dazu zu bringen, Druck auf Israel auszuüben, damit die Blockade aufgehoben wird. In der vergangenen Woche hatte die israelische Regierung erklärt, die Voraussetzung für ein Ende der Blockade sei noch nicht gegeben. Erst wenn die verstärkten UNIFIL-Friedenstruppen und die libanesische Armee das Waffenembargo gegen die Hisbollah gemäß der UN-Resolution durchsetzen könnten, sei eine Aufhebung der Blockade möglich, sagte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez.
In dem libanesischen Entwurf heißt es nach Angaben aus libanesischen Regierungskreisen, die deutschen Schiffe sollten mindestens sieben Seemeilen von der libanesischen Küste entfernt im Mittelmeer kreuzen. Die Frage, in welcher Entfernung vor der Küste die Bundesmarine stationiert werden soll, um den Schmuggel von Waffen für die Hisbollah-Miliz zu unterbinden, war bis zuletzt strittig.
Die libanesische Tageszeitung "L'Orient le Jour" meldet, die Hisbollah lehne eine Überwachung der internationalen Gewässer außerhalb der Sechs-Meilen-Zone ab. Die Entscheidung für den deutschen Einsatz sei im libanesischen Kabinett nach "einer sehr langen Debatte" gefallen. Auch die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri habe zugestimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits in der Nacht zum Dienstag vom libanesischen Ministerpräsidenten über die Entscheidung seiner Regierung informiert worden. Siniora habe Merkel angerufen und ihr mitgeteilt, dass sein Kabinett die entsprechende Anfrage an die Vereinten Nationen beschlossen habe, teilte Sinioras Büro in Beirut mit. Die deutsche Bundesregierung hat zugesagt, ihren Beitrag für den UN-Friedenseinsatz im Libanon zügig auf den Weg zu bringen, wenn die Anforderung aus Beirut dafür vorliegt.
Ursprünglich war die libanesische Anforderung bereits am Wochenende erwartet worden. Heute hätte eigentlich das Bundeskabinett seine Entscheidung treffen sollen. "Wir werden nichts überstürzen, wenn die Voraussetzungen nicht da sind", sagte Merkel.
Den bisherigen Planungen zufolge soll der Bundestag am Freitag über den Bundeswehreinsatz entscheiden. Dem Verteidigungsministerium zufolge brauchen die Marine-Einheiten nach dem Beschluss des Bundestags noch 17 Tage, um vor der libanesischen Küste einsatzbereit zu sein.
haha scheisse nur das sie es noch nicht mal schaffen den süden zu kontrollieren.
Sollen es doch machen wenn sie's können. Das würde israel aber in den Ruin stürzen.
So allmächtig sind se nun auch nicht. Gut das sie mal auf den Boden der Tatsachen
zurückgeholt wurden!! Überschätz den unorganisierten haufen mal nicht zu sehr...
