Politik 45/2002
Deutscher Weg: Regieren per Reparaturkommission...
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... und ohne harte Wahrheiten
von Jan Ross
Die Müdigkeit, sie will und will nicht weichen. Es war eine ziemlich sichere Wette gewesen, dass Gerhard Schröders Regierungserklärung besser würde als die rot-grüne Koalitionsvereinbarung. Zu einhellig war das Vernichtungsurteil über Ideenlosigkeit und Abkassiererei ausgefallen, und Schröder ist ein Meister der Frontbegradigung in solchen Lagen. Aber es kam nichts. Die Rede war im Gestus uninspiriert und in der Sache rückwärts gewandt, voller sozialfolkloristischer Breitseiten gegen den "Nachtwächterstaat", den freilich in Deutschland niemand einführen will, oder gegen die Schwarzarbeit, in der die Regierenden offenbar zu Recht einen Akt der Rebellion gegen das herrschende Beschäftigungssystem erkennen.
Nicht, dass das Bewusstsein von der Veränderungsbedürftigkeit der Bundesrepublik den Kanzler ganz und gar verlassen hätte; für Renten- und Gesundheitswesen sollen jetzt Hartz-artige Reparaturkonsense erarbeitet werden. Doch das Prinzip der Runden Tische schränkt die Kantigkeit der möglichen Ergebnisse von vornherein ein. Ein bisschen Zukunftssorge und Gefahrenvorkehr werden wohl propagiert, aber die Krisendiagnosen von der Demografie bis zum Terrorismus stehen so unverbunden neben den Bekundungen des Weiter-so, dass sie wirkungslos bleiben für Sprache, Haltung und Botschaft der Regierung. Was Wunder, dass man den Bekenntnissen zur Erneuerung kein Vertrauen schenken und kein Gewicht beimessen kann.
Rasanter Realitätsverlust
Bezeichnend für die Entleerung der rot-grünen Begriffs- und Gedankenwelt ist der Sinneswandel, den die Rede vom Gemeinwohl mittlerweile im Kanzlermund erfahren hat. Sich mit den organisierten Interessen anzulegen, das bedeutete für den Schröder der ersten Legislaturperiode auch Distanz zur eigenen, gewerkschaftlich verfassten Klientel. Wenn heute der Staat als Gegengewicht zur Verbandsmacht ins Feld geführt wird, dann sind die bösen Unternehmervertreter gemeint. Das Gemeinwohl ist wieder Parteisache geworden.
Der politisch interessante Streit in Deutschland dreht sich derzeit gar nicht so sehr um einzelne konkurrierende Problemlösungsvorschläge oder Programme. Beantwortet werden muss zunächst die Frage, in welcher Wirklichkeit wir eigentlich leben. Es gehörte zu den kuriosen, aber durchaus erhellenden Aspekten der Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung, dass beide Seiten einander galoppierenden Realitätsverlust vorhielten. In der Tat, darum geht es: Wie steht es nun im Ernst um die Bundesrepublik? Ist sie nach ein paar Schönheits-operationen wieder vorzeigbar oder ein schwerer Sanierungsfall wie Großbritannien in den siebziger Jahren und Japan heute? Wird dem Bildungsnotstand mit mehr Geld für Kleinkindbetreuung und Ganztagsschulen abzuhelfen sein, oder braucht es eine unpopuläre Wiederentdeckung der Mühen des Lernens, Lehrens und Erziehens? Sind der 11. September und die strategische Neuorientierung der Vereinigten Staaten nur eine Randirritation für die deutsche Außenpolitik, oder werden wir uns jetzt sehr fest anschnallen müssen?
Gespaltenes Land
In der Wahrnehmung seiner Situation und in der Einschätzung ihrer Dramatik wirkt das Land eigentümlich gespalten. Der kleine Selbstständige, der seine Felle davonschwimmen sieht, und der beamtete Akademiker, der etwas mehr Belastung für einen guten Zweck durchaus noch verkraften zu können glaubt: hier der CDU-Wähler aus wirtschaftlichen Gründen, dort der Schröderist um des fortschrittlichen Lebensgefühls willen - sie scheinen nicht in derselben Welt zu Hause zu sein.
Die Wahrheit liegt, wie immer, weder beim einen noch beim anderen Extrem, weder bei den Untergangspropheten noch bei den Entwarnern. Aber in der Mitte liegt sie auch nicht, sondern ein gutes Stück näher bei den Alarmisten. Die Regierung hat abermals den Anspruch aufgegeben, unangenehme Einsichten offen und angriffslustig auszusprechen. Die Opposition hat sich auf diesem Feld gleichfalls nicht hervorgetan; Edmund Stoibers konturenarmer "Kompetenzwahlkampf" ist noch in lebhafter Erinnerung. Aber zum Ziel hat der Stoibersche Schleichweg nicht geführt, und nun fallen die Rot-Grünen wegen ihrer Reformunlust der wachsenden Verachtung anheim. Die Varianten der Realitätsflucht sind ausprobiert und erledigt. Keine schlechte Gelegenheit, sich dem Ernst der Lage zuzuwenden.
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