alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Wirklich kriminell sind die geplanten Verengungen auf 90 cm

Kleine Mauereidechsen könnten im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 noch zum großen Problem für die Bauherrin werden. Denn läuft es bei der Debatte um den geplanten Abstellbahnhof im Stuttgarter Stadtteil Untertürkheim besonders schlecht für die Bahn, wackelt nicht nur der Zeitplan des milliardenschweren Vorhabens. Es könnte auch die gesamte Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 in Frage stehen.

Strategisch wichtig: Güterbahnhof als Drehscheibe

in diesem Zusammenhang:

Im neuen Stuttgarter Tiefbahnhof sollen die Züge künftig nur auf der Durchreise sein. Das spart Zeit und ermöglicht die sportliche Taktung auf den künftig nur acht Gleisen. Zum zentralen Stück des Kreislaufs rund um den Tiefbahnhof wird nach den Plänen der Bahn die rund zehn Hektar große Fläche des alten Güterbahnhofs. Dort sollen die Nah- und Fernzüge verteilt, gedreht, gereinigt oder aufs zeitweise Abstellgleis gelenkt werden.

Allein, es fehlt noch die Baugenehmigung

Anderthalb Jahre nach dem abrupten Stopp ihre Tunnelbaus nach Obertürkheim will die Projektgesellschaft für Stuttgart 21 voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 den Weiterbau der Röhren angehen. Insgesamt werden sie bis zum Hauptbahnhof je 5,3 Kilometer lang sein.
Inzwischen ist nach diversen Versuchen klar, wie es bautechnisch an dieser diffizilen Stelle weitergehen soll: Vor dem Abschlag des Gesteins soll es nun weitgehend entwässert werden, und zwar mit Hilfe von Horizontalfilterbrunnen. Dazu werden vier Drainagerohre mit einer Länge von 15 Metern ins Gestein getrieben.
Die Baustelle liegt rund 15 Meter unter der Erdoberfläche und ist beengt. Ihrer Arbeit werden die Mineure im Schutz eines Rohrschirms nachgehen. Das hießt, dass vorauslaufend Stahlrohre über der auszubrechenden Strecke des späteren Tunnels ins Gestein getrieben werden, was die Stabilität erhöhen soll. Man erfülle die für den Tunnelbau festgelegten strengen Sicherheitsbestimmungen, so die Bahn.

Bahn nimmt Wasserschlacht im Tunnel wieder auf

Peter Müller war beim Tag der offenen Tür in der S21 Baustelle. Er hat einige der dreistesten Fehlinformationen dokumentiert.

Allzu genaue Projektdetails könnten die Bevölkerung verunsichern

Liebe FreundInnen,eigentlich, das heißt, wenn es mit rechten Dingen zugehen würde, hätte 2019 das Jahr des S21-Ausstiegs sein müssen. Aber das hätte man über all die Jahre zuvor auch schon sagen können.

• 2019 war das Jahr des Offenbarungseids in derKapazitätsfrage.
  
• 2019 war auch wieder ein Jahr der Eskalation in der Kostenfrage.
  
• Und 2019 war das Jahr, das die technischen Grenzenundden ganzenplanerischen Dilettantismusvon S21deutlicher zutage treten ließ als jemals zuvor.
  
• Vor allem war 2019 das Jahr der eskalierenden Klimakrise
  

Kuhn: „S21 tut der Stadt gut“

In der Unionsfraktion wird der Ruf nach einer grundlegenden neuen Bahnreform mit einer endgültigen Abkehr von der Organisation der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft laut.

Bei Instandsetzungen und Ausbau wäre allein der Bund in Verantwortung

Am 15. Januar 2020 laden die städtische S21-Bürgerbeauftragte Ronja Griegel und die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle um 19 Uhr zu einer Infoveranstaltung für die Anwohner des Kernerviertels in den großen Saal des Rathauses ein.
Wie bei den letzten Veranstaltungen hat das Netzwerk Kernerviertel der Bürgerbeauftragten, der Bahn und der SSB einen Fragenkatalog zu den im nächsten Jahr rund um das Kernerviertel anstehenden Bauarbeiten und den damit verbundenen Beeinträchtigungen zukommen lassen.

Informationsveranstaltung

Datum: Mittwoch, den 15. Januar 2020
bis
Donnerstag, den 16. Januar 2020 ab 9 Uhr
Typ: Infoveranstaltung
Ort: Sängerhalle Untertürkheim, Lindenschulstraße 29, 70327 Stuttgart – Untertürkheim

Mehr Informationen

Redner:
Elaettin Demirbas, "Das Protestcamp gegen den Goldabbau im türkischen Ida-Gebirge"
Karlheinz Rößler, Verkehrsberater; "Die zweite Stammstrecke in München und die neue Seidenstraße"

ein YouTube-Video

Sind "Starke Schiene" und "Deutschland-Takt" mit Stuttgart 21 erreichbar?

Große Faktenklärung

Im Dezember hat ein Vertreter des Landesverkehrsministerium seine Teilnahme an einer S21-Debatte erklärt. Jetzt sagt er überraschend ab. Die vom Ministerium genannten Gründe wollen die S21-kritischen Veranstalter nicht so recht glauben.