Vielleicht sollten sie erstmal damit anfangen ihre soldaten mit wasser und
Nahrung zu versorgen... lol
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LibanonIsrael hebt Blockade aufIsrael hat am Donnerstag seine See- und Luftblockade gegen den Libanon offiziell aufgehoben. Bundeskanzlerin Merkel lobte die Entscheidung, während Außenminister Steinmeier im Libanon eintraf um Einzelheiten zu besprechen. (07.09.2006, 19:02 Uhr) Jerusalem/Beirut - Fast zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten hat Israel mit der schrittweisen Aufhebung der Blockade gegen den Libanon begonnen. Damit rückte ein Friedenseinsatz der deutschen Marine in libanesischen Gewässern näher. Nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), forderte der Libanon inzwischen bei der Uno die deutsche Mission an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf in Beirut ein, um mit der libanesischen Regierung die Einzelheiten des deutschen Einsatzes zu klären. Eine Sprecherin von Regierungschef Ehud Olmert präzisierte, dass die israelische Luftblockade in Abstimmung mit der Uno beendet worden sei. Die Seeblockade bleibe in Kraft, bis eine UN-Seestreitmacht in den libanesischen Gewässern stationiert sei. Der Termin für die Aufhebung der Seeblockade hänge von der Uno ab, sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte. "Wir sind bereit, dies unverzüglich zu tun", versicherte er. Nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe landete ein aus Paris kommendes Flugzeug der Middle East Airways auf dem internationalen Flughafen von Beirut. Israel hatte die Blockade am 13. Juli einen Tag nach Beginn des 34-Tage-Krieges gegen die libanesische Hisbollah verhängt, um Waffenlieferungen an die schiitischen Milizionäre zu unterbinden. Die schrittweise Aufhebung der Blockade wurde allgemein begrüßt. Die amtierende EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem "positiven Signal". UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, Regierung und Bevölkerung könnten sich nun ganz dem Wiederaufbau ihres zerstörten Landes widmen. Er zeigte sich optimistisch, dass bis Mitte September 5000 Unifil-Soldaten im Libanon seien. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß die israelische Ankündigung willkommen. Bundestagsbeschluß in der kommenden Woche Israel hatte am Mittwoch seine Entscheidung, die Blockade zu beenden, auch damit begründet, dass sich Beirut und die Vereinten Nationen auf den Einsatz der Bundesmarine geeinigt hätten. Über die Einzelheiten wollte Außenminister Steinmeier in Beirut mit Regierungschef Fuad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berri sprechen, wie Erler dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte. Erler zeigte sich zuversichtlich, dass der deutsche Beitrag an der Unifil-Mission noch in der kommenden Woche von Regierung und Parlament beschlossen werde. Bis zum tatsächlichen Einsatz der Marine in zwei bis drei Wochen sollen italienische, französische und griechische Kriegsschiffe Hisbollah-Waffenlieferungen vor der libanesischen Küste abfangen. Zwei mit Flugabwehrgeschossen ausgerüstete französische Fregatten befänden sich bereits vor der Küste Libanons, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris. Sie könnten die Grenzmission sofort übernehmen. Experten beraten bereits Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit der Entsendung von Bundespolizisten und Zollbeamten bereits einen Beitrag zur Stärkung der Souveränität des Libanon leiste. Steinmeier wurde nach eigenen Angaben von vier Experten von Bundesgrenzschutz und Zoll begleitet, die ihre libanesischen Kollegen beim Aufbau einer effektiven Grenzsicherung vor Ort beraten sollten. Später sollten noch sechs Experten der Küstenwache dazustoßen, sagte Steinmeier. (tso/AFP) |
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/libanon/73288.asp
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11. September 2006
NAHOST
China verstärkt Libanon-Friedenstruppe
China will nach eigenen Angaben Soldaten für die Uno-Friedenstruppe in den Libanon entsenden. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums nannte zunächst keine genauen Zahlen. Zuvor hatte Frankreichs Staatspräsident Chirac erklärt, das asiatische Land werde rund 1000 Soldaten schicken.
Helsinki - Sein Land werde Soldaten für die Uno-Friedenstruppe im Libanon schicken, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ohne weitere Details zu nennen. Sein Land befinde sich derzeit in Gesprächen mit den Vereinten Nationen.
Angaben von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zufolge will China die Friedenstruppe im Libanon um etwa 1000 Soldaten verstärken. Das habe der chinesische Regierungschef Wen Jiabao zugesichert, sagte Chirac heute nach Abschluss des europäisch-asiatischen Asem-Gipfels in Helsinki.
"Es ist wichtig, dass Asien dabei ist, und nicht nur die muslimischen Länder", sagte Chirac. "Ich freue mich darüber. Es zeigt sich hier Solidarität." China werde sein Kontingent zusätzlich zu den bereits stationierten 240 Soldaten im Libanon schicken, die in der Minenräumung tätig seien.
Die Vereinten Nationen bauen derzeit eine Friedenstruppe mit rund 15.000 Soldaten auf, die im südlichen Libanon den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz überwachen sollen.
hen/dpa/Reuters
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Russland will seine für den Libanon bestimmten Truppen nicht dem Kommando von NATO-Generälen in der UNO-Friedensmission unterordnen.
