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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Wirtschaft Deutschlands und der EU lahmt. Zunehmende geopolitische Spannungen inklusive drohender US-Zölle und ein harter technologischer globaler Wettbewerb lassen nicht erwarten, dass es bald einfacher wird. Doch auch eigens von der Staatengemeinschaft aufgelegte Vorgaben stehen in der Kritik - wie etwa strenge Berichtspflichten für Nachhaltigkeit von Unternehmen.
Um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die EU-Kommission an diesem Mittwoch mehrere Ideen und Maßnahmen präsentieren. So will sie etwa mit dem sogenannten Clean Industrial Deal (CID, "saubere-Industrie-Deal") ein Maßnahmenpaket vorlegen, das von kritischen Rohstoffen bis internationaler Zusammenarbeit verschiedene Bereiche betrifft. Dazu gehört ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise.
Zudem sollen - teils erst im vergangenen Jahr beschlossene - Gesetze vereinfacht werden. Das wiederum löst Befürchtungen etwa bei SPD und Grünen aus. Vorab waren zahlreiche Entwürfe zu dem Vorhaben bekanntgeworden, inwiefern sie seitdem geändert wurden, ist aber noch unklar.
Fragen und Antworten im Überblick:
Was hat künftig Priorität?
Der Schwerpunkt des Clean Industrial Deals liegt laut dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien ("clean-tech") wie etwa Windrädern. So setzt die Kommission beispielsweise darauf, dass künftig 40 Prozent dieser klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden sollen. Sie will dem Entwurf zufolge auch bis Ende 2026 vorschlagen, die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe so zu überarbeiten, dass nicht mehr nur der Preis den Ausschlag für einen Bieter geben soll, wovon europäische Unternehmen profitieren könnten. |
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