Da steckt die Bahn dahinter

Um nicht noch mehr Steuergeld zu verprassen (für bis zur Hälfte der Kosten weiß man bis heute nicht, woher das Geld überhaupt herkommen soll), ist es geradezu notwendig, bei jeder neuen Planfeststellung die grundsätzliche Frage nach der generellen Planrechtfertigung zu stellen. Seit 2016 regen die Projektkritiker mit ihrem Vorschlag Umstieg21 eine kostengünstigere und leistungsfähigere Variante vor, die das bisher gebaute in weiten Teilen nutzen kann. Selbst die Bahn als Projektbetreiberin ist sich ihrer Sache nicht mehr sicher. So konnte man am 14.05.2019 in der Stuttgarter Zeitung lesen: „Bahn bereitet Notlösung für S21 vor“.

Ingenieure22 bei der Planerörterung zu PFA1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim)

• Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verreiste während der Weihnachtszeit mit der Bahn.
  
• Das Problem: Die wollte ihn nicht mit Rollator in die Züge hieven.
  
• Der 80-Jährige ist damit nicht einverstanden.
  

Deutsche Bahn machte Ströbele wegen Rollator Probleme

Da verspricht eine Runde, in der sowohl Gegner als auch Befürworter (oder zumindest: an der S21-Umsetzung Beteiligte) darüber miteinander diskutieren, natürlich interessant zu werden. "Sind 'Starke Schiene' und 'Deutschland-Takt' mit Stuttgart 21 vereinbar?", heißt die als "Faktenklärung" angekündigte Veranstaltung am Donnerstag, dem 16. Januar im Stuttgarter Rathaus, zu der die Fraktionsgemeinschaft "Die FrAKTION" und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 geladen haben. Moderiert von StZ-Redakteur Christian Milankovic, sollten der Physiker Christoph Engelhardt, Initiator des Faktencheck-Portals Wikireal, und der Informatikprofessor Wolfgang Hesse, beide innerhalb der S-21-Gegnerschaft wohlbekannt, mit Gerd Hickmann diskutieren, der als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium die geplante Tiefhaltestelle eher verteidigen dürfte. Sowohl dessen Einladung als auch die Wahl des Moderators sollten signalisieren, "dass wir nicht nur eine Veranstaltung im eigenen Beritt machen wollen, dass wir auch S21-Befürworter dabei haben wollen", so Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis.

Das Kriechtier und die Planfeststellung

Der Erörterungstermin ist sehr unbefriedigend verlaufen. Zur Lösung der naturschutzfachlichen Probleme beim Umbau des Untertürkheimer Abstellbahnhofs hatte der BUND im Juli konstruktive Vorschläge für die Umsiedlung der Mauereidechse und für den nahezu totalen Verlust der Lebensräume für Wildbienen gemacht. „Wurden die Vorschläge intensiv geprüft und mit welchem Ergebnis? Warum geht die Bahn nicht auf die Naturschutzverbände zu?“.

Fachlich unvertretbar, auch wenn es rechtlich möglich sein sollte

Beim Anhörungsverfahren zum Abstellbahnhof nimmt der Vertreter Winfried Hermanns Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts zurück.

Durchgangsbahnhof und Abstellbahnhof sind unverzichtbare Elemente

Die Projektgegner stellen die Leistungsfähigkeit von S 21 in Abrede. Sie forderten am Donnerstag, den Abstellbahnhof im Rosensteinpark zu erhalten. Fraglich sei, ob es überhaupt einen neuen Abstellbahnhof in Untertürkheim auf dem Gelände des brach liegenden Güterbahnhofs brauche. S-21-Projektchef Manfred Leger habe erklärt, dass S 21 auch ohne diesen funktioniere. Florian Bitzer von der Projektgesellschaft trat dem entgegen. Ohne die neue Abstellfläche sei im Durchgangsbahnhof „weder ein leistungsfähiger noch wirtschaftlicher Betrieb möglich“. Denn „dann müssten wir Geisterzüge ganz weit durch die Region fahren, um sie abstellen zu können“. Dennoch werde man den Betrieb im Tiefbahnhof auch aufnehmen, wenn man den Abstellbahnhof nicht bis Ende 2025 in Betrieb nehmen könne. „Die Messe ist gesungen“, so Bitzer allgemein zu S 21. Der Bau des Abstellbahnhofs soll Ende 2021 begonnen werden. Es könnte aber später werden, denn ein Naturschutzverband prüft wegen der Eidechsenproblematik eine Klage.

Betrieb von S21 zur Not vorerst ohne Abstellbahnhof

Engelhardt hatte gestern von sich aus erklärt, dass er sich bei den Dreifachbelegungen geirrt hatte und auch erläutert, dass da Züge gemeint waren, die entweder vom Abstellbahnhof kommen oder halt von ausserhalb, aber nicht beides gleichzeitig.