Der Kreml habe für direkte Verhandlungen mit der libanesischen Regierung die Vorgabe gemacht, dass die Russen im Land auf eigene Faust operieren sollten, wie die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" heute unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete. Präsident Wladimir Putin hatte gestern die Entsendung eines Pionierbataillons in den Südlibanon bis Ende September angeordnet.
Keine Beteiligung an UNIFIL
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow betonte dazu, Russland werde sich im Gegensatz zu früheren Blauhelm-Missionen nicht an der UNO-Friedenstruppe für den Libanon (UNIFIL) beteiligen. Aus den Reihen des Föderationsrates wurde diese Entscheidung auch mit der Absicht des Kreml erklärt, die Soldaten nur in eine humanitäre Mission zu schicken.
"Das Mandat der UNO-Friedensmission im Libanon wird wohl kaum die Anwendung von Waffengewalt ausschließen können. Dorthin werden (von anderen Ländern) Kampfeinheiten geschickt", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Michail Margelow.
Über die russische Truppenstärke für den Libanon soll nach Militärangaben bis zum Wochenende entschieden werden. In den russischen Medien lagen die Schätzungen mit 350 bis 2.000 Soldaten weit auseinander.
14. September 2006
PALÄSTINA
Minister der Hamas-Regierung geschlossen zurückgetreten
Der Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten ist frei. Alle Minister der von der radikalislamischen Hamas geführten Regierung haben ihren Rücktritt erklärt.
Ramallah/Jerusalem - Seit März ist die amtierende Hamas-Regierung wegen ihrer anti-israelischen Haltung und der Ablehnung eines Gewaltverzichts gegenüber Israel international isoliert. Diese Isolation soll nun durch eine Koalition aus Hamas und der gemäßigten Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überwunden werden.Wie Regierungssprecher Ghasi Hamad in Gaza mitteilte, werde der Rücktritt jedoch nicht sofort wirksam. Auch die formelle Auflösung der Regierung durch Präsident Abbas stand noch aus. Die Herausgabe eines entsprechenden und bereits für gestern erwarteten Erlasses war am Nachmittag kurzfristig verschoben worden. Abbas kündigte aber an, erneut Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Hamas hatte bei den Wahlen im Januar 74 der 132 Parlamentssitze gewonnen.
Hanija zeigte sich gestern Abend vor Reportern in Gaza bereit für Gespräche zwischen Ministern seiner neuen Regierung und israelischen Regierungsvertretern über humanitäre Fragen. Friedensverhandlungen lägen jedoch in der Verantwortung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte Hanija. Die PLO wird von Abbas' Fatah dominiert. Die Hamas gehört ihr nicht an, sie lehnt den international geforderten Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels weiterhin ab.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte unterdessen die Bereitschaft seiner Regierung, "weit reichende Schritte" zu unternehmen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wiederzubeleben.
Die US-Regierung kündigte an, mit Abbas auch nach der Bildung einer Koalition aus seiner Fatah und der Hamas zusammenarbeiten zu wollen. Nach einem Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni machte US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern in Washington aber zugleich deutlich, dass man auch weiterhin nicht mit der Hamas kooperieren werde, wenn diese den Forderungen nicht nachkommt. "Es liegt auf der Hand, dass es schwer ist, einen Partner bei der Friedenssicherung zu haben, der das Existenzrecht des anderen Partners nicht akzeptiert", sagte sie.
