Derzeit gibt es 3 CSU Minister: Verkehr Dobrindt, Entwicklung Müller, Landwirtschaft Schmidt.
Die CDU/CSU ist stäker geworden ggü. der Koalitionsgewichtung zuvor. Herr Herrmann will wohl Innenminister werden. D.h. mindestens einer wird gehen müssen. Nach den Präferenzen der Grünen könnten die den Landwirtschaftsminister stellen wollen. Also die CSU verliert das Landwirtschaftsministerium für den Erhalt des Innenministeriums. Ergo hat Herr Dobrindt Chancen weitermachen zu können, wenn es bei 3 CSU-Ministern im CDU/CSU-Block bleibt.
Vorausgesetzt es kommt überhaupt zu einer 4-Parteienkoalition CDU/CSU/FDP/Bündnis90DieGrünen Regierung. Rechnerisch möglich wäre auch noch eine 4-Parteien-Koalition SPD/DieLinke/Bündnis90Grünen/FDP.
Auf jeden Fall dürften FDP und Bündnis90/Die Grünen versuchen das meiste durchzubringen und im Moment kann man sich die Positionen der CSU mit denen der FDP und der Grünen noch nicht recht zusammendenken. Auch Teile der Programme der FDP und Grüne.
Diese Koaltionsverhandlungen werden wohl länger dauern als vorherige. Solange ist eher Stillstand bei Positionen wo die CDU/CSU auseinander sind zur FDP und Grünen. Weil auch die CDU/CSU vorher keine Beschlüssen machen wird, die das Programm einer der anderen Parteien ist, weil man damit seine eigene Verhandlungsposition verschlechtern würde.
Ergo: Es hat leider nicht gereicht für eine Regierung, die eindeutig positiv für Baumot wäre. Und die Grünen werden jetzt vermehrt soziale Positionen der SPD in die Koalitionsverhandlungen einbringen, wie gerade dei Berliiner Runde schon zeigte. Da kann das Diesel-Thema erstmal hinten runterfallen, weil es sich ja auch durch die neuen Zulassungsbestimmungen ab September sowieso von alleine erledigt. |