Näheres dazu unter "Gleisbelegungplan S21"

Sie verweigerte die Teilnahme am Faktencheck. Die Begründung - ???
Einen Tag später behauptet Hickman ohne belastbare Nachweise S21 schafft es.

Die Bundesregierung will zum Klimaschutz bis 2030 die Zahl der Bahnfahrgäste verdoppeln. In Streit liegt, ob die Stärkung der Schiene und der Deutschland-Takt mit Stuttgart 21 realisierbar sind. Nicht weniger als die Zukunft der Metropolregion Stuttgart steht hier in Frage. Jenseits von politischen Festlegungen soll diese Frage anhand einer wissenschaftlichen Faktenklärung beantwortet werden. Hochkarätige Fachleute aus Wissenschaft und Politik werden nun öffentlich einen konstruktiven Weg beschreiten, um Öffentlichkeit und Politik eine gesicherte Faktengrundlage zu verschaffen. Ihre Mitwirkung zugesagt haben bereits Gerd Hickmann, Abteilungsleiter, Verkehrsministerium Stuttgart, Prof. Dr. Wolfgang Hesse, Ludwig-Maximilian-Universität München, und Dr. Christoph Engelhardt, Physiker und Analyst, München. Vertreter von Parteien konnten bis zur Drucklegung der Einladung leider noch nicht gewonnen werden. Verantwortliche der Bahn haben mit Hinweis auf die noch laufenden Planungen abgesagt. Für eine unabhängige Moderation sorgt der bekannte, ebenfalls sachkundige Journalist der Stuttgarter Zeitung Christian Milankovic.

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Redner:
Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21 und Aktionsbündnis gegen Stuttgart;
Jürgen Klaffke, Kaktus-Initiative in der IHK Stuttgart; "Das Recht auf Recht: Recht haben aber auch Recht bekommen?"
Martin Kleiß, Politikwissenschaftler, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen; "Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg."

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Immer problematischer wird auch, dass sich die S-Bahnen auf mehr als der Hälfte des 215 Kilometer langen Netzes die Schienen mit dem Fern-, Regional- und Güterverkehr teilen müssen.
Als weitere Quelle von Störungen erweisen sich die Baustellen im Schienennetz rund um Stuttgart. Im vergangenen Jahr wurden im Bahnhof Esslingen und bei Stuttgart-Vaihingen Weichen und Schienen erneuert, was sich auf S 1, S 2 und S 3 auswirkte. Vor allem sorgten aber die S-21-Arbeiten an der Tunnelrampe der S-Bahn im Stuttgarter Hauptbahnhof für Verspätungen.

Baustellen als eine der Hauptgründe für Störungen

Tatsächlich konnte die Stadt von 2004 bis 2010 Teilflächen im mit C 1 bezeichneten Gebiet im Norden nutzen und bebauen. Für die noch nicht freigemachten Gebiete werden aber nun vom 1. Januar 2021 Zinsen auf deren Kaufpreis anfallen. Die Zahlungen werden nach Auskunft aus dem Referat von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) je Teilgebiet und Übergabezeitpunkt ermittelt. Dabei sei jeweils der Kaufpreisanteil für das gesamte Teilgebiet zu verzinsen, auch wenn Teilflächen eines Teilgebiets bereits übergeben sein sollten.

Stadt erhält Zins für S21 von Bahn

"Die Bahn vernichtet nach ihren eigenen Unterlagen 7,3 Hektar Biotopfläche. Damit gehen wertvolle Lebensräume ohne Kompensation verloren", beklagt auch Wolf-Dietrich Paul vom BUND Kreisverband Stuttgart. Denn als Ausgleich dafür will die Bahn 1,5 Millionen Ökopunkte erwerben und damit die Aufwertung eines Eichen-Hainbuchenwaldes in Schwäbisch-Hall finanzieren. "Trocken-warme Lebensräume in Stuttgart durch Waldaufwertung woanders zu kompensieren, ist fachlich unvertretbar, auch wenn es rechtlich möglich sein sollte", lehnt Paul einen derartigen "Ablasshandel" ab. Der BUND sowie die Stadt Stuttgart hätten Alternativvorschläge zum Schutz der Fauna unterbreitet, die der Bahn seit langem vorlägen. Warum diese nicht umgesetzt werden, habe die Bahn trotz mehrfacher Nachfrage während des Erörterungstermins nicht erläutert, sagt Paul. Aus Sicht der Naturschützer sei die Erörterung deshalb unbefriedigend verlaufen. "Ich rechne mit einem Rechtsstreit, wenn die Bahn sich nicht bewegt", kündigt NABU-Vertreter Kleemann an, gegen eine Genehmigung klagen zu wollen.

Keine Tricks mehr

Es war Neuland für ein historisch-politisches Museum: Noch während der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 versuchte das Haus der Geschichte Baden-Württemberg eine erste beispielhafte Bestandsaufnahme dieses Konfliktes, der die politische Kultur im Land erschütterte und vielleicht sogar verändert hat. Im Mittelpunkt der Ausstellung stand der Bauzaun, der im Sommer 2010 zum Abriss des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof aufgestellt worden war.

Dagegen leben? Der Bauzaun und Stuttgart 21