Auch Livni erklärte, dass Israel weiter Kontakt zu Abbas halten werde. "Israel war und ist weiterhin bereit, Mahmud Abbas zu treffen, weil wir auf jene setzen, die eine Zwei-Staaten-Lösung wollen, und Abbas ist einer von ihnen", sagte Livni.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte gestern die Forderung arabischer Staaten nach einem Ministertreffen am Rande der Uno-Generalversammlung in der nächsten Woche, das den Friedensprozess im Nahen Osten wieder anschieben soll. Fast alle politischen Führer im Nahen und Mittleren Osten hätten ihm bei seiner jüngsten Reise in der Region gesagt, dass der Krieg im Libanon als eine Art Weckruf verstanden worden sei, nunmehr alle arabisch-israelischen Konflikte anzupacken, sagte Annan.
asc/dpa/Reuters/AP
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436961,00.html
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http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,3978823,00.html
Israel lässt Libanon-Krieg untersuchen
Kabinett beschließt Untersuchung - Abbas unterbricht Verhandlungen
Das israelische Kabinett hat eine Untersuchung des Libanon-Krieges beschlossen. Eine Kommission unter dem Vorsitz eines pensionierten Richters soll die Entscheidungen der Regierung und der Militärführung vor und während des 34-tägigen Krieges gegen die libanesische Hisbollah-Miliz prüfen. Regierungschef Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez wird vorgeworfen, die Entscheidung für den Krieg ohne ausreichende Vorbereitung getroffen zu haben.
Die Hoffnung auf die Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung von Fatah und Hamas hat sich unterdessen vorerst zerschlagen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas legte die Verhandlungen über die Regierungsbildung am Sonntag auf Eis, nachdem der Hamas-Regierungschef Ismail Hanija die Anerkennung früherer Vereinbarungen mit Israel in Zweifel gezogen hatte.
"Gute Forschritte"
Abbas' Sprecher Nabil Amro sagte am Sonntag in Gaza, sämtliche Bemühungen des Präsidenten um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit seien durch "eine Reihe von Erklärungen" von Führungsmitgliedern der radikalislamischen Hamas-Bewegung unterbrochen worden, da diese offenbar nicht bereit seien, die PLO-Vereinbarungen mit Israel zu respektieren. Ein Sprecher der Fatah-Bewegung sagte, die Verhandlungen würden erst nach Abbas' Rückkehr aus den USA wieder aufgenommen.
Der Sprecher der Hamas-Regierung, Ghasi Hamad, sagte hingegen, die innerpalästinensischen Verhandlungen machten gute Fortschritte. Alle Parteien seien an die Idee einer Regierung der nationalen Einheit gebunden. Hanija hatte am Samstag gesagt, eine Regierungskoalition aus Hamas und Fatah müsse nicht zwangsläufig sämtliche Vereinbarungen mit Israel einhalten. Beide Palästinenserorganisationen hätten lediglich beschlossen, die Abkommen mit Israel so umzusetzen, dass die Interessen des palästinensischen Volkes gewahrt blieben.
Abbas will Livni treffen
Abbas wollte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni zusammenkommen. Es wäre das erste offizielle Treffen von Regierungsvertretern beider Seiten seit mehr als sechs Monaten. Das Gespräch solle nach einem für Montag vereinbarten Gespräch von Abbas mit US-Außenministerin Condoleezza Rice stattfinden, sagte ein palästinensische Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Nach palästinensischen Angaben war auch ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush geplant. Das Weiße Haus wollte dies zunächst jedoch nicht bestätigen.
Offenbar Ende der Geiselhaft
Für den am 25. Juni entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zeichnete sich offenbar ein Ende seiner Geiselhaft ab. Hanija sagte am Samstag, die Verhandlungen seien "stark in Bewegung". Der Zeitung "Jediot Ahronot" zufolge sollen die Geiselnehmer den 20-jährigen Israeli in Ägypten freilassen.
Anschließend sollten Hamas und Fatah ihre gemeinsame Regierung bilden, bevor Israel im Gegenzug mehrere hundert Palästinenser aus dem Gefängnis entlassen wolle. Vertreter der Regierung Olmert sowie Geheimdienstchef Meïr Dagan seien kürzlich mit Abbas und dem Leiter des ägyptischen Geheimdienstes in Kairo und Amman zusammengetroffen.
Israel gibt öffentlichen Druck nach
Die israelische Regierung gab am Sonntag dem Druck der öffentlichen Proteste nach und beschloss die Einsetzung eines Regierungsausschusses, der die Fehler während der Libanon-Offensive untersuchen soll. Olmert sagte, der Ausschuss unter Leitung des ehemaligen Richters Elijahu Winograd werde "mit Befugnissen ausgestattet, die denjenigen einer staatlichen Kommission entsprechen".
Der Militäreinsatz wird in Israel weithin als Fehlschlag gewertet, weil er weder zur Befreiung der beiden in den Libanon verschleppten Soldaten führte, noch den Raketenbeschuss Nordisraels durch die Hisbollah stoppen konnte.
Mit Material von dpa, AP, AFPOptionen
http://www.freitag.de/2006/37/06370801.php
Ein heftig spekulativer Artikel eines Oberstleutnants der Bundeswehr.
| 15.09.2003 | |
Jürgen Rose Kein heimtückischer Plan | ||
   | EINE REPLIK AUF MOHSSEN MASSARRAT Was wäre geschehen, hätte die Hisbollah in höchster Bedrängnis Mittelstrecken-Raketen auf Tel Aviv abgefeuert? Diese Frage stellte vor vier Wochen Mohssen Massarrat in dieser Zeitung (siehe Freitag 33 vom 18. August). Vielleicht, so Massarrats Erwägung, wollte die israelische Führung mit ihren massiven Luftangriffen einen Gegenschlag auf das eigene Kernland provozieren, um dann gegen den Iran vorgehen zu können. Ein solcher "heimtückischer Plan" wäre militärisch unsinnig, argumentiert nun Jürgen Rose. Auf Roses Einwände reagiert seinerseits Mohsen Massarrat. |
Der Krieg gegen die Hisbollah war nur das Vorspiel für den längst geplanten Krieg gegen den IranOptionen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436955,00.html
13. September 2006
LIBANON
Hisbollah will Kämpfer nicht zurückziehen
Seit einem Monat schweigen die Waffen im Libanon - die radikale Hisbollah denkt aber nicht an einen Rückzug seiner Kämpfer aus dem Süden Libanons.
Beirut - "Der Wiederstand steht südlich des Flusses Litani und im gesamten Süden Libanons", sagte Milizenchef Hassan Nasrallah in einem am Abend ausgestrahlten Interview mit dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Es seien "Lügen" der israelischen Regierung, wenn behauptet werde, die Hisbollah sei aus dem Süden Libanons verdrängt, fügte Nasrallah hinzu. "Niemand wird uns daran hindern können, auf unserem Land zu bleiben, um das Land, unsere Erde und unser Vaterland zu verteidigen".
Nach einer von der Uno vermittelten Waffenruhe hatte die libanesische Armee, die seit Jahrzehnten nicht die Kontrolle über den Süden des Landes ausübte, seit dem 14. August 15.000 Soldaten dorthin entsandt. Grundlage ist die Uno-Resolution 1701, mit der der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nach einem Monat beendet wurde. Die libanesische Armee soll von bis zu 15.000 Mann der internationalen Uno-Schutztruppe Unifil unterstützt werden. Vor der libanesischen Küste ist ein Einsatz der deutschen Marine geplant, mit dem Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbunden werden sollen.
reh/AFP
Optionen
Dutzende mutmaßliche Hamas-Anhänger haben am Sonntag nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Ausbildungslager der Garde von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gestürmt und dabei einen der Offiziere getötet. Die Angreifer hätten sich heftige Schusswechsel mit der Elitetruppe geliefert und deren Zelte angezündet. Auf beiden Seiten habe es mehrere Verletzte gegeben. Abbas hatte am Samstag angesichts starker innerpalästinensischer Spannungen und bürgerkriegsähnlicher Zustände Neuwahlen gefordert. Die USA, Großbritannien und die Europäischen Union reagierten positiv.
Feuergefecht
Israelische Medien berichteten unter Berufung auf das palästinensische Fernsehen, die Angreifer hätten Uniformen getragen, wie sie häufig auch Hamas-Extremisten anhaben. Der bewaffnete Flügel der Hamas war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Vor dem Anschlag hätten die Angreifer die Stromzufuhr zur Basis und zu mehreren nahe liegenden Häusern gekappt, gab die Präsidentengarde bekannt. Nach einem heftigen, rund 20-minütigen Feuergefecht seien die Angreifer vor der anrückenden Verstärkung geflüchtet. Es ist das erste Mal, dass die dem gemäßigten Abbas loyal ergebenen Offiziere auf diese Weise angegriffen wurden. Die Garde wird von den USA unterstützt und hat etwa 3.500 Mitglieder.
Proteste gegen Neuwahlpläne
Abbas hatte sich am Samstag angesichts des eskalierenden Machtkampfes zwischen Fatah und Hamas für Neuwahlen ausgesprochen. Er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickle und wolle nun mit der zentralen Wahlkommission einen Wahltermin suchen. Abbas machte die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und die gegenwärtige Situation in den Palästinensergebieten verantwortlich, betonte aber ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah bleibe eine Option. Er bezeichnete Ministerpräsident Ismail Haniyeh als "ehrenwerten Mann", den er sich weiter an der Spitze einer künftigen Regierung vorstellen könne.
Zehntausende Anhänger der Hamas gingen daraufhin in Gaza auf die Straßen und protestierten gegen die Neuwahlpläne von Abbas. Die Hamas-geführte Regierung Haniyehs lehnte den Plan als "Putsch" gegen die Regierung ab. Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien im Gazastreifen und im Westjordanland starb ein 13-jähriger Bub, mindestens 18 Palästinenser wurden verletzt.
EU und USA unterstützen Abbas
Eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington sagte am Samstag nach Angaben des Fernsehsenders CNN, die USA hofften, dass vorgezogenen Wahlen ein Ende der Gewalt mit sich brächten. Der britische Premierminister Tony Blair, der zurzeit in Kairo ist, rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung von Abbas auf. Der EU-Chefdiplomat Javier Solana wünscht, dass es Abbas gelingen wird, die augenblicklich politische Krise zu meistern. Abbas habe seine Unterstützung, erklärte Solana nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einen Telefongespräch mit dem Palästinenserpräsidenten.
Für den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ist die politische Krise eine "innerpalästinensische Angelegenheit". Nach israelischen Medienberichten wies das Amt des Ministerpräsidenten alle Minister an, die Rede von Abbas nicht öffentlich zu kommentieren.
Im Vorfeld der von ihm angekündigten Neuwahlen ernannte Abbas eine neue Führungsmannschaft seiner Fatah-Bewegung. Namen wurden nach palästinensischen Angaben von späten Samstagabend nicht genannt.
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Unter 4 Millionen Arbeitslose:
Danke, Münte!
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,456610,00.html
NAHOST
Rakete verletzt zwei 13-Jährige
Die Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern ist brüchig: Zwei 13-jährige israelische Jungen wurden bei einem Raketenangriff schwer verletzt. Das Geschoss war vom Gazastreifen aus abgeschossen worden und in der Grenzstadt Sderot auf einer Straße eingeschlagen.
Jerusalem - Insgesamt seien am Dienstag sieben Raketen auf Israel abgeschossen worden, teilten die Streitkräfte mit. Zu allen Angriffen bekannte sich der Islamische Dschihad.
Die Ende November zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelte Waffenruhe sollte eigentlich die Angriffe stoppen. In den vergangenen Tagen begannen militante Palästinenser jedoch wieder mit dem Raketenbeschuss. Israel hat die Angriffe bislang nicht erwidert. Der frühere Verteidigungsminister Schaul Mofas forderte am vorigen Sonntag einen Militäreinsatz, um den Raketenbeschuss zu beenden. Die Regierung müsse sobald wie möglich einen breit angelegten Einsatz anordnen, sagte der jetzige Verkehrsminister nach Angaben aus Kabinettskreisen.
reh/AFP
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Aber DANKE für das "Kleine" Lob von die
bezüglich meiner kleine Arbeit was andere betrifft.
Das tat mir nun einmal richtig